Keine klare Kante gegen Oligarchen

Am Sonntag haben erneut Tausende auf den Philippinen gegen Korruption und Misswirtschaft protestiert. Nach monatelangen Enthüllungen über korrupte Politiker, die Gelder aus staatlich finanzierten Hochwasserschutzprojekten abgezweigt haben, hat sich die Empörung der Bevölkerung weiter verstärkt. Bei zwei extremen Taifunen, die das Land vor kurzem verwüstet haben, kamen mehr als 300 Menschen ums Leben.

Trotz der eindrucksvollen Präsenz in den Straßen der Hauptstadt Manila bleibt unklar, ob die politischen Kräfte neben den streitenden herrschenden Familien Marcos und Duterte ihren oppositionellen Schwung aufrechterhalten können. Denn die etablierte linksliberale Opposition zögert, den Rücktritt von Präsident Ferdinand Marcos Jr. zu fordern – sie verbündet sich statt dessen taktisch mit dessen Regierung gegen den von Vizepräsidentin Sara Duterte geführten Oppositionsblock. Das zeigt sich in der oberflächlichen und begrenzten Forderung der Hauptveranstalter der Proteste nach »Transparenz«.

Lediglich die radikaleren Strömungen der philippinischen Linken bieten einen Gegendiskurs an und mobilisieren zu einer populären Front gegen die Oligarchen des Landes – so auch am Sonntag in Manila, als sie bei einer separaten Demonstration den sofortigen Rücktritt aller Beteiligten und deren strafrechtliche Verfolgung forderten. Doch sie bleiben am Rande. Statt dessen überwiegt das übliche Argument, man müsse das kleinere Übel wählen, obwohl sowohl die Familie Marcos als auch die Dutertes gleichermaßen die korrupte Struktur der philippinischen Elitendemokratie verkörpern. Doch für die liberale Mainstreamopposition sind die Dutertes das größere Übel, wodurch Ferdinand Marcos Jr., der Sohn und Namensvetter des ehemaligen Diktators und eines der berüchtigtsten Kleptokraten der Welt, praktisch rehabilitiert wird. Ganz zu schweigen von den gewaltsamen Ausplünderungen, an denen seine Familie während des grausamen Regimes seines Vaters beteiligt war.

Diese liberale Neupositionierung von Marcos fand in der überraschenden und schnellen Auslieferung von Rodrigo Duterte an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im Frühjahr ihren Höhepunkt – nach monatelangen Streits mit seiner ehemaligen Verbündeten Sara Duterte, der Tochter des Expräsidenten. Die Entscheidung kann als Gelegenheit für die Marcos-Präsidentschaft interpretiert werden, ihr Ansehen vor der westlichen Staatengemeinschaft zu reinigen. Darüber hinaus ist es eine günstige Gelegenheit für Marcos, sein Image im eigenen Land aufzupolieren. Ein verzweifelter Versuch in einer Zeit, in der die Dutertes noch immer die stärkste politische Kraft in der philippinischen Gesellschaft sind.

Trotz der Beobachtung einer reaktionären Marcosschen Wandlung der Liberalen ist es aber zutreffender, von einer liberalen Wende für Marcos zu sprechen. Diese gibt ihm die Möglichkeit, sich als Verteidiger einer zerbrechlichen Verfassungsordnung zu profilieren und gleichzeitig Teile der Gesellschaft, die einst vehement gegen ihn waren, zu demobilisieren. Langfristig werden dadurch die sozialpolitischen Missstände des Landes nur verfestigt und die Linke noch weiter an den Rand gedrängt.

In der Zwischenzeit sitzt der Patriarch der Duterte-Familie weiterhin in Den Haag fest, da der IStGH am Freitag seine Berufung auf vorläufige Freilassung abgelehnt hat. Nach monatelanger Verzögerung durch seine Verteidigung könnte der Fall nun vorankommen. Dutertes Auslieferung war politisch motiviert: Die Bewegung, die ihn für seine brutale Präsidentschaft zur Rechenschaft ziehen wollte, wurde letztlich von Marcos vorangetrieben – seine Inhaftierung muss im Kontext des Machtkampfs zwischen zwei skrupellosen Dynastien gesehen werden. Dennoch: Auch zivilgesellschaftliche Gruppen haben jahrelang um Gerechtigkeit für die Opfer seines grausamen »Drogenkriegs« gekämpft.

Für den IStGH, der mit Duterte seinen bisher profiliertesten Angeklagten vor sich hat, wird der Prozess eine Bewährungsprobe dafür sein, ob das Gericht wirklich in der Lage ist, die Verbrechen des ehemaligen Präsidenten strafrechtlich zu verfolgen – ohne sich politisch instrumentalisieren zu lassen.