Taube Ohren in Manila
Philippinen: Inmitten tiefer Krisen wächst der Wunsch nach einer Beilegung des Konflikts mit dem kommunistischen Bündnis NDFP. Doch das Marcos-jun.-Regime blockt ab
Die Republik der Philippinen begeht am 4. Juli den 80. Jahrestag ihres Bestehens. Doch nie zuvor erlebte der südostasiatische Inselstaat dermaßen heftige politische Turbulenzen, wie das seit nunmehr Mitte vergangenen Jahres der Fall ist. Ein Korruptionsskandal jagt den nächsten – es geht um in großem Stil veruntreute Gelder, die für den Katastrophenschutz vorgesehen waren. Expräsident Rodrigo R. Duterte (2016–2022) wartet derweil im niederländischen Den Haag auf seinen Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschheit. Seine Tochter Sara Duterte, sie ist noch Vizepräsidentin, sieht sich wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, Machtmissbrauchs und Morddrohungen gegen das Präsidentenehepaar mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert. Und der Senat ist seit einem Monat zum Raufplatz machtgeiler Pro-Duterte-Politiker geworden, die selbst dem nunmehr ebenfalls mit einem IStGH-Haftbefehl gesuchten Kollegen und Expolizeichef unter Duterte, Ronald »Bato« dela Rosa, aktive Fluchthilfe leisteten.
Neben politischen Kabalen und endemischer Korruption auf höchster Staatsebene ist die Masse der Filipinos konfrontiert mit hoher Inflation, wachsender Arbeitslosigkeit, Hitze- und Dürreperioden, verheerenden Erdbeben im südlichen Landesteil sowie düsteren Perspektiven für die zahlreichen Gastarbeiter (gemeinhin OFW, Overseas Filipino Workers, genannt) im Nahen und Mittleren Osten infolge der US-amerikanisch-israelischen Aggression gegen Iran. Als sei all das nicht schon schlimm genug, erweist sich die Sicherheitslage in zahlreichen Regionen des Inselstaates als prekär.
Täglich geschehen außergerichtliche Tötungen, das »Verschwindenlassen« von Personen, Bombardierungen aus der Luft, die Vertreibung indigener Gemeinschaften und andere Menschenrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Rahmen staatlicher Aufstandsbekämpfung gegen das revolutionäre Untergrundbündnis der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP). Lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen führen das auf die während der Präsidentschaft Dutertes formierte Nationale Taskforce zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikts (National Task Force to End Local Communist Armed Conflict, NTF-ELCAC) zurück und fordern deren Abschaffung. Zuletzt erregte das Toboso-Massaker auf der zentralphilippinischen Insel Negros öffentliches Aufsehen, als Soldaten der philippinischen Armee am 19. April im Zuge einer »Razzia« 19 Personen töteten. Unter den Todesopfern befanden sich zehn Kämpfer der NDFP-Guerilla Neue Volksarmee (NPA) sowie neun Zivilpersonen.
Seitdem mehren sich die Stimmen, die auf die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der NDFP pochen. Den Anfang machte letztere selbst, als ihr Verhandlungsteam bereits am 1. Mai einen Brief an Friedensaktivisten richtete, in dem allen dafür gedankt wurde, dass sie »den Friedensprozess standhaft unterstützt und begleitet haben und sich unermüdlich für die Forderungen der Bevölkerung nach sozialer Gerechtigkeit, echter Demokratie und Befreiung von allen Formen der Ausbeutung und Unterdrückung eingesetzt haben«.
Tatsächlich war es bereits nach dem Sturz der Marcos-sen.-Diktatur Ende Februar 1986 unter der neuen Präsidentin Corazon C. Aquino zur ersten Verhandlungsrunde zwischen Manila und der NDFP-Führung gekommen. Nach ständigem Auf und Ab und kurzen Unterbrechungen der Gespräche kam es bis 1998 (nach vorwiegend in den Niederlanden stattgefundenen Treffen, wo die NDFP in Utrecht ihr internationales Verbindungsbüro unterhält) immerhin zur Unterzeichnung zweier wegweisender Vereinbarungen – des Gemeinsamen Abkommens über Sicherheits- und Immunitätsgarantien und des Umfassenden Abkommens zur Wahrung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts.
In den Folgejahren fanden in Oslo unter der Ägide des norwegischen Außenministeriums weitere Treffen statt, auf denen sich eine Annäherung abzeichnete, bis das Duterte-Regime die beidseitigen Konsultationen jäh stoppte und die NDFP seit der Jahreswende 2017/18 des »Terrorismus« zieh und sie fortan mittels der NTF-ELCAC bekämpfte. Sämtliche Friedensappelle nach dem Toboso-Massaker stießen seitens des Marcos-jun.-Regimes auf taube Ohren. Verteidigungsminister Gilberto Teodoro jun. erklärte seit Anfang Mai mehrfach öffentlich, er gedenke, die Friedensgespräche mit der NDFP nicht wieder aufzunehmen: »Die Filipinos leben in Frieden. Sie (die NPA-Kämpfer, jW) sind es, die den Frieden stören. Warum sollten wir mit ihnen sprechen? Sie begehen Verbrechen. Ganz einfach. Und es ist Terrorismus. Ganz einfach.«
Dass dies mitnichten so einfach ist, bekunden unter anderem die Vereinigung National Union of Peoples’ Lawyers, ein landesweiter Zusammenschluss von Menschenrechtsanwälten, sowie das Menschenrechtsbündnis Karapatan. Sie werfen Teodoro Realitätsverlust und Heuchelei vor, da »die Regierung noch im Dezember 2023 ein gemeinsames Kommuniqué mit der NDFP unterzeichnete, in dem sie ihr Bekenntnis zu Frieden, Versöhnung und Einheit bekräftigte«.
Hintergrund: Bewaffneter Widerstand
Die Nationale Demokratische Front der Philippinen (NDFP) ist ein Bündnis von gegenwärtig 19 Mitgliedsorganisationen, das am 24. April 1973 im politischen Untergrund entstand. Dabei handelt es sich wesentlich um spezielle Gruppierungen etwa von Jugendlichen, Frauen, Arbeitern, Bauern, Fischern, Kunst- und Kulturschaffenden, medizinischem Personal etc. Politisch und ideologisch tonangebend sind bis heute die bereits Ende Dezember 1968 gegründete Kommunistische Partei (CPP) und deren Ende März 1969 formierte Guerilla der Neuen Volksarmee (NPA). Die NDFP war landesweit die führende Kraft im (bewaffneten) Widerstand gegen das Regime von Ferdinand E. Marcos sen. (1965–86), der nach seinem Sturz schließlich Ende September 1989 im Exil auf Hawaii starb.
Im November 1977 veröffentlichte die NDFP ihr Zehnpunkteprogramm, das später zu einem Zwölfpunkteprogramm erweitert wurde. Oberstes Ziel ist die Schaffung einer Volksdemokratischen Republik der Philippinen. Der Weg dorthin soll – im Sinne Mao Zedongs – über einen langwierigen Krieg führen, in dessen Verlauf die Städte schrittweise vom Hinterland her eingekreist und schließlich in einer Serie militärischer Offensiven eingenommen werden sollen. Zu den Minimalzielen, die bereits vielerorts im Hinterland verfolgt und umgesetzt werden, zählen: Verringerung der Ernteabgaben an (Groß-)Grundbesitzer, Abschaffung beziehungsweise Senkung von Wucherzinsen, Basisgesundheitsdienste für die ländliche Bevölkerung und Organisierung kollektiver Gegenwehr gegen Privatarmeen, die im Auftrag mächtiger Regionalpolitiker und/oder ausländischer Firmen (vor allem in der Holzindustrie und im Bergbau) operieren.
Bis zum Sturz der Marcos-Diktatur galt die NPA mit ihren damals annähernd 30.000 Kombattanten aus der Sicht des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums als »weltweit schnellstwachsende Guerilla«. Trotz oder gerade wegen dieser Erfolge verfestigte sich innerhalb der damaligen CPP-Führung der Militarismus, was dazu führte, dass zeitweilige Rückschläge »eingeschleusten Agenten« angekreidet wurden. »Parteiinterne Säuberungsaktionen« kosteten mehr als 1.000 Genossen das Leben – das zweifellos dunkelste Kapitel in der Geschichte der CPP. Eine seit 1992/93 durchgeführte innerparteiliche »Berichtigungsbewegung« spaltete die revolutionäre Bewegung in zwei Lager. Während die »Reaffirmists« am langwierigen Volkskrieg festhalten, verwarfen die »Rejectionists« dieses Konzept als unzeitgemäß, wandten sich scharenweise von der NDFP ab und/oder konzentrieren sich auf den parlamentarischen Kampf. (rw)
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