Krieg macht Schule

Die Bundeswehr ist fleißig dabei, Jugendoffiziere an Schulen zu entsenden. Über 2.000 solcher Besuche gab es allein im ersten Quartal dieses Jahres. Am Montag machte das Land Berlin offiziell, was eh schon längst Praxis ist, und unterzeichnete eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr.

»Eher locker«, wenn auch an einigen Stellen »sehr rege«, sei die Zusammenarbeit zwischen Berliner Schulen und Bundeswehr bislang ausgefallen, sagte Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) in ihrem Statement zur Unterzeichnung. Die Vereinbarung solle »dem Ganzen einen verbindlichen Rahmen geben«. Berlin ist demnach das elfte Bundesland mit einem solchen Vertrag, Brandenburg werde bald folgen.

Bei der Unterzeichnung bemühten sich alle Beteiligten, zu beteuern, es handele sich beim Treiben der Jugendoffiziere mitnichten um gezielte Rekrutierung von Schülern. Die Jugendoffiziere »betreiben keine Nachwuchswerbung«, heißt es in dem Dokument. »Vielmehr nehmen sie Stellung zu friedens- und sicherheitspolitischen Grundsatzfragen im Sinne der auf dem Grundgesetz basierenden, werteorientierten Friedens- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland.«

Eine »witzige Aussage«, befand Ronja vom Bündnis »Nein zur Wehrpflicht«, das während der Unterzeichnung vor dem Gebäude eine Protestkundgebung veranstaltete, gegenüber jW. Schließlich sei es erklärtes Ziel, mehr Menschen in die Bundeswehr zu holen. Vor diesem Hintergrund zu behaupten, die Entsendung von Jugendoffizieren an Schulen diene nicht dem Ziel der Personalgewinnung, sei »lächerlich und sehr scheinheilig«. Gerade mit Blick auf die oft schlecht vergüteten und kaum ausreichend vorhandenen Ausbildungsplätze im Land sei »ja klar«, dass Schüler die Besuche als Werbung für eine Berufslaufbahn verstünden.

Foto: Luca von Ludwig/jW

Einige Dutzend Militarisierungsgegner hatten sich während der Unterzeichnung am Montag vor dem Gebäude versammelt

Wirklich konkret wird die Vereinbarung nur in wenigen Punkten. Die Jugendoffiziere seien »Partner der Schulen im Rahmen der Bildung« und sollen zur »Vermittlung und Erörterung von sicherheitspolitischen Informationen« beitragen. Ihre »Bildungsangebote« sollen im Newsletter der Senatsverwaltung auftauchen, ferner sollen sie »regelmäßig« die Möglichkeit bekommen, ihr Angebot in »einem Forum auf Leitungsebene« zu präsentieren. Sie sollen dem Senat einen jährlichen Bericht über ihre Aktivitäten vorlegen, zudem sind halbjährliche Gespräche über die »Weiterentwicklung« der Kooperation angedacht.

Die Besuche seien nur »ein Angebot«, den Schulen stehe es frei, auch kritische Stimmen einzuladen, sagte Brigadegeneral Horst Busch, der die Vereinbarung mitunterzeichnete, im Hinblick auf Forderungen, zu jedem Bundeswehr-Besuch an Schulen auch eine Veranstaltung mit Friedensaktivisten durchzuführen. Auf jW-Nachfrage, wie sich dies mit dem Ungleichgewicht, das dadurch entsteht, dass die Bundeswehr – anders als Kriegsgegner – nun auf eine schriftliche Kooperationsvereinbarung mit dem Land setzen kann, vertragen soll, verwies Busch auf den parlamentarischen Auftrag der Bundeswehr. In dem Vertrag sei lediglich geregelt, dass Besuche stattfinden, nicht aber der Inhalt. Da »sind wir total offen«, so Busch.

Gökhan Akgün, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin, lehnte die Vereinbarung im Gespräch mit jW entschieden ab: »Wir sind grundsätzlich dagegen, weil Jugendoffiziere in den Bildungseinrichtungen einen Befehl ausführen.« Die Jugendoffiziere hätten den Auftrag, einen bestimmten Standpunkt zu vertreten. Diskurs hieße aber, sich eine Meinung zu bilden. »Das passt nicht zusammen.« Viele Lehrer lehnten die Besuche ab, jedoch würden schulische Gremien oft durch einzelne übergangen. Zugleich gebe es auf Landesebene kaum Mittel, um den friedenspolitischen Auftrag zu erfüllen, der in Paragraph eins des Berliner Schulgesetzes festgeschrieben ist, so Akgün.