Was steht den Beziehern nun bevor?

Am 1. Juli tritt die neue Grundsicherung in Kraft. Sie planen am Mittwoch eine Mahnwache vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales in Nordrhein-Westfalen. Kann die Reform damit noch gestoppt werden?

Nein, ganz bestimmt nicht. Aber das Thema ist nicht erledigt. Ich fordere, dass die Reform wieder rückgängig gemacht wird.

Auch die Gewerkschaft Verdi hat aufgerufen. Wer unterstützt Sie noch?

Wirklich gefreut habe ich mich über die Hilfe von Christoph Gille, der an der Hochschule Düsseldorf Sozialwissenschaften lehrt. Er hatte mich in seine Vorlesung eingeladen, wo ich viele Unterstützer gewinnen konnte. Verlassen kann ich mich auf das Bündnis für Menschenwürde und Arbeit. Auch Die Linke beteiligt sich stark.

Verdi hat einen Landeserwerbslosenausschuss, dessen Gewerkschaftssekretärin, als ich dort war, sofort Unterstützung zusagte. Wenig später hat sie den Aufruf veröffentlicht und für die Aktion eine Anlage organisiert. So viel Elan ist heute sehr, sehr selten. Zumal der DGB sonst sehr behäbig ist. Meines Wissens ist Verdi auch die einzige Gewerkschaft, die Erwerbslosenausschüsse hat. Das ist komisch: Es gibt ja auch Metall- und Chemiearbeiter ohne Job. Der DGB müsste sie alle vertreten.

Werden auch Erwerbslose protestieren?

Ja: Mitglieder vom Ausschuss, von »Ich bin armutsbetroffen« und ein paar, die privat zugesagt haben. Insgesamt dürften es 30 Teilnehmer werden.

Das sind, gemessen an den vielen Erwerbslosen, nicht viele. Warum?

Auf dem Arbeitsmarkt gibt es wenige offene Stellen und dafür oftmals keine qualifizierten Bewerber: Menschen, die Arbeit suchen, finden keine. Das beschreibt auch die Agentur für Arbeit so. Aber die Regierung behauptet ständig, die Menschen wären zu faul, gar arbeitsscheu, und stellt sie dar, als agierten sie in mafiösen Strukturen. Und viele Medien machen mit. Das ZDF sendete neulich unter dem Titel »Leben ohne Leistung«. Dagegen sind die Erwerbslosen machtlos. Viele trauen sich nicht, öffentlich für ihre Interessen einzustehen. Wir müssen mittlerweile sogar Angst haben, dass wir in irgendwelchen Arbeitslagern landen.

Ist das nicht etwas drastisch formuliert?

In meinen Kommentaren lese ich täglich: »Parasit«, »arbeitsloses Miststück«, »ab ins Lager mit euch Viechern« und so weiter. Das ist die Stimmung, die Politik und Medien anheizen. Leuten wie Dobrindt und Söder geht die Verarmung per Grundsicherung noch nicht wenig genug. Wie Säue werden wir durchs Dorf getrieben. Ausgebildet und für Berufe qualifiziert werden die Betroffenen derweil kaum. Egal wie sehr man auf uns eindrischt: Die neue Grundsicherung wird die Zahl der Erwerbslosen nicht merklich senken.

Wie verhalten sich denn CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen dazu?

Ich habe vor Monaten alle Abgeordneten der Landesgruppen von CDU und SPD im Bundestag eingeladen, sich den Fragen der erwerbslosen Menschen zu stellen. Kein einziger hat zugesagt. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in einem Schreiben gegen die Totalsanktionen ausgesprochen. Es ist aber ziemlich scheinheilig, das auf Landesebene zu kritisieren und dann im Bundesrat abzunicken, was die Regierung treibt.

An der Grundsicherung ist also vorerst nicht zu rütteln. Was steht den Beziehern bevor?

Die Sanktionen und die Drangsalierung durch die Jobcenter werden zunehmen. Da die Karenzzeit bei den Vermögen sowie die Unterkunftskosten beschränkt und die Regelsätze dieses und – wie es aussieht – auch nächstes Jahr nicht erhöht werden, wird sich die Situation vieler Menschen deutlich verschlechtern. Dass man zeitgleich das Wohngeld kürzt, wird weitere Menschen unter das Existenzminimum und in den Leistungsbezug drücken. Übrigens leiden die Menschen hier darunter, dass es nicht genug bezahlbaren Wohnraum gibt.

Worauf können die Betroffenen hoffen?

Retten kann sie nur Solidarität untereinander. Die sehe ich leider nicht. Bei vielen Protesten gegen die Sozialkürzungen bleibt die Grundsicherung außen vor. Erwerbslose haben kaum Verbündete. Beschämend finde ich, dass von der evangelischen Kirche nichts kommt. Die Sozialverbände und die Gewerkschaften muss man ausgiebig motivieren. Die Erwerbslosen selbst müssen jeden Tag zusehen, wie sie über die Runden kommen, und haben daher kaum Kraft für Gegenwehr. Ich helfe bei der Tafel und sehe da wöchentlich Menschen, die – mal im Klartext – nichts zu fressen haben.

Als Hartz IV eingeführt wurde, waren viele Akademiker arbeitslos; die konnten sich natürlich wehren. Heute haben zwei Drittel der Erwerbslosen überhaupt keine Qualifikation. Die ertragen demütig ihr Schicksal in dem Glauben, sie hätten eh keine Chance. Viele machen dann ihr Kreuz bei der AfD. Die stärkt die Regierung mit der Grundsicherung also auch: Steigbügelhalter sind das. Solange die Erwerbslosen, um es ganz deutlich zu sagen, nicht den Arsch hochkriegen und auf die Straße gehen, wird sich an dieser Misere nichts ändern.