Keine Spur, aber Hetze
Die beiden Sonntagszeitungen des Springer-Konzerns beteiligen sich kampagnenartig an der Stimmungsmache gegen Linke. Im Mittelpunkt bei der Welt am Sonntag (WamS): Der sogenannte Linksextremismus, der hinter den beiden Anschlägen auf das Berliner Stromnetz im Herbst 2025 und am 3. Januar 2026 stecken soll. Beide Aktionen lieferten allerdings nur Steilvorlagen für staatliche Repression, die »Begründungs«-Schreiben legten nahe, dass das die Aufgabe der Urheber war. Von »links« – sozial, solidarisch, internationalistisch – keine Spur.
Die WamS verkündet nun aus dem Inneren des Staatsapparats: »Die groß angekündigte Offensive gegen die Sabotage-Täter drohte zu versanden.« Aber nun sei alles anders: »›Die Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden laufen mittlerweile erleichtert durch das politische Berlin, weil sie einen Durchbruch erzielt haben‹, sagt einer, der mit den Ermittlungen vertraut ist.« Recherchen der WamS hätten gezeigt: »Die Behörden haben mehrere mutmaßliche Täter im Visier. Zugreifen wollen sie offenbar erst, wenn der Moment dafür aus ihrer Sicht stimmt. Denn die Verdächtigen setzen sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr.« Laut WamS gab es im März eine »Großrazzia« in 15 Objekten in Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Brandenburg: »Die Ermittlungen richteten sich damals schon gegen vier Beschuldigte im Alter von inzwischen 28, 31, 35 und 36 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, am ersten Brandanschlag im September 2025 beteiligt gewesen zu sein. Mit der bundesweiten Razzia im März habe man der linksextremistischen Sabotageszene einen empfindlichen Schlag versetzt, heißt es heute aus Ermittlerkreisen.«
Dem folgt die bemerkenswerte Antwort auf die Frage, warum die Verdächtigen nicht in Untersuchungshaft sind: »Nach Informationen dieser Zeitung liegt die Antwort auch in einem juristischen Tauziehen hinter den Kulissen. Die Betroffenen der Razzia im März haben demnach Rechtsmittel gegen die Durchsuchungsbeschlüsse sowie gegen die vorläufige Sicherstellung von Datenträgern eingelegt.« Das darf als ungewöhnlich zärtlicher Umgang der Staatsmacht mit linken Verdächtigen bezeichnet werden.
Bild am Sonntag (BamS) durfte nur vergleichsweise alte Geschichten aufwärmen: »Neue Jagd auf die RAF-Terroristen. Untersuchung von DNA-Spuren in den Fällen Rohwedder und Schleyer«. BamS zitiert einen Fahnder: »Im Zuge der Verhaftung von RAF-Terroristin Klette wurden neue Asservate gesichert, die nun auf neue Spuren im Kontext der RAF-Morde überprüft werden.« Der dünne Inhalt: Die Ermittler haben nichts, machen daraus aber mit Springer-Hilfe jede Menge Hetze. Warum soll sich in der BRD was ändern? (as)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 3,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
