Protest gegen Chiles Neoliberale

In Chile sind Proteste gegen die neoliberale Politik des ultrarechten Präsidenten José Antonio Kast unter dem Motto »El pueblo pasa la cuenta« (Das Volk rechnet ab) in dieser Woche eskaliert. Während Kasts erster Rede zur Lage der Nation demonstrierten am Montag Tausende gegen den beabsichtigten sozialen Kahlschlag. Zwei Tage später setzten Carabineros Wasserwerfer und Tränengas sowie aggressive Hunde ohne Maulkorb gegen Passanten und Demonstrierende ein. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Die Proteste sind die Reaktion auf ein von Kast bereits im April vorgestelltes Maßnahmenpaket, das laut Kritikern zu einer »Umverteilung für die Reichsten« führt. Während die Zustimmungswerte des Staatschefs seit dessen Amtsantritt im März von 57 auf 38 Prozent gefallen sind, kündigte er Anfang der Woche eine »Reform« des Indigenengesetzes an. Vertreter indigener Gemeinschaften fürchten eine dadurch drohende Enteignung ihrer Territorien und kündigen weitere Proteste an.

Bereits während Kasts Rede vor dem Nationalkongress hatten Gewerkschaften, Studentenverbände und soziale Organisationen in Santiago und Valparaíso gegen geplante soziale Kürzungen in Höhe von sechs Milliarden US-Dollar demonstriert. Sie protestierten zugleich gegen steigende Lebenshaltungskosten und warfen der Regierung vor, die Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung abzuwälzen, während die Eliten profitieren. Kast plant unter anderem Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen und will Großunternehmen zugleich steuerlich entlasten. Am Mittwoch riefen die Studierendenkonföderation Confech und die Lehrergewerkschaft deshalb zu einem landesweiten Streik auf. Tausende Jugendliche zogen durch die Straßen der Hauptstadt. Doch vermummte Einsatzkräfte und die seit der Pinochet-Diktatur gefürchteten Carabineros schlugen die ersten großen Studentenproteste seit Kasts Amtsantritt brutal nieder.

Während Carabineros die Straßen räumten, sorgte Kast mit einem Angriff auf die Rechte indigener Völker für zusätzliche Empörung. In seiner Rede kündigte er eine »Reform« des Indigenengesetzes Nr. 19.253 an. Kernstück seines Plans ist die Ermöglichung von Pachtverträgen und Hypotheken auf angestammten Ländereien. Das 1993 nach dem Ende der Militärdiktatur verabschiedete Gesetz stellt bis heute einen der wenigen verbliebenen Schutzmechanismen für indigene Territorien in Chile dar. Es begrenzt Verkauf, Verpfändung und Übertragung ihres Landes und soll verhindern, dass die historisch ohnehin stark dezimierten Gebiete indigener Gemeinschaften erneut in fremde Hände gelangen. Gleichzeitig will Kast das Konsultationsverfahren nach der sogenannten ILO-Konvention 169 – einem völkerrechtlich verbindlichen internationalen Abkommen zum Schutz der Rechte indigener Völker – ändern.

Offiziell begründet die Regierung ihr Vorhaben mit »mehr Freiheit«. Kritiker sehen darin jedoch den Versuch, den kollektiven Schutz indigener Territorien auszuhebeln und sie den Mechanismen des Marktes zu unterwerfen. Für die Betroffenen weckt die Debatte Erinnerungen an eine dunkle Vergangenheit. Die bestehenden Schutzbestimmungen seien nicht aus Wohltätigkeit entstanden, sondern als Reaktion auf mehr als ein Jahrhundert systematischer Landnahme durch Unternehmen, Großgrundbesitzer und staatliche Institutionen. Die nun angekündigte »Reform« drohe nun genau jene Prozesse erneut in Gang zu setzen, die das Gesetz ursprünglich verhindern sollte.

Die Mapuche-Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Natividad Llanquileo warnt im Onlineportal Nuevo Mundo, wer Land verkaufe oder beliehe, verliere nicht nur wirtschaftliche Grundlagen, sondern gefährde auch Kultur, Sprache und Traditionen. Die Verteidigung des Territoriums sei gleichbedeutend mit der Verteidigung des Lebens. Auch Cindy Quevedo vom Volk der Colla erklärte, indigene Ländereien seien keine Ware. Sie bildeten die Grundlage kollektiver Erinnerung, Spiritualität und Identität. Besonders deutliche Kritik formulierte das Netzwerk der Mapuche-Frauen. Die Organisation erinnerte daran, dass die Beschränkungen für Verkauf und Belastung indigener Territorien geschaffen wurden, um weitere Enteignungen zu verhindern. Wer diese Schutzmechanismen beseitige, stelle die historischen Lehren aus einem Jahrhundert kolonialer Landnahme in Frage. Zudem würde Kast internationale Normen missachten. Nach geltendem Recht müssten die betroffenen Gemeinschaften vor jeder Änderung umfassend konsultiert werden.

Die Auseinandersetzungen dieser Woche zeigen, dass der Widerstand gegen Kast über einzelne soziale Sektoren hinausgeht. Studierende, Gewerkschaften, Beschäftigte im öffentlichen Dienst und indigene Organisationen wehren sich gegen unterschiedliche Aspekte derselben neoliberalen Politik. Sollte es ihnen gelingen, ihre Kämpfe zu koordinieren, sähe sich Kast bereits wenige Monate nach Amtsantritt einer breiten sozialen Oppositionsbewegung gegenüber, die weit über parlamentarische Auseinandersetzungen hinausreicht.