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Aus: Ausgabe vom 23.01.2021, Seite 1 / Titel
Coronapolitik

Keine Null mit Spahn

Bundesgesundheitsminister lehnt »Zero Covid«-Ziel ab, über Klinikschließungen im Pandemiejahr 2020 ist er angeblich nicht informiert
Von Bernd Müller
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Notstand in Permanenz: Das Krankenhaussterben geht weiter — Volksentscheid gegen Profitmacherei

Nach zehn Monaten Kampf gegen das Coronavirus ist die Bundesregierung weit davon entfernt, einer klaren Strategie zu folgen. Noch immer ist die Zahl der registrierten Neuinfektionen hoch, zum Ende der Woche wurden mehr als 50.000 Todesfälle gemeldet, Klinikbeschäftigte arbeiten am Limit. Am Freitag gab Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei einer Pressekonferenz wieder nur den Allgemeinplatz zum besten: Die Zahlen müssen runter. Doch die große Unbekannte dabei ist, welches Ziel er wie erreichen will. Spahn sagte lediglich: »Wir müssen einen Weg finden«. Wo dieser Weg hinführen soll, ließ er offen. Sicher zeigte er sich lediglich darin, dass am Ende nicht die Null bei den Infektionszahlen stehen werde. Für Deutschland sei der Ansatz, wie ihn die Initiative »Zero Covid« vertritt, nicht geeignet, behauptete er. Weil das Land in der Mitte des Kontinents liege, werden null Infizierte keine Zielmarke sein.

Man solle zumindest auf die Null zielen, sagte dagegen der Berliner Virologe Christian Drosten in einem Interview mit Spiegel Online. Das sei nicht nur absolut erstrebenswert; noch bestehe auch »die einmalige Gelegenheit«, auf diesem Wege die britische Virusmutation an der Ausbreitung zu hindern. Sollten die Infektionszahlen nicht deutlich genug sinken, dann könne das womöglich im Frühjahr und Sommer schwere Folgen haben – überfüllte Intensivstationen und viele Tote unter den Jüngeren, die noch nicht geimpft sind.

Trotz Pandemie geht zudem das Krankenhaussterben weiter, aber Spahns Ministerium gibt sich unwissend. Andrej Hunko (Die Linke) hatte auf einer Tagung des Gesundheitsausschusses des Bundestags gefragt, wie viele Kliniken im Pandemiejahr 2020 geschlossen wurden. Zur Antwort bekam er: Die Bundesregierung habe keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken; außerdem seien die Bundesländer zuständig für den Erhalt der Kapazitäten. Dass das Bundesgesundheitsministerium nicht über Klinikschließungen im Bilde sein will, ist unglaubwürdig. Im vergangenen Jahr gab es zahlreiche Presseberichte über das Aus von Krankenhäusern. Ein Beispiel ist etwa die »Schön Klinik Nürnberg Fürth«. Zwanzig Krankenhäuser sollen im Jahr 2020 geschlossen worden sein, hatte das »Bündnis Klinikrettung« Ende Dezember mitgeteilt.

»Es ist ein politischer Skandal, dass inmitten einer Pandemie Krankenhäuser geschlossen werden«, erklärte Hunko auf jW-Anfrage. Eigentlich sollte der Gesundheitsschutz an erster Stelle stehen, doch das Abstreiten von Klinikschließungen zeige das Gegenteil: »Im Hintergrund läuft die Umgestaltung des Gesundheitswesens nach marktwirtschaftlichen Kriterien weiter«. Die Bundesregierung zeige mit ihrer Politik, dass sie Profit über den Bedarf stellt.

Ändern wird sich daran vorerst nichts. In Berlin hat das Landesverfassungsgericht jetzt ohne mündliche Verhandlung die Fortführung eines Volksentscheids gestoppt, mit dem der Personalnotstand in den Krankenhäusern behoben werden sollte. Die Entscheidung sei »ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den letzten Monaten und aktuell an der Belastungsgrenze arbeiten«, sagte Silvia Habekost, Krankenpflegerin und Mitinitiatorin des Volksentscheids. Sie sei empört ­darüber, dass das Gericht die Auffassung vertritt, die Bundesregierung habe die Personalstandards in der Pflege abschließend geregelt. In der Pandemie habe sich gezeigt, wie unterbesetzt im Krankenhaus gearbeitet werde.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Roland Winkler, Aue: Plan wäre kommunistisch Die großkotzige Überheblichkeit ist gelegentlich unerträglich. Hat doch »Corona« seit Beginn schonungslos gezeigt, dass wir entgegen allen »Weltmeister«-Erklärungen widerwillig zu akzeptieren hatten, ...
  • E. Rasmus: Rechtsstaat ohne Maske »Keine Null mit Spahn«, das ist verständlich. Mit einer Null, die nur auf die Nullen auf dem eigenen Konto durch Immobiliengeschäfte achtet, ist kein Rechtsstaat zu machen. So war aus den SNA-»Nachri...
  • Heinrich Hopfmüller: Zielt Drosten auf Spahn? Oder was meint er, wenn er sagt, man solle zumindest auf die Null zielen? Und wohin Spahn will, ist doch klar: Der Weg ist das Ziel. Denn von der SPD lernen heißt siegen lernen. Außerdem hat die Bunde...

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