Die Grünen sind gefragt

Vor Gesprächen mit Union und SPD keine Zustimmung für Aufrüstungspläne. Linke und AfD mit Eilantrag vor Verfassungsgericht

Von Max Grigutsch

Eine Mailboxnachricht von CDU-Chef Friedrich Merz soll nicht gereicht haben. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will den von CDU/CSU und SPD geplanten Grundgesetzänderungen im Bundestag vor dessen Neukonstituierung nicht zustimmen. Dabei geht es um die Finanzierung eines beispiellosen Aufrüstungspakets durch die Lockerung der sogenannten Schuldenbremse und Kreditermächtigungen in Höhe von 500 Milliarden Euro für »Infrastruktur«. Der Grünen-Parteivorstand habe ei...

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