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Selbstbild in Trümmern
Kein Sitz für BRD in UN-Sicherheitsrat
Das saß: Deutschland ist zum ersten Mal überhaupt mit seiner Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Und zwar krachend; es endete deutlich abgeschlagen hinter Portugal und Österreich. Niederlagen schmerzen immer. Sie schmerzen aber ganz besonders, wenn sie das eigene Selbstbild zertrümmern. Genau das war am Dienstag in New York der Fall. Das Selbstbild der deutschen Bourgeoisie ist sehr ausgeprägt. Man ist stark, ist in Europa klar die Nummer eins und hat globale Ansprüche. Man weiß in allem Bescheid, steht moralisch immer auf der richtigen Seite. Und man setzt sich, was denn sonst, in aller Welt für das Gute, das moralisch Richtige ein. Das alles tut man übrigens, schließlich ist man deutsch, sehr gründlich.
Es gibt mehrere Ursachen, die zu Deutschlands Niederlage in der UN-Generalversammlung beigetragen haben. Eine ist die beinharte Kumpanei der deutschen Bourgeoisie mit der Rechtsaußenregierung in Israel, deren Verbrechen alte Erinnerungen in ehemaligen Kolonien wecken. Eine weitere ist die groteske Weigerung der Bundesregierung, neue koloniale Verbrechen der USA als solche zu benennen – den Angriff auf Venezuela, die Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro zum Beispiel. Alle wissen: Derlei Gewaltakte können in nächster Zeit jedes Land treffen; Berlin wird dann, um mit Merz zu sprechen, nicht rechts, nicht links gucken, sondern weit wegschauen. Drittens kommt noch das penetrante Beharren hinzu, im Ukraine-Krieg, einem europäischen Krieg, die ganze Welt zur Parteinahme für die deutsche Seite zu nötigen. Das nervte schon vor vier Jahren.
Träfe das Selbstbild der deutschen Bourgeoisie wenigstens noch zum Teil zu; wäre sie zumindest wirtschaftlich noch wirklich stark, dann hätte die Welt wohl wie bisher sich die Nase zugehalten und Deutschland für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Die einstige Stärke aber schwindet rasant – und damit steht auch der globale Anspruch der Bundesrepublik auf bröckelnden, tönernen Füßen. WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala äußerte schon vor Jahren, wer mit China verhandle, bekomme einen Flughafen; wer mit Deutschland spreche, erhalte eine Belehrung. Wenn aber Deutschlands Kraft für den Flughafen nicht mehr reicht? Nun, auf die Belehrung, die die deutsche Bourgeoisie, ihrem Selbstbild treu, noch immer stets parat hat, kann die Welt dann erleichtert verzichten.
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Onlineabonnent*in Manfred G. aus H. 8. Juni 2026 um 20:13 UhrDer UN-Sicherheitsrat braucht kein zweites USA.
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Die Rede vom »unprovozierten« russischem »Angriffskrieg« gegen die Ukraine war von Anfang an eine Lüge. Die Berichte der OSZE (https://web.archive.org/web/20250327014226/https://www.osce.org/ukraine-smm/reports?page=2) belegen ca 10.000 Waffenstillstandsverletzungen im Donbass in den 10 Tagen vor dem russischen Eingreifen in den Krieg. Solche Verletzungen des Waffenstillstands sind durchaus eine Provokation. Einen großen Bogen macht der Westen bezeichnenderweise um die wichtige Frage, wer mit diesem Bruch des Friedens angefangen hat. Der OSZE-Beobachter Benoît Paré hat darauf eine recht klare Antwort: »So, it all began on February 16« »the Ukrainians had orgenized a provocation in Popasna which explaines this burst of violence« »The Ukrainians are firing a lot in Popasna« (Paré: What I Sow in Ukraine, Seite 569f). Paré verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass USA-seitig der russische Angriff auf die Ukraine für eben diesen 16.02.2022 vorhergesagt worden war. Man kann nun darüber streiten, ob die Provokation von Popasna zwischen der Ukraine und den USA zuvor abgesprochen worden war. Völkerrechtlich klar ist indes, dass alle Staaten ein Selbstverteidigungsrecht haben, und zwar auch Staaten, die nicht in den UN Mitglied sind. Das folgt u.a. aus dem Wörtchen »naturgegeben« bzw. »inherent«, mit dem die UN-Charta das Selbstverteidigungsrecht in Artikel 51 adjektivisch beschreibt. Und – so ein Blick in mehrere Kommentare zur UN-Charta in der örtlichen Uni-Bibliothek – das kollektive Selbstverteidigungsrecht besagt ebenso klar, dass jeder UN-Mitgliedsstaat auch einem angegriffenen Nichtmitgliedsstaat zur Hilfe kommen darf. Genau das hat Russland gemacht, als es auf Seiten der von Kiew angegriffenen Donbassrepubliken in den Krieg eintrat. Diese russische Sicht wird also vom westlichen OSZE-Beobachter Paré gestützt. Die Selbstherrlichkeit, mit der die BRD ihre auch anderwärts windigen Rechtsmeinungen durchboxen will, wurde da vollkommen zu Recht in den UN abgestraft.
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Michael J. aus Altenburg/Thür. 5. Juni 2026 um 15:09 UhrIm Gegensatz zum großdeutschen Establishment hat ein wesentlicher Teil der Welt ein gut funktionierendes historisches Gedächtnis und weiß, wozu der deutsche Imperialismus imstande ist. Und sollte man in Geschichte nicht so bewandert sein, so genügt ein Blick darauf, wie sich dieser Staat BRD im gegenwärtigen Stadium seiner Entwicklung »präsentiert«: Militarisierung der gesamten Gesellschaft in Einheit mit einer umfassenden Demontage sozialer Standards im eigenen Land, aggressive Aufrüstung, Begünstigung von Kriegsverbrechen und -verbrechern u.a. durch hündische und kritiklose Ergebenheit gegenüber den Regierungen der USA und Israels, eine pathologische Neigung zur Verherrlichung und Anwendung militärischer Gewalt zur »Lösung« internationaler Konflikte, eine stark neokoloniale Ausformung der ökonomischen Beziehungen zur s.g. »Dritten Welt« und nicht zu vergessen, die zwanghafte Selbstüberhebung und der traditionelle deutsche Größenwahn, die letztlich zur Unverfrorenheit führten, sich für so ein wichtiges Gremium wie den UN-Sicherheitsrat zu bewerben. Wie bitteschön sollten von so einem Staat positive Impulse zur Gesundung der internationalen Beziehungen in dieser krisenhaften Welt ausgehen?
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Rudi Eifert aus Langenhagen 5. Juni 2026 um 14:41 UhrEine klatschende Niederlage für den BRD-Außenminister Phrasenphul (Echtname Wadephul). Man wolle jetzt den Gründen nachgehen, warum die BRD gescheitert ist. Jeder halbwegs politisch Interessierte weiß es besser als dieser farblose, entsetzlich unkritische Außenminister: Die UN hat ihn abgestraft für seine heuchlerische und doppelbödige Einstellung – oder besser gesagt – fehlende Distanz – zu den Verbrechen israelischer Soldaten im Gazastreifen und im Westjordanland, ganz zu schweigen von den kriegerischen Handlungen US-amerikanischer Streitkräfte im Iran. Ein Außenminister, der einen großen Rand riskiert, wenn Russland wieder mal an den Pranger zu stellen ist, hat in Bezug auf Israel und die USA Sprachhemmungen, zeigt schon mal gar nicht die rote Karte gegen einen faschistischen Staat im Nahen Osten. Stattdessen hört man nur verschwurbelte Kommentare und entsetzlich entleerte Phrasen. Möge die BRD diesen Politiker in das Land der Bedeutungslosigkeit schicken.
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Schmidt aus Görlitz 5. Juni 2026 um 14:35 UhrDie »beinharte Kumpanei« trifft auch auf Österreich zu. Spielte bei der Wahl aber keine entscheidende Rolle. Ein wenig mehr Differenzierung bei der Kommentierung täte gut.
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Christian Helms aus Dresden 5. Juni 2026 um 11:26 UhrFür die Abstimmungsniederlage der Bundesrepublik in der UN-Vollversammlung ist vor allem die Doppelmoral der deutschen Außenpolitik verantwortlich. Denn es ist Doppelmoral und bedeutet Missachtung des Völkerrechts, wenn es nach der jeweiligen politischen Interessenlage ausgelegt wird. Besonders für kleine Staaten kann seine Respektierung überlebenswichtig sein. Soll es sie doch davor schützen, dass mächtige Staaten ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen militärisch durchsetzen. Wie die Abstimmung bestätigt, sind deshalb gerade sie an der ausnahmslosen, nicht von Interessen bestimmten Geltung und Durchsetzung des Völkerrechts interessiert.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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