Millionenfach Hilfe verweigert

Die Aufregung ist groß: Erstens kürzte Thailands Regierung unter Premier Anutin Charnvirakul rigoros Mittel für Sozialhilfe von 50 auf nunmehr 42 Milliarden Baht (1,09 Milliarden Euro); inzwischen gelten ihr von 18,8 Millionen Antragstellern, die sie dieses Jahr überprüft hat, nicht mehr 13,2 Millionen, sondern nur noch 9,5 Millionen als hilfsbedürftig. Fast vier Millionen Menschen haben ihren Anspruch auf die sogenannte staatliche Wohlfahrtskarte verloren. Mit 2,76 Millionen hat mehr als die Hälfte von ihnen laut dem Finanzministerium bis Montag Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt. Zeit ist dafür noch bis 20. September.

Beim Start des Sozialhilfeprogramms durch die Putschistenregierung unter Exgeneral Prayut Chan-o-cha 2017 wurde ein Höchststand mit 14,6 Millionen Berechtigten erreicht. Die erhebliche Diskrepanz zwischen den damaligen und den heutigen Zahlen werfe unausweichlich politisch unangenehme Fragen auf, konstatierte die Bangkok Post jüngst in einem Editorial: Entweder seien für fast zehn Jahre Millionen Menschen falsch eingestuft worden und hätten ohne Sachgrundlage staatliche Unterstützung erhalten, die sich aufsummiert heute auf Milliardenbeträge belaufen würde; oder aber die neue Bewertung stufe Millionen Anspruchsberechtigte falsch als unbedürftig ein und begünstige damit, dass diese durchs Raster fallen.

Der aktuelle Anstieg der nicht anerkannten Anträge ist vor allem auf veränderte Bewertungsmaßstäbe zurückzuführen. Denn wie mehrere Medien berichteten, reiche der Regierung oft schon das Vorhandensein eines Autos im Haushalt aus, um Antragsteller zu disqualifizieren. Dass solch strikte Ausschlusskriterien an der Lebensrealität vorbeigehen, scheint nach geballter Kritik tendentiell auch in den Amtsstuben anzukommen. Dort debattiere man jetzt, ob Pkw älter als 20 und Motorräder älter als 15 Jahre bei der Anrechnung als Vermögenswerte gestrichen werden sollen, zitierte der Wirtschaftsdienst Bloomberg einen ranghohen Ministeriumsvertreter.

Von den Anerkannten sind gut sieben Millionen bereits Wohlfahrtskarteninhaber, der Rest kam neu hinzu. Umgekehrt lehnte die Regierung 5,5 Millionen derer, die zuletzt Unterstützung erhielten, ab. Vor allem jene, die schon Widerspruch eingelegt haben, verweisen auf Probleme mit den Bemessungsdaten. Zu ihren Lasten sollen die Prüfer selbst abgemeldete oder verkaufte Fahrzeuge angerechnet haben, auch sonst seien viele Angaben in den Akten unrichtig oder veraltet.

Skandalös sind aber keineswegs nur die veralteten Datenbanken, schallte Kritik aus den Reihen der progressiven Opposition. Die Überprüfung habe scharenweise Menschen aussortiert, die nachweislich arm und dringend auf Hilfe angewiesen seien, brachte Sirikanya Tansakun, Vizechefin der linksliberalen Volkspartei (People’s Party, PP) und zuvor Ökonomin am Thailand Development Research Institute, die Unmenschlichkeit der Kürzungen auf den Punkt. Die PP stellt zwar das neoliberale Wirtschaftsmodell des Landes nicht in Frage, ist aber, seitdem die Pheu-Thai-Partei in das Regierungslager gewechselt ist und das Verfassungsgericht die Fortschrittspartei aufgelöst hat, nahezu die einzige parlamentarische Kraft, die solche Missstände offen anprangert.

Allein 3,43 Millionen Thai lebten nach dem im vorigen September vorgelegten Jahresbericht 2024 des National Economic and Social Development Council (NESDC) unterhalb der nationalen Armutsgrenze von 3.078 Baht (80 Euro) pro Monat. Knapp 900.000 gelten sogar als »sehr arm«, weil sie mindestens 20 Prozent unter dieser Schwelle liegen – im Durchschnitt verdient diese Gruppe nur 615 Baht. Prozentual stieg der Anteil der Armen gegenüber 2023 von 3,41 auf 4,89 Prozent. Im Februar legte der NESDC nach und stellte »chronische Armut« fest. Die Zeiten, da bei wirtschaftlichem Wachstum Armut parallel sinke, seien demnach vorbei. Zudem gelten, wie die Zeitung The Nation aus dem Bericht zitiert, weitere 4,3 Millionen Menschen als »nahezu arm« und könnten schnell unter die Grenze rutschen. Derlei erachtet die konservativ dominierte Regierung, die vor allem den Haushalt konsolidieren will, offenbar als zweitrangig.