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20.07.2026

Lizenz zum Töten

Gesetzentwurf zu Geheimdiensten

Von Arnold Schölzel
Seit Amtsantritt als Innenminister wünscht sich Alexander Dobrindt (CSU) »echte Geheimdienste«, also mehr Kriegstüchtigkeit. Nun wird es ernst: In der Welt am Sonntag verkündete er, dass er die »abstrakte Bedrohungslage« zu einer »hohen« hochgestuft habe. Das bedeute, »dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist.« Schüren von Panik und Hysterie sind erste Voraussetzung für Dobrindtsche Gesetze, Geheimdienstaktionen unter falscher Flagg...

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