Post von Gauweiler

Etwa drei Wochen ist es her, dass das Verteidigungsministerium verkündet hat, den Bau von sechs F126-Fregatten für rund zehn Milliarden Euro nicht mehr weiterzuverfolgen. Begründet wurde das Aus für das Marineprojekt mit »erheblichen Verzögerungen« und nicht akzeptablen Kostensteigerungen. Das beauftragte Unternehmen Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) aus den Niederlanden habe »die vereinbarten zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen« nicht einhalten können. Die zu erwartenden Kosten seien auf 18 Milliarden Euro angestiegen.

Nur einige Tage nach dem Ausstieg des Bundes aus dem Vertrag mit der Damen-Werft billigte der Haushaltsausschuss dann als längst vorbereitete Alternative die Beschaffung von vier bis acht Meko-Fregatten, die pro Stück etwas »günstiger« sind – rund 6,5 Milliarden Euro für die ersten vier, rund 5,3 Milliarden für die optionalen vier weiteren Fregatten. Vor allem aber erhofft sich die Bundesregierung von dem Kauf eines Kriegsschiffes »von der Stange« eine deutlich schnellere Auslieferung als von einer Neukon­struktion. Bis 2029 soll die erste der vier verbindlich bestellten Meko-Fregatten vom Stapel laufen.

Für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schien damit das leidige Thema F126 beendet. Es war nach dem Ende des Kampfjetprojekts FCAS das zweite milliardenschwere Rüstungsvorhaben, das innerhalb kurzer Zeit abgebrochen werden musste. Doch offenbar hat Pistorius dabei die Rechnung ohne die Niederländer gemacht. Am Mittwoch wusste der Spiegel zu berichten, dass sich die Chefs der Damen-Werft offenbar um einen lukrativen Auftrag betrogen fühlen und Beschwerde eingereicht haben – über ihren Anwalt, den langjährigen CSU-Politiker Peter Gauweiler.

In drei Beschwerdebriefen an Verteidigungsministerium, Beschaffungsamt und Haushaltsausschuss drückt Gauweiler die Überraschung seiner Mandanten über die ihrer Ansicht nach »von politischer Seite dekretierte, fachbehördlich ungeprüfte, rechtlose und damit willkürliche Vertragsaufgabe« aus. Noch am 24. Juni, also an dem Tag, als Pistorius’ Ministerium das Ende der F126-Pläne verkündet hatte, habe das Beschaffungsamt gegenüber der Damen-Werft »die Zufriedenheit mit der Zusammenarbeit« bestätigt und die Absicht erklärt, »das Projekt F126 zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen«.

Gauweiler verlangt nun Akteneinsicht, um nachvollziehen zu können, warum das Vorhaben so kurzfristig abgeblasen wurde. Zudem mutmaßt er offenbar, dass das Verteidigungsministerium die Abgeordneten des Haushaltsausschusses »nicht oder jedenfalls nicht vollständig« über die Hintergründe informiert haben könnte. Deshalb behalte man sich eventuelle Schadensersatzforderungen vor. Allerdings hatte auch Pistorius angekündigt, möglicherweise Schadensersatzansprüche gegenüber der Damen-Werft zu erheben. Die Höhe dieser Ansprüche werde noch geprüft, hieß es Ende Juni.

Dem Spiegel zufolge habe der Staat bereits rund 2,5 Milliarden Euro Steuergeld in dem gescheiterten Projekt versenkt. Das Magazin zitierte den Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer, der sich beschwerte, dass »bisher niemand für das Milliardengrab F126 Verantwortung übernommen« habe. Sollte an den Vorwürfen der Damen-Werft etwas dran sein, habe »das Ministerium dem Bundeshaushalt einmal mehr unnötige Kosten aufgebürdet«. Dabei stellt sich nebenbei auch die Frage, welche Kosten Schäfer, der Waffenlieferungen an die Ukraine und Auslandseinsätze der Bundeswehr unterstützt, als »nötig« erachtet.

Der Kriegsschiffbau ist für die deutsche Regierung und ihre Militärstrategen von hoher Bedeutung, da sich die BRD im Rahmen der NATO-Kriegsallianz zur Bereitstellung von Fähigkeiten für die Jagd auf russische U-Boote verpflichtet hat. Ausschlaggebend ist also wohl vor allem das frühere Lieferdatum der neu bestellten Fregatten. Dass sie nun von dem Kieler Konzern TKMS gebaut werden sollen statt von der niederländischen Konkurrenz, ist dabei noch ein Bonus für das deutsche Kapital.