Wie wurde Berlin-Mitte zum heimlichen Brennpunkt?

Es sei »Zeit für Wut« heißt es auf Ihrem Flugblatt, das zu einer Friedenskonferenz in Berlin unter dem Motto »Entrüstung« einlädt. Wut worauf?

Auf die aktuelle Kriegsvorbereitung. Darauf, dass Gelder im Sozialen gestrichen und statt dessen in gigantische Aufrüstungsprojekte gesteckt werden. Und darauf, dass es zuwenig Gegenstimmen gibt. Berlin braucht eine starke Friedensbewegung, die sich aus verschiedenen Kräften speist. Wir müssen den Frieden verteidigen und den dritten Weltkrieg verhindern.

An Demonstrationen mangelt es in Berlin nicht. Auch große Friedenskundgebungen finden statt. Warum sind Sie unzufrieden?

Wenn man die aktuell extrem bedrohliche Situation beispielsweise mit der in den 1980er Jahren vergleicht, in der die Friedensbewegung stark war, sind friedenspolitische Stimmen marginal. Zudem steht die Bewegung stark unter Druck. Das verunsichert viele. Große Teile der außerparlamentarischen Linken haben lange nicht zur Friedensfrage gearbeitet. Positiver Moment war allerdings das »Rheinmetall entwaffnen«-Camp in Köln: Das war ein gelungener Schulterschluss zwischen der traditionellen Friedensbewegung und neueren antimilitaristischen Bewegungen. Daran wollen wir anknüpfen.

Das Programm enthält die Ankündigung exklusiver Rechercheergebnisse zur Rolle von Berlin-Mitte als »Brennpunkt der Militarisierung«. Was können Sie dazu verraten?

Ein Recherchekollektiv wird das Ergebnis einer mehrjährigen Arbeit präsentieren. Genau in der teuersten Lage der Stadt bündeln sich ungefähr 60 Standorte: Hauptstadtrepräsentanz und große Liegenschaften der Rüstungsindustrie, angeschlossene Lobbygruppen sowie Thinktanks, die teilweise direkt für die Bundesregierung politische Richtlinien mit verfassen.

Was ist das Neue in Ihrem Bericht?

Es gibt bereits unterschiedliche Websites, die sich diesen Themen widmen. Die Auswertung dieses Recherchekollektivs ordnet die Informationen für den sehr spezifischen Berliner Kontext ein und bündelt sie. Das sind mitunter Orte, denen man beim Vorbeilaufen nicht ansieht, dass sie zu diesem Rüstungskomplex gehören.

Zum Beispiel?

Da sind diese ganzen Startups, die das Militär beliefern, sei es mit Drohnen oder mit Software. Hier sind Firmen wie Helsing oder Stark zu nennen. Der Pariser Platz ist hingegen ein Hotspot der militärischen »Platzhirsche«. Hier sitzen Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und General Dynamics quasi Tür an Tür. Und alles unweit der US-Botschaft und der Büros der Abgeordneten sowie des Bundestags.

Wollen Sie vom 27. Februar bis zum 1. März vorrangig diese Wut entfachen oder erst einmal alle Akteure unter einem Dach versammeln?

Die Konferenz soll ein Auftakt sein: ins Gespräch kommen, Handlungsmöglichkeiten ausmachen und evaluieren. Unser Ansatz ist, zunächst einmal unterschiedliche Fragen in den Raum zu stellen, wie die nach der aktuellen Kriegsgefahr, nach der Wehrpflicht oder der nach der enormen Aufrüstung. Die geht einher mit sozialem Kahlschlag. Wir wollen aber auch die Frage angehen, wo wir wie gemeinsam aktiv werden können, um gerade nicht wieder in der Vereinzelung unterzugehen.

Innerhalb von Zusammenschlüssen, die früher nicht zur Friedensbewegung zählten, bröckelt der friedenspolitische Konsens. Gewisse Richtlinien werden ad acta gelegt. In der Ukraine-Frage haben sich Teile der Zivilgesellschaft für Waffenlieferungen ausgesprochen.

Gewerkschaft ist nicht gleich Gewerkschaft bei der Frage »Aufrüstung oder Konversion?«. Wie gehen Sie damit um?

Wir haben auch Vertreter von GEW und Verdi eingeladen. Die Frage, in welchen Branchen und Bereichen man konkret aktiv werden müsste, stellt sich unmittelbar. So gibt es Transportarbeiter, die sich der militaristischen Logistik verweigern. In vielen Industriezweigen haben wir das Problem, dass enorm viele Stellen vernichtet werden – gleichzeitig entstehen durch die Aufrüstung neue Jobs. Doch wer Panzer bauen lässt, will diese irgendwann auch einsetzen.