Stilistische Differenzen

So hatte Wolfgang Kubicki sich das wohl nicht vorgestellt. Zwar wurde der Kieler Rechtsanwalt am Sonnabend auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin wie geplant zum neuen Vorsitzenden der Partei und damit zum Nachfolger von Christian Dürr gewählt. Doch von einem ungetrübten Neubeginn kann keine Rede sein: Ein Richtungsstreit über den Umgang mit der AfD und die überraschende Gegenkandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Frontfrau eines angeblich »sozialliberalen« Flügels, vermasselten Kubicki, Anführer des rechten Parteilagers, die Tour. Angesichts des guten Ergebnisses Strack-Zimmermanns von 39,36 Prozent – Kubicki bekam 59,27 Prozent – ist die Spaltung der Partei nicht mehr von der Hand zu weisen.

Der neue Parteichef, ohnehin bekannt für sein oft wenig diplomatisches Auftreten, versuchte erst gar nicht, auf Versöhnung zu setzen: Am Samstag abend gab er in den ARD-»Tagesthemen« auf die Frage, wie er seine Kontrahentin und ihr Lager für sich gewinnen wolle, die lakonische Antwort: »Gar nicht.« Via Bild lieferten sich Kubicki und Strack-Zimmermann ein Fernduell. Nach der Abstimmung hatte sie gegenüber dem Boulevardblatt erklärt, sie wolle dem neuen Vorsitzenden die Hand reichen, aber zugleich gedroht: »Wolfgang weiß jetzt, dass es 60 zu 40 steht.« Kubicki müsse jetzt »verbinden«. Dessen Antwort in Bild: »Du hast nur 40 Prozent. Und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt.«

Hintergrund dieses Geplänkels und der äußerst kurzfristigen Gegenkandidatur Strack-Zimmermanns sind augenscheinlich Befürchtungen in der FDP, Kubicki wolle die Partei nach rechts rücken. Einen Verdacht, den seine Rede beim Parteitag sicher nicht entkräftigt hat. So rief Kubicki die FDP auf, auch »heiße Eisen« seien anzupacken. Die FDP dürfe die Angst vor Wohlstandsverlust, die Kritik an der Klimapolitik und an der »Einengung der Meinungsfreiheit« nicht der AfD überlassen. Auch der Migrationspolitik räumte der Jurist breiten Raum ein und kritisierte »unkontrollierte Zuwanderung« und die Bildung von »Parallelgesellschaften«. Das sei nicht rechtspopulistisch, sondern entspreche liberalen Grundwerten. In der Wirtschafts- und Energiepolitik sei wirtschaftlichen Interessen grundsätzlich Vorrang vor dem Klimaschutz einzuräumen.

Von der AfD gab es Beifall. »Wolfgang Kubicki erkennt die Probleme der Zeit – dafür muss man ihn loben«, erklärte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zugleich bezweifelte Baumann, dass die FDP gegen die AfD punkten könne, sie werde vielmehr scheitern. Das sei »die Tragik des Wolfgang Kubicki«.

Strack-Zimmermann hatte ihre Kandidatur damit begründet, eine Kurs- und Personaldebatte auf dem Parteitag ermöglichen zu wollen. »Müssen wir noch lauter werden, noch schärfere Pointen formulieren, noch mehr mit Empörung und Provokation arbeiten?« zog sie Kubickis Stil in Zweifel. Für ihre Rede erntete Strack-Zimmermann viel Beifall, aber auch Buhrufe und höhnisches Gelächter.

Auf dem Parteitag gab es auch eine Debatte über die »Brandmauer« zur AfD. Kubicki hatte bereits vor dem Parteitag mit Formulierungen wie »Brandmauer? Kenne ich nicht« Befürchtungen über eine AfD-Annäherung geschürt. Auf dem Parteitag erklärte er dann, es werde »mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals«. Strack-Zimmermann erklärte zu dem Thema gegenüber der ARD mit Blick auf den neuen Parteichef: Wer auch nur »einen Hauch kokettiert mit der AfD, nennen sie es Brandmauer, nennen sie es Tralala oder Gartenhecke«, der werde sie »auf der Zinne haben«.

Im Gegensatz zu Kubicki versuchte der auf dem Parteitag neu gewählte FDP-Generalsekretär Martin Hagen – auch er hatte nur schwache 59 Prozent der Stimmen hinter sich –, die Spaltung der Partei kleinzureden. Er sehe keinen Richtungsstreit bei den Liberalen, behauptete er am Montag im Deutschlandfunk. Kubicki und Strack-Zimmermann seien sich in 90 Prozent aller Fragen einig.

Auf dem Parteitag hatte Hagen der Bundesregierung mangelnden Reformwillen vorgeworfen. Die FDP solle zum »Reformmotor in Deutschland« und zur »Partei des Aufschwungs« werden. Was damit gemeint ist, steht im von Hagen eingebrachten Leitantrag unter dem Titel »Neustart Deutschland«, der aus Zeitgründen nicht vollständig beschlossen werden konnte. Er enthält die sattsam bekannten neoliberalen Vorschläge wie einen »schlankeren Staat«, Abbau von Subventionen, Senkung von Unternehmenssteuern und »Flexibilisierung« des Renteneintritts.