»Die letzte Chance für die FDP«

Den Segen konservativer Meinungsmacher hat er schon. Jasper von Altenbockum, Autor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), kommentierte am Mittwoch die Nachricht, dass der frühere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki für den FDP-Vorsitz kandidiert, mit den Worten, die Partei könne unter ihm »inmitten politischer Prüderie ein liberaler Lichtblick werden«. Und Welt-Herausgeber Ulf Poschardt hatte bereits am Dienstag dekretiert, das Land müsse sich »auf die Nettosteuerzahler, die Leistungsträger, die Fleißigen und Starken fokussieren«. Dafür stehe Kubicki, der »die letzte Chance für die FDP« sei.

Am Ostersonntag hatte der 74 Jahre alte Jurist und langjährige FDP-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein angekündigt, er wolle beim Bundesparteitag für den Vorsitz der Partei kandidieren. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte Kubicki, er sei seit 56 Jahren FDP-Mitglied und könne es nicht ertragen, »mitansehen zu müssen, wie die Partei zugrunde geht«. Tatsächlich droht der FDP der Absturz in die Bedeutungslosigkeit, seit sie im vergangenen Jahr aus dem Bundestag und im März aus den Landtagen in ihrem Stammland Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz geflogen ist.

Beim Parteitag im Mai wird der als trinkfest geltende Kubicki gegen den nordrhein-westfälischen FDP-Landeschef Henning Höne antreten. Der ist mit 39 Jahren etwa halb so alt wie sein Konkurrent, aber auch weithin unbekannt, während Kubicki dank seiner häufigen und meist provokanten Wortmeldungen in den sozialen Medien und der Presse einen hohen Bekanntheitswert genießt. Dennoch bekräftigte Höne, der von der EU-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützt wird, am Sonntag seine Kandidatur. Sein »Angebot an die Partei« bleibe bestehen, schrieb er bei X. Der amtierende Parteichef Christian Dürr zog seine Kandidatur dagegen gleichentags zurück und erklärte gegenüber Bild, er unterstütze Kubicki.

»Jeder kennt ihn, und jeder hat eine Meinung zu ihm«, erklärte der Kubicki-Vertraute Martin Hagen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP über seinen Mentor. Wenn er etwas sage, hörten die Leute zu, »und die Journalisten schreiben mit«. Das brauche eine Partei in der außerparlamentarischen Opposition. Kubicki will Hagen, früherer FDP-Landeschef in Bayern, zum Generalsekretär der Bundes-FDP machen. Ansonsten setzt er auf »Frauenpower« und will die FDP-Politikerinnen Linda Teuteberg, Susanne Seehofer, Katja Suding und Maria Westphal als »Teil des Präsidiums« um sich scharen.

Wenn Kubicki den Machtkampf gewinnt, dürfte die FDP noch weiter nach rechts rücken. Der Schleswig-Holsteiner ist ein glühender Verfechter neoliberaler Konzepte, was die Begeisterung für seine Kandidatur bei FAZ und Welt erklärt. So wiederholte er aus Anlass seiner Kandidatur jetzt seine Standardforderung nach »deutlich weniger Staat«. Am 1. April schrieb Kubicki bei X, Deutschland müsse »Treiber einer umfassenden europäischen Entbürokratisierung« werden, Unternehmenssteuern müssten »spürbar gesenkt« und Arbeitszeiten »weiter flexibilisiert« werden.

Auch bei gesellschaftspolitischen Themen positioniert sich der FDP-Mann gern weit rechts, regt sich in den sozialen Medien auf Bild-Niveau über das Gendern oder die »Woke-Kultur« auf und plädiert für eine restriktive Migrationspolitik. Bei X postet er besonders häufig reaktionäre Beiträge des Boulevardblatts oder der anderen Springer-Zeitung Welt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Kubicki allerdings gegenüber dem Tagesspiegel aus. Er lehne aber auch eine Ausgrenzung der Partei ab, wolle deren Wählerschaft reduzieren, »indem wir zeigen, dass die nicht viel auf der Pfanne haben«. Die FDP müsse ihre Kernbotschaften wieder klar und deutlich unter die Wählerinnen und Wähler bringen, sagte Kubicki der dpa und nannte »wirtschaftliche Vernunft, Schutz der Bürgerrechte, Absage an den ideologischen Firlefanz unserer Mitbewerber«.