Mit gezückter Waffe gegen Kriegsgegner

Willkommen bei Rheinmetall im Wedding! Mit gezogener Waffe begrüßte die Polizei am Freitag morgen einen Sixt-Leihwagen vor der Rüstungsschmiede an der Scheringstraße in Berlin. Kein Angriff Putins, kein filmreifer Überfall wurde hier verhindert. Videoaufnahmen (externer Link zu X. Beim Aufruf können personenbezogene Daten an X übermittelt werden. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von X.) zeigen, wie zwei Personen mit Kufija aus dem Fahrzeug aussteigen. Laut der Gruppe »Peacefully against Genocide« handelte es sich um zwei Aktivisten, die im Begriff waren, die Werkseinfahrt zu blockieren. »Der Staat ist bereit, diese Waffenfabrik mit Waffen zu beschützen«, heißt es in einer Mitteilung vom selben Tag.

In einer etwa fünfminütigen Videoaufnahme, die junge Welt zugespielt wurde, ist zu sehen, wie ein Polizist den Fahrer mit einer Pistole im Anschlag zum Anhalten zwingt. Die Aktivisten wurden danach rund zweieinhalb Minuten mit erhobenen Händen an den Transporter gestellt und von einer anderen Einsatzkraft mit einer Schusswaffe bedroht, bevor ihnen Handschellen angelegt wurden. Auch der Urheber des Videos, der sich als Journalist zu erkennen gab, wurde zunächst festgehalten. Die Polizei forderte Verstärkung an. Aus welchem Grund die Einsatzkräfte ihre Schusswaffen in den Händen hielten, sei derzeit Gegenstand einer Prüfung, »auch gegebenenfalls unter Hinzuziehung des für Beamtendelikte zuständigen Dezernates des Landeskriminalamtes«, erklärte die Berliner Polizei auf Anfrage von jW. Rheinmetall reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf eine Anfrage.

Der Empfang zeigt, was nunmehr in den zunehmend militarisierten Nachbarschaften der Bundesrepublik zu erwarten ist. In den zurückliegenden Jahrzehnten wurden an dem Standort – mitten im zivilen Berlin, direkt neben dem Volkspark Humboldthain, fußläufig von der beliebten Bar »Zum Magendoktor« und dem Veranstaltungsort Panke Culture – Autoteile hergestellt. Unter Protest von Anwohnern wurde aus dem ehemaligen Autozulieferer Pierburg dann Rheinmetall Waffe Munition. Ab Juli sollen hier Munitionshülsen fabriziert werden. Emma Dorow, Mitglied von »Peacefully against Genocide«, erklärte: »Für einen Staat, der mit solch einer Skrupellosigkeit einen Völkermord in Palästina und im Libanon begeht und den Iran völkerrechtswidrig angreift, wird Rheinmetall hier Munition herstellen.«

Nicht nur Israel wird vermutlich die im Wedding produzierten Rüstungsgüter abnehmen. Auch die Bundeswehr bedient sich fleißig an den Rheinmetall-Erzeugnissen. Erst am Donnerstag vermeldete der Konzern den neuesten Auftragseingang der Bundeswehr: die Lieferung von »mehr als 2.000 militärischen Transportfahrzeugen«. Erst einen Tag zuvor hieß es: »Die Bundeswehr hat Rheinmetall erneut einen Großauftrag für Laser-Licht-Module erteilt.« Und so weiter. Im niedersächsischen Unterlüß hat Rheinmetall im August vergangenen Jahres in Anwesenheit von Vizekanzler Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) ein Werk eröffnet, das zur größten Fabrik für Artilleriemunition in der EU anwachsen soll.

Der Standort in Berlin ist nur ein Rädchen im Getriebe des Rüstungsriesen, der sich als Komplettanbieter für alle Militärstreitkräfte versteht. Rheinmetall Waffe Munition verfolge einen »ganzheitlichen Ansatz für die einsatzkritische Verfügbarkeit von Munition und Sprengstoffen«, übertitelte der Konzern im April eine »Story« auf seiner Webseite. Die Tochtergesellschaft stellt eigenen Angaben nach Waffensysteme und Munitionen in den Bereichen »Infanterie, Direktes und Indirektes Feuer sowie für Pyrotechnik und Schutzsysteme« her. Dazu zählen auch Kanonen und Munition für Panzer, Flugzeuge und Schiffe.

Von der unfreundlichen Begrüßung am Werkstor zeigten sich die Demonstranten am Freitag unbeeindruckt. »Keine der Konsequenzen, die ich erleben kann, ist ansatzweise zu vergleichen mit dem, was die Menschen erleben, für die wir kämpfen«, ließ sich einer der beiden Aktivisten in der Mitteilung zitieren. .