Diese Gesundheitsreform macht krank

Schichtbetrieb. In der Gesundheitsfabrik. Das schreit nach einer wohlverdienten Pause. Freiwillig verzichtet haben darauf am Donnerstag rund 70 Beschäftigte des Sana-Klinikums in Berlin-Lichtenberg. Sie wollten und mussten statt dessen protestieren, weil die lang und breit angekündigte Gesundheitsreform droht, sie vollends zu überlasten und ihre Löhne dauerhaft zu schmälern. »Was ist ein Skandal? Spar’n am Personal«, skandierten sie und zeigten der Bundesregierung kollektiv die roten Karte. »NEIN«, stand auf selbigen in fetten Lettern: »zu höheren Zuzahlungen und weniger Leistungen«, zu Lohndumping, Arbeitsverdichtung, Personalabbau, schließlich »zu einseitiger Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch Beschäftigte und Versicherte«.

Die Reform gleiche einem »politisch geplanten Ausbrennen der Beschäftigten«, brachte Sophia Köbele, Kinderkrankenschwester und Betriebsrätin, die Wut der Belegschaft auf den Punkt. Bei einem Personalkostendeckel wären die Kliniken »dazu gezwungen, ihre Ausgaben dauerhaft auf dem Rücken der Beschäftigten zu drücken«. Mit dem staatlichen Ausgleich von Tarifsteigerungen fiele flach, womit heute »pflegeentlastende Maßnahmen« finanziert werden. Perfider noch seien die geplanten Kürzungen beim Krankengeld, obwohl hinlänglich belegt sei, »dass die Arbeit im Gesundheitswesen krank macht« – Fachkräftemangel mit Ansage. Private Klinikträger dürften sich überdies »auf die letzten noch verbliebenen rentablen Standorte« und Leistungen konzentrieren. Das absehbare Resultat: »Die Versorgung der Patienten wird noch schlechter und unzureichender.«

Demonstriert wurde indes nicht nur in Berlin. An über 50 Krankenhäusern im ganzen Bundesgebiet sind Beschäftigte gegen die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) diktierte Kürzungsorgie auf die Barrikaden gegangen. Zu diesem »Klinikaufstand« hatte Verdi vergangene Woche aufgerufen. »Die gesamte Gewerkschaftsfamilie steht hinter euch«, ermutigte in Lichtenberg Gisela Neunhöffer, Fachbereichsleiterin Gesundheitswesen bei Verdi Berlin-Brandenburg. Wenn dringend benötigte Krankenhäuser wegen finanzieller Not dichtmachten, seien nun mal alle Versicherten betroffen. Andernorts hätten sich auch die IG Metall und die IG BCE an den Protesten beteiligt. Davon wolle man bei CDU und SPD aber bislang nichts hören. Deren Abgeordnete nähmen sich keine Zeit für die Belange der Beschäftigten und verschlössen die Augen vor den Konsequenzen.

»Ich glaube, in der Öffentlichkeit ist überhaupt noch nicht angekommen, was diese GKV-Reform eigentlich bedeutet«, sicherte in Lichtenberg Ines Schwedtner, Bundesabgeordnete und Vorsitzende von Die Linke, der Belegschaft den Beistand auch ihrer Partei zu. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft solidarisierte sich per Mitteilung: »Skandalös« sei, »dass die Bundesregierung ihren Haushalt nun auch auf dem Rücken der Beschäftigten und GKV-Versicherten sanieren will«. Dagegen könne nur protestiert werden.

»Ohne die Reform wäre weiterhin eine einseitige Belastung von Versicherten und Unternehmen unvermeidbar«, zitierte das BMG seine Chefin Nina Warken (CDU), als ihre Entwürfe Ende April das Bundeskabinett passierten. Dazu die altbekannte Phraseologie des Sparkurses: »Solide Finanzen sind die notwendige Grundlage für nachhaltige Stabilität.« Laut Verdi sollen allein 2027 in den Krankenhäusern 5,1 Milliarden Euro gekürzt werden, obwohl sie jüngst bereits mit 1,8 Milliarden Euro Mehrkosten belastet wurden.

»Ich weiß nicht, in welchem Klinikum Frau Warken war, dass sie das für Entlastung hält«, kommentierte Betriebsrätin Köbele gegenüber jW. »Ganz viele Möglichkeiten« gäbe es indes, die Krankenkasse »über Steuergelder vernünftig zu finanzieren: Man kann Millionäre, Milliardäre vernünftig daran beteiligen«. Niemand müsse sich privat versichern »und sich da irgendwelche Vorteile holen«. Ein Plädoyer gegen die Zweiklassenmedizin.