Üben gegen »Extremisten«

Das Wort des Tages ist »Resilienz« – stets in Kombination mit »linksextrem« und »Terror«, zumindest wenn man den Ausführungen Kai Wegners (CDU) folgt. Der Regierende Bürgermeister Berlins hat am Montag die in Folge des Stromausfalls vom Januar eingesetzte Expertenkommission bei der Vorstellung ihres Berichts »Resilienz in Berlin: Über die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur« flankiert.

Für das rund 50seitige Dokument verantwortlich waren der frühere Brigadegeneral der Bundeswehr Uwe Nerger, der ehemalige Berliner Feuerwehrchef Albrecht Broemme, der Vorstandsvorsitzende der Charité Heyo Kroemer und die einstige BVG-Chefin Evelyn Nikutta. Die Nachbereitung dessen, was im Bericht gleich im ersten Satz des »Executive Summary« als »Terroranschlag auf das Stromnetz« gerahmt wird, führte die Kommissionsmitglieder zur Empfehlung von sieben Hauptmaßnahmen. Unter anderem wird dem Berliner Senat nahegelegt, das Amt eines »Chief Resilience Officers« bei der Senatskanzlei einzuführen und ein »Lage- und Krisenzentrum« aufzubauen. »Resilienzhubs« sollen im Krisenfall künftig knappe Produkte wie Medikamente lagern und verteilen und selbst Energie erzeugen, »stromautarke Kiezboxen« sollen Kommunikationslücken schließen.

Kostenpunkt: laut Innensenatorin Iris Spranger ein dreistelliger Millionenbetrag. Alleine der Aufbau eines Lagezentrums würde wahrscheinlich »schon in die hundert Millionen gehen«, sagte die SPD-Politikerin, die zusammen mit ihren Vor- und Nachrednern für Mittel vom Bund plädierte. »Wenn es einen Anschlag gibt, dann gibt es den in der Hauptstadt.« Die Bundesregierung habe entsprechend eine Verantwortung, ihre eigene Regierungsfähigkeit sicherzustellen. »Wir brauchen auch wesentlich mehr Geld vom Bund, als wir bisher haben«, meinte Spranger.

Außerdem wichtig: »Üben, üben, üben.« Zwar mache »jeder« einen »tollen« Job, meinte Wegner am Montag – auf »unsere Polizei«, »unsere Feuerwehr«, die Hilfsorganisationen, die Bundeswehr, die Krisenstäbe in den Unternehmen sei Verlass –, aber »wir müssen es alles zusammenbringen, auch in Übungen, damit im Ernstfall vom ersten Moment alle Handgriffe gemeinsam funktionieren«. Auch die Zivilbevölkerung soll einbezogen werden. Denn nach Ansicht von Bundeswehr-Mann Nerger haben alle Städte eines gemein: »die fehlende Resilienz der Bevölkerung«. So ist folgender Vorschlag im Bericht zu finden: »Jeder Haushalt sollte einen Vorrat für zehn Tage anlegen und sich von einer lückenlosen Versorgung und von Lieferdiensten unabhängiger machen.« Auf die Nachfrage, wo Menschen mit kleinen Wohnungen derartige Mengen an Lebensmitteln unterbringen sollen, hatte Broemme einen Ratschlag parat: »Wenn man will, findet man was«, zum Beispiel bei Nachbarn oder in Kellern. Das sei eine »Frage des gesellschaftlichen Verständnisses«, die man nicht »als eine Bedrohung, sondern als eine Chance sehen« müsse.

»Wir haben in Berlin als Bundeshauptstadt natürlich eine besondere Bedrohungslage«, beschwor Wegner trotzdem und verwies sowohl auf »extremistische Anschläge« als auch auf »die Bedrohungslage von außen«. Ziel des CDU-Politikers sei es, »Berlin zur Modellstadt der Krisenfestigkeit zu machen«. Von dem »terroristischen Anschlag auf das Stromnetz in Steglitz-Zehlendorf« seien rund 45.000 Haushalte betroffen gewesen. Im September 2025 habe sich ein »ebenso heftiger Anschlag« in Treptow-Köpenick ereignet, »auch hier aller Voraussicht nach von einer linksextremistischen Gruppe« verübt, erinnerte der Bürgermeister pflichtbewusst.

Dass die Beweise, die eine vermeintlich linke Täterschaft belegen sollen, denkbar dünn sind, interessierte am Montag niemanden. Ein angebliches Bekennerschreiben einer »Vulkangruppe« auf dem frei zugänglichen Internetportal Indymedia hatte dafür herhalten sollen, war aber prompt von einer anderen »Vulkangruppe« zurückgewiesen worden. Auch über den Stand der Ermittlungen gab es am Montag weder neue Informationen noch Nachfragen der Hauptstadtjournalisten. Um die Täter aufzuspüren, war immerhin ein historisches Kopfgeld von einer Million Euro ausgelobt worden, dessen Frist allerdings sang- und klanglos abgelaufen war, ohne zu medienwirksamen Ermittlungserfolgen zu führen.