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Aus: Ausgabe vom 02.01.2020, Seite 6 / Ausland
Ecuador, Chile und Kolumbien

Aufbruch in den Anden

Jahresrückblick 2019. Heute: Gegen soziale Ungleichheit. Proteste in Ecuador, Chile und Kolumbien gehen weiter
Von Frederic Schnatterer
Kämpfe verbinden: Aktivistinnenprotest in Santiago de Chile gege
Kämpfe verbinden: Aktivistinnenprotest in Santiago de Chile gegen Gewalt an Frauen und die Regierung Piñeras (4.12.2019)

Am vergangenen Freitag unterzeichnete Chiles Präsident Sebastián Piñera ein Dekret, das den 26. April 2020 als Datum für das Referendum über eine neue Verfassung festlegt – und erfüllte damit eine Kernforderungen der seit Monaten anhaltenden Massenproteste im Land. Zumindest vorgeblich, denn große Teile der Bewegung lehnen die beiden zur Auswahl stehenden Verfahren zur Ausarbeitung eines neuen Verfassungstexts als undemokratisch ab. Auch ist die Forderung nach einer neuen Konstitution, die die momentan geltende und noch aus der Zeit der Militärdiktatur von Augusto Pinochet stammende ablösen soll, nur eine von vielen. Der Protestbewegung geht es insgesamt um eine gesellschaftliche Neuausrichtung des neoliberalen »Vorzeigestaats«.

Die Bewegung in Chile ist heterogen und widersprüchlich. Das galt auch für den Aufstand in Ecuador und die Proteste in Kolumbien. In diesen beiden Ländern ist es in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 ebenfalls zu Massenprotesten, Generalstreiks und Demonstrationen gekommen und auch zu brutaler Repression durch staatliche Einsatzkräfte. Gemein ist den Massenbewegungen in Ecuador, Chile und Kolumbien die Wut eines großen Teils der Bevölkerungen, die sich gegen rechte Regierungen und eine rücksichtslos neoliberale »Umverteilungspolitik« richten. Der gesellschaftliche Reichtum ist in Chile, Kolumbien und Ecuador extrem ungleich verteilt, auch wenn es in Ecuador von 2007 bis 2017 unter Rafael Correa zumindest den Versuch gab, das zu ändern.

Am 2. Oktober trat in Ecuador das »Dekret 883« in Kraft, das unter anderem ein Ende der staatlichen Subventionen für Benzin und Diesel beinhaltete. Als direkte Folge der Preissteigerung bei den Treibstoffen um mehr als 100 Prozent verteuerten sich Lebensmittel sowie nahezu alle Waren des täglichen Bedarfs. Das Kürzungspaket war vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Auflage für einen Kredit von 4,2 Milliarden US-Dollar gemacht worden. Im ganzen Land reagierte die Bevölkerung mit Protesten. Der Indigenenverband Conaie mobilisierte seine Mitglieder in die Hauptstadt Quito, es kam zu Massendemonstrationen, Lohnabhängige legten die Arbeit nieder, und Studierende lieferten sich Straßenschlachten mit Polizei und Militär.

Mitte Oktober reihte sich Chile in die Liste der Aufstände ein. Der direkte Anlass – die Verteuerung des Ticketpreises für die U-Bahn in der Hauptstadt Santiago um einige Pesos – erscheint zunächst als Lappalie. Der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, steht jedoch symbolisch für ein System, das seit dem Militärputsch 1973 konsequent nach neoliberaler Manier umgebaut und ab dem Übergang zur »Demokratie« 1990 von den regierenden Parteien verwaltet wurde. Die Proteste, zunächst getragen von Schülern, weiteten sich rasant aus und erstrecken sich seitdem über breite Schichten der Gesellschaft. Neben Maßnahmen gegen die soziale Ungleichheit im Land war insbesondere die Forderung nach einer neuen Verfassung zentral.

Auch inspiriert von den Bildern der andauernden Proteste in Chile, organisierte sich in Kolumbien ein »Nationales Streikkomitee«, bestehend unter anderem aus Gewerkschaften sowie Studierenden-, Indigenen-, Kleinbauern- und Frauenorganisationen, das für den 21. November zum »Generalstreik« aufrief. Die Gründe für die bis heute anhaltenden Massendemonstrationen sind vielschichtig: Einerseits geht es um ein von der Regierung unter Präsident Iván Duque geplantes Kürzungspaket, dessen Hauptbestandteil eine neoliberale »Reform« des Steuersystems ist. Auf der anderen Seite kritisieren die Aktivisten, dass die Regierung das Friedensabkommen mit der ehemaligen Guerilla FARC-EP nicht umsetzt. Statt dessen hält die Mordserie an Linken, Indigenen und Afrokolumbianern unvermindert an.

Die Proteste in Ecuador flauten nach weniger als zwei Wochen wieder ab. Am 13. Oktober verkündete Präsident Lenín Moreno die Rücknahme des »Dekrets 883« – ein Etappensieg für die Bewegung, dem Verhandlungen zwischen Regierung und Vertretern der Conaie vorausgegangen waren. Damit sicherte sich Moreno sein politisches Überleben. Trotz Ausrufung des Ausnahmezustands und des Einsatzes von Militär gegen die Protestierenden hatte sich seine Regierung am 7. Oktober gezwungen gesehen, den Regierungssitz von Quito in die als rechte Hochburg geltende Hafenstadt Guayaquil zu verlegen.

Der Kompromiss, das Dekret zurückzunehmen und statt dessen andere staatliche Bereiche für die vom IWF geforderten Kürzungen zu finden, stellt somit auch einen Sieg für Moreno dar. Dieser war unter anderem dadurch möglich geworden, dass es dem rechten Präsidenten gelang, die Protestbewegung zu spalten. Auf der einen Seite wurden insbesondere Gewerkschafter und Studierende für die Gewalt während der Proteste verantwortlich gemacht, während die Conaie als einzig legitime Verhandlungspartnerin geködert wurde. Das konnte unter anderem deshalb passieren, weil sich Teile der indigenen Bewegung in den letzten Jahren der Präsidentschaft von Morenos Vorgänger Correa von dessen Kurs abgewandt hatten. Damals war der indigene Widerstand gegen die von Correa forcierte Ausbeutung natürlicher Ressourcen gewachsen. Die Ressentiments gegen den »Correísmo« wusste Moreno für sich zu nutzen.

Dass die bis heute andauernden Proteste in Chile und Kolumbien erfolgreicher sind, ist nicht ausgemacht. In beiden Ländern werden die Bewegungen von breiten Teilen der Bevölkerung getragen. In Chile mobilisieren Studierende, Arbeiter, Feministinnen, Indigene und viele mehr nahezu täglich weiter zu Aktionen und Demonstrationen. Dabei materialisiert sich der Widerstand zunehmend in Praktiken von Selbstorganisierung wie zum Beispiel Stadtteilversammlungen, auf denen über Forderungen und Aktionsformen diskutiert wird. Gleichzeitig fehlen jedoch Strukturen wie linke Parteien oder Gewerkschaften, die eine wirkliche Relevanz in der chilenischen Gesellschaft besitzen. Auch wenn Piñera am vergangenen Sonntag gegenüber der Tageszeitung La Tercera erklärte, er sei der Überzeugung, dass das »Schlimmste« bereits überstanden sei, fallen seine Zustimmungswerte weiter und liegen mittlerweile bei historisch niedrigen elf Prozent.

Auch die Zustimmung für Duque in Kolumbien sinkt weiter. Dessen ungeachtet beschloss das Repräsentantenhaus am 20. Dezember mit der »Reform« des Steuersystems eines der Projekte, das die Protestbewegung am vehementesten ablehnt. Dieses sieht in erster Linie Steuererleichterungen für Großkonzerne vor. Unterdessen geht die Ermordung linker und indigener Aktivisten unvermindert weiter. Nach Angaben des Entwicklungs- und Friedensforschungsinstituts Indepaz wurden allein während der Weihnachtstage acht soziale Anführer ermordet. Die Gründe für die Proteste bleiben also bestehen, weshalb das Streikkomitee angekündigt hat, die Mobilisierungen 2020 noch einmal verstärken zu wollen.

Die sozialen Kämpfe in Latein­amerika sind auch Thema auf der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar 2020 in Berlin.

www.rosa-luxemburg-konferenz.de

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