21.02.2025 / Inland / Seite 8

»Es könnte dem Bund und anderen als Blaupause dienen«

Bayern: Popularklage soll Bundeswehr-Gesetz kippen. Es verbietet rein zivile Forschung. Ein Gespräch mit Rolf Gössner

Gitta Düperthal

Beim Verfassungsgerichtshof Bayern haben 17 Verbände und 185 Einzelpersonen Popularklage gegen das bayerische Bundeswehr-Fördergesetz eingereicht. Sie beklagen die Militarisierung des Bildungs- und Forschungsbereichs. Worum geht es dabei? »Zeitenwende« und »Kriegstüchtigkeit« erfassen zivile Bereiche. Es wirkt mitunter wie ein Kampf um die Köpfe der Bevölkerung, die sich noch überwiegend skeptisch bis abweisend zeigt. Mit dem Bundeswehr-Fördergesetz von 2024 gerät d...

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