Bericht: Angriff auf Informationsfreiheit

Leipzig. Im CSU-kontrollierten Bundesinnenministerium wird offenbar eine noch weiter gehende Beschneidung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vorbereitet. So soll Jounalisten und Parlamentariern das Stellen von IFG-Anfragen bei Behörden verweigert werden mit Verweis auf das Presserecht bzw. auf das Fragerecht von Abgeordneten – wohl wissend, dass nur das IFG Zugriff auf interne Dokumente und Schriftverkehre erlaubt. Außerdem sollen Anfragende sich gegenüber einer Behörde identifizieren müssen, um Plattformen wie »Frag den Staat« zu unterminieren. Das geht aus einem internen Vermerk hervor, wie der MDR am Donnerstag berichtete. Laufende Gesetzgebungsverfahren sowie die Bereiche Forschung und Lehre sollen laut MDR Investigativ ganz dem Zugriff durch IFG-Anfragen entzogen werden. (jW)