Gegründet 1947 Mittwoch, 14. April 2021, Nr. 86
Die junge Welt wird von 2500 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 02.03.2021, Seite 12 / Thema
Klassenkampf

Gepflegter Widerstand

Vorabdruck. Notstand, Ökonomisierung und Gegenwehr: Über Klassenkämpfe in der Krankenpflege
Von Jan Latza und Harald Weinberg
60149304.jpg
Seit Jahrzehnten Pflegenotstand – und wiederkehrende Proteste. Pflegerinnen und Pfleger demonstrieren am 28. Februar 1989 in Dortmund

In dieser Woche erscheint die Nummer 125 der Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung. Wir veröffentlichen daraus mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und der Autoren den Aufsatz »Pflegenotstand, Ökonomisierung und Widerstand – Klassenkämpfe in der Krankenpflege« von Jan Latza und Harald Weinberg in einer redaktionell gekürzten Fassung. (jW)

Die Ökonomisierung der Krankenhäuser setzt besonders die Pflege unter Druck, die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich seit 20 Jahren in erheblicher Weise. Die Krise war lange vor Corona da und hat sich durch die Pandemie noch einmal zugespitzt. Leidtragende der schlechten Arbeitsbedingungen im Krankenhaus sind immer auch die Patientinnen und Patienten, wie es das zentrale Motto der Entlastungsbewegung zum Ausdruck bringt: »Mehr von uns ist besser für alle!« Die im Pflegebereich Beschäftigten verstehen es immer besser, selbst Druck aufzubauen, in den vergangenen zehn Jahren ist durch die »Tarifbewegung Entlastung« eine beachtliche gewerkschaftliche Gegenbewegung mit gesellschaftspolitischer Dimension entstanden.

Pflegeprotestbewegung 1988/89

Als Reaktion auf die Auseinandersetzungen darum, was im Krankenhaus als wirtschaftlich gilt und damit von den Krankenkassen zu bezahlen ist, veröffentlichte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)¹ 1969 »Anhaltszahlen« für den ärztlichen Dienst und den Pflegedienst. Mit pauschalen Minutenwerten pro belegtem Bett wurden Richtwerte für das Verhältnis von Personal zu Patient bestimmt. So ließen sich Planstellenzahlen berechnen, die dann zur Grundlage für Budgetverhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen wurden.

Diese Anhaltszahlen galten schnell als veraltet, weil die ermittelten Planstellen nicht mit der Ausweitung und Intensivierung des Leistungsgeschehens der Krankenhäuser in den 1970er Jahren mithalten konnten. Deswegen erteilte die Bundesregierung 1981 den gesetzlichen Auftrag an die DKG und die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung, ein neues Instrument zur Personalbedarfsermittlung zu entwickeln. Von 1983 bis 1989 konnte bei insgesamt mehr als 50 Verhandlungsterminen keine Einigung erzielt werden, die Interessengegensätze waren zu groß.

Im Juli 1989 nahm das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) seine Verpflichtung wahr, bei ausbleibender Einigung der Selbstverwaltung eigene Personalvorgaben festzulegen. Es wurden Expertengruppen eingesetzt, die eine Personalregelung für psychiatrische Krankenhäuser und eine für die Krankenpflege auf Normalstationen (Pflegepersonalregelung, PPR) erarbeiteten, die 1991 bzw. 1993 in Kraft traten.

Der Entscheidung des BMA im Juli 1989 waren seit Sommer 1988 Pflegeproteste vorausgegangen. »In einem großen Münchner Klinikum war die gesamte Belegschaft, einschließlich Ärzteschaft, wegen der desolaten Personalsituation im Pflegebereich auf die Straße gegangen. Das war die Solidarität, die der Pflegebereich benötigte. Die Medien waren auf unserer Seite, die öffentliche Diskussion kam in Gang, der Druck auf die Politik wuchs.«² Stern, Spiegel und Zeit brachten im Herbst 1988 Reportagen über »Pflegenotstand«, »Fließbandpflege« und drohende Lebensgefahr durch Personalmangel. ARD und ZDF berichteten ebenfalls über die Situation der Pflegekräfte. Eine breite öffentliche Debatte über Pflegenotstand, Personalmangel und Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern war in Gang gekommen, die bis Anfang der 1990er Jahre anhielt. Höhepunkt der Protestbewegung war im Februar 1989 eine Kundgebung von 20.000 Pflegekräften in der Dortmunder Westfalenhalle, zu der der Deutsche Berufsverband für Krankenpflege (DBfK)³ und die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) gemeinsam mobilisiert hatten.

In der Bewegung wurde auch über Pflegestreiks diskutiert, die es bis dahin in der Bundesrepublik nur ganz vereinzelt und nicht flächenmäßig gegeben hatte. Eine breitere Diskussion über Streiks in Krankenhäusern wurde in der ÖTV erst ab 1986 geführt. Im Februar 1988 kam es im Rahmen der Tarifrunde in mindestens neun westdeutschen Großstädten zu kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen in kommunalen (Groß-)Krankenhäusern, die nicht mit der ÖTV koordiniert waren. In der folgenden Tarifrunde im Mai 1989 wagte die ÖTV den Schritt: Es beteiligten sich 50.000 Krankenhausbeschäftigte am allerersten flächendeckenden Krankenhauswarnstreik in Deutschland. Für 90 Minuten legten sie (symbolisch) die Arbeit nieder. Die Entscheidung des BMA vom Juli 1989 erfolgte deshalb nicht aus freien Stücken. Die Entwicklung und Einführung der PPR kann als Erfolg der Pflegeproteste und der gewerkschaftlichen Streikaktivitäten 1988/89 betrachtet werden.

Neoliberale Allianz

Zwischen 1992 und 1995 bewirkte die PPR einen Stellenzuwachs im allgemeinen Pflegedienst der Normalstationen von mehr als 21.000 Vollkräften. Die Bundesregierung hatte schon 1992 den Erwartungshorizont auf insgesamt 26.000 zusätzliche Stellen gedeckelt, die durch die PPR zwischen 1993 und 1996 entstehen sollten. Als die Krankenkassen Ende 1995 fälschlicherweise behaupteten, dass dieses Ziel bereits erreicht sei, wurde die PPR zum 1. Januar 1996 ausgesetzt. Der Personalmangel in der Pflege sei nun behoben, deswegen bestehe kein Bedarf mehr für Personalvorgaben.

Die PPR sah sich der Kritik einer breiten, vorwiegend neoliberal angetriebenen Allianz ausgesetzt, zu der das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie die Krankenkassen gehörten. Selbst die DKG übte eher Kritik, als dass sie das Instrument verteidigte. Der ebenfalls neoliberale »Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen« bezeichnete die Personalvorgaben der PPR in einem Gutachten 1995 als »Hindernisse für eine Flexibilisierung« des Personaleinsatzes und der Personalkostenfinanzierung.

Hier liegt der eigentliche Grund für die schnelle Wiederabschaffung der PPR: Die krankenhausindividuelle Festlegung von ausfinanzierten Planstellen steht der Finanzierungslogik von Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRGs) diametral entgegen und war somit ein Hindernis für die damals bereits betriebene schrittweise Einführung der DRGs. In der Begründung zur Abschaffung der PPR räumte die Bundesregierung dies im November 1996 freimütig ein.

Dementsprechend setzt ab 1997 ein Jahrzehnt starken Personalabbaus im Pflegedienst ein, der sich Ende 2001 mit dem Bundestagsbeschluss zur (vollständigen) Einführung der DRGs drastisch beschleunigte: Zwischen 1997 und 2001 wurden 15.000 Stellen abgebaut (minus 4,7 Prozent), zwischen 2002 und 2007 gingen knapp 33.000 Stellen verloren (minus 10,7 Prozent). Zwischen 1997 und 2007 wurden also insgesamt 48.000 Stellen abgebaut, 15 Prozent des gesamten Pflegedienstes der Krankenhäuser.

Die Triebfeder des rapiden Stellenabbaus durch die DRGs steckt in der Art und Weise, wie darin die Personalkosten berechnet und in Konkurrenz zueinander gesetzt werden. Die DRGs werden aus den Durchschnittskosten der Krankenhäuser (Ist-Kosten) berechnet, die auch pro Berufsgruppe ermittelt werden. Die einzige Rechengröße, anhand derer Personalbesetzungen abgeleitet werden, sind diese Ist-Kosten. Ein »Soll-Wert«, wie ihn PPR oder Anhaltszahlen vorgegeben haben, existiert nicht mehr: »Dadurch wird eine Personalbesetzung, die über dem Durchschnitt liegt, finanziell bestraft und Unterbesetzung finanziell belohnt. (…) Wie auch immer man es dreht, im DRG-System lohnt sich Stellenabbau und Unterbesetzung. Kliniken, die ihre Personalbesetzung über das Durchschnittsniveau heben, müssen dies aus anderen Erlösanteilen querfinanzieren, oder sie laufen Gefahr, Verluste zu erleiden.«⁴ Vor allem für den Pflegedienst führte dies zum sogenannten »Kellertreppeneffekt«: Da alle Kliniken versuchen, mit ihren Personalkosten unterhalb des allgemeinen Durchschnitts zu bleiben, sinken bei jeder Neuberechnung der Ist-Kosten die Durchschnittskosten ab.

Für die Pflege und alle anderen nichtmedizinischen Bereiche kommt verschärfend hinzu: Ihre Arbeit gilt im DRG-System in den meisten Bereichen nicht als »erlösrelevant«. Mit den DRGs werden medizinische Leistungen und Prozeduren vergütet, die von Ärztinnen und Ärzten erbracht werden. Wieviel pflegerische Arbeit für den jeweiligen Fall aufgewendet wurde, spielt für die Vergütung des Krankenhauses in der Regel keine Rolle. Entsprechend stieg die Zahl der Vollkräfte im ärztlichen Dienst zwischen 2001 und 2018 von 105.747 auf 157.069 (48,5 Prozent), während der Pflegedienst im gleichen Zeitraum ein Minus von 2,3 Prozent verzeichnete (2001: 307.309, 2018: 300.109 Vollkräfte).

Gegenbewegungen

Zu ersten größeren Protesten gegen die sich kontinuierlich verschlechternden Arbeitsbedingungen im Pflegedienst kam es 2008. Im Juni übergaben der DBfK und Verdi 185.000 Unterschriften an die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die sie im Rahmen der gemeinsamen Kampagne »Uns reicht’s!« gesammelt hatten. Am 25. September demonstrierten 130.000 Krankenhausbeschäftigte in Berlin unter dem Motto »Der Deckel muss weg!« für bessere Arbeitsbedingungen und eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser. Zu dieser Demonstration – die größte Mobilisierung in der Geschichte des deutschen Gesundheitssystems – hatte Verdi gemeinsam mit den »Arbeitgebern«, der DKG, mobilisiert.

Die Bundesregierung reagierte darauf 2009 mit einem »Pflegeförderprogramm«, das 17.000 zusätzliche Pflegestellen zwischen 2009 und 2011 schaffen sollte, aber nur 8.000 neue Stellen brachte. Angesichts der Dimension des Stellenabbaus in den 15 Jahren zuvor und bei kontinuierlich steigenden Fallzahlen konnte so keine nennenswerte Entlastung verzeichnet werden. Von seiten der Bundesregierung passierte nach dem ersten Pflegeförderprogramm erst einmal lange nichts, von der CDU/CSU-FDP-geführten Bundesregierung (2009–2013) wurden keinerlei politische Maßnahmen ergriffen.

Aus der Erfahrung, dass ein gemeinsames Eintreten mit den »Arbeitgebern« für mehr Geld nicht zur Entlastung der Pflege führte, zog Verdi Konsequenzen und stellte die Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung stärker in den Fokus. In den folgenden Jahren wurde diese Forderung päzisiert, unterschiedliche Konzepte wurden vorgeschlagen. Die DKG trat dabei stets als (erbitterte) Gegnerin solcher Konzepte in Erscheinung (bis 2019).

Auf die Frage, wie Entlastung, mehr Personal sowie gesetzliche Personalvorgaben nicht nur gefordert, sondern auch durchgesetzt werden können, entwickelte die Verdi-Betriebsgruppe an der Berliner Charité Anfang der 2010er Jahre eine eigene Antwort: Personalbemessung per Tarifvertrag. Diesen Ansatz konnten die gewerkschaftlich Aktiven an der Charité aus einer Position der Stärke vorantreiben. Im Frühjahr 2011 hatte Verdi mit einem fünftägigen Streik die halbe Charité lahmgelegt, um Lohnunterschiede zum Flächentarif abzubauen. Von 3.300 Betten waren 1.500 gesperrt, 90 Prozent der Operationen mussten ausfallen, die Charité erlitt erhebliche finanzielle Verluste.

Die Durchschlagskraft entstand durch das Konzept des Betten- und Stationsschließungsstreiks, das hier erstmalig angewendet wurde: Verdi meldet dem »Arbeitgeber« mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf die Betten und Stationen, die wegen der Streikbereitschaft der Kollegen nicht betrieben werden können. Dieser trägt dann Verantwortung dafür, dass diese Betten zum Streik tatsächlich leer sind, so dass die Pflegekräfte ihr Streikrecht wahrnehmen können, ohne ihre eigenen professionellen Maßstäbe zu verletzen, weil sie so keine Patienten gefährden. Das professionelle Ethos der Beschäftigten, das oft als Bremse für Arbeitskämpfe angesehen wurde (»die Pflege streikt nicht«), kann so als widerständige Ressource mobilisiert werden. Zumal die Ökonomisierung der Pflege zu wirklicher Durchschlagskraft verholfen hat: Ein mit Betten- und Stationsschließungen geführter Pflegestreik richtet, anders als symbolische (Delegierten-)Streiks, erheblichen wirtschaftlichen Schaden an, weil die Krankenhäuser durch die DRGs pro Fall und nicht kostendeckend finanziert werden.

Vom Streik 2011 bis zum Abschluss des bundesweit ersten Tarifvertrags, der Personalvorgaben und Personalaufwuchs in einem Krankenhaus regelt, vergingen fünf Jahre. Höhepunkt war der elftägige Erzwingungsstreik im Juni/Juli 2015, bei dem mehr als 20 Stationen komplett geschlossen und insgesamt 1.000 Betten leergestreikt wurden. Die Auseinandersetzungen verliefen mit etlichen Höhen und Tiefen. Wahrscheinlich gerade deshalb wurde die Tarifbewegung zu einem Laboratorium für Arbeitskämpfe im Krankenhaus, in dem neue Formen der Organisierung und Beteiligung entwickelt wurden.

Bis zum Abschluss des Tarifvertrags stand Verdi an der Charité mit diesem Ansatz allein auf weiter Flur, die Belegschaft keiner anderen Klinik wollte diesen Weg einschlagen bzw. traute sich diese Auseinandersetzung zu. Aber nach dem Streik und dem Tarifabschluss konnten sich die Ehrenamtlichen wie die Hauptamtlichen der Charité vor Anfragen von Betriebsgruppen aus anderen Kliniken und Verdi-Gliederungen kaum retten. Die Charité-Kollegen konnten wichtige Impulse und Instrumente für eine konfliktorientierte Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung in Krankenhäusern in die Republik tragen.

Wesentlich für die Entwicklung von organisatorischer Stärke und Durchsetzungsfähigkeit war – neben der Etablierung des Betten- und Stationsschließungsstreiks – die Entwicklung einer Struktur von »Tarifberatern«. Als Delegierte ihres Teams übernahmen sie eine zentrale Multiplikatorfunktion zwischen der Tarifkommission und den Beschäftigten – bei der Weitergabe von Informationen über den Stand der Tarifbewegung und der (Streik-)Mobilisierung. Es entstand damit ein »neuer Typus« von Gewerkschaftsaktiven, der auf die teamorientierte Arbeitsorganisation im Krankenhaus abgestimmt ist. Diese Struktur hat sich, in ähnlicher oder abgewandelter Form (»Teamdelegierte«), mittlerweile in konfliktorientierten Auseinandersetzungen in Krankenhäusern etabliert.

Im September 2017, eine Woche vor der Bundestagswahl, befand sich nicht nur die Charité wieder im Streik. In sieben Kliniken in sechs Bundesländern gab es erstmals gleichzeitig (und bisher einmalig) bundesweit Warnstreiks für Entlastung. Der Spiegel kommentierte: »Ein nie dagewesener Kampfgeist hat Krankenhäuser in ganz Deutschland erfasst. Ausgehend von der Berliner Charité, an der Pflegekräfte mit Streiks feste Personalschlüssel durchgesetzt haben, begehrt das Personal an Kliniken in Bayern und Baden-Württemberg, in Norddeutschland und Nordrhein-Westfalen auf: Augsburg, Dachau, Tübingen, Freiburg, Heidelberg und Ulm, Essen, Düsseldorf, Hannover. Mancher Krankenhausbetreiber versuchte, sich vor Gericht gegen Streiks zu wehren – und verlor.«

2017 und 2018 gelang es Verdi an einigen Kliniken, Entlastungstarifverträge durchzusetzen, z. T. mit vorhergehenden Streiks, allerdings nicht immer mit Personalvorgaben. Ein Problem hatten die Tarifverträge mit Personalvorgaben aber allesamt, auch an der Charité: Was passiert, wenn die Klinik die tariflich festgelegten Schichtbesetzungen nicht einhält? Wirksame Sanktionsmechanismen gab es bis dahin nicht.

Im Herbst 2018 konnten am Uniklinikum des Saarlands (UKS) und am Klinikum Augsburg in dieser Frage erstmals Durchbrüche erzielt werden: Die getroffenen Vereinbarungen legen fest, dass Beschäftigten, die in unterbesetzten Schichten arbeiten müssen, »Belastungstage« gutgeschrieben werden. Ab einer bestimmten Zahl von Belastungstagen entsteht ein individueller Anspruch auf einen zusätzlichen freien Tag. Erstmals gibt es damit für die Kliniken deutlich spürbare Sanktionen, die zur Einhaltung der Schichtbesetzungen »motivieren«. Durchgesetzt werden konnte dies in beiden Kliniken durch starke betriebliche Mobilisierungen, die mit Druckkampagnen auf einen Erzwingungsstreik hin ausgerichtet waren.

Auch die Beteiligung der Teamdelegierten wurde weiterentwickelt. Am UKS und auch bei der Entlastungsbewegung am Uniklinikum Jena (UKJ) im Sommer 2019 waren sie während der Verhandlungen in Nebenräumen anwesend und wurden regelmäßig unterrichtet, so dass sie Einfluss auf wichtige Entscheidungen nehmen konnten. Nach dem erfolgreichen Abschluss am UKJ im Oktober 2019 konnten, mit jeweils ähnlichen Strategien, Abschlüsse an der Universitätsmedizin Mainz (Dezember 2019) und dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Februar 2020) erkämpft werden.

Zwischenerfolge

Anfang 2017 wurden vom BMG die »Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen« erfunden. Bis dahin existierten beide Begriffe weder in der pflegewissenschaftlichen oder gesundheitspolitischen Diskussion noch in den Sozialgesetzbüchern. Sie wurden 2019 zunächst in nur vier Bereichen⁵ eingeführt und werden seitdem sukzessive erweitert.

Das einzig Positive daran ist, dass die Bundesregierung sich endlich dem Druck beugen und eingestehen musste, dass Personalvorgaben in Krankenhäusern notwendig sind. Jenseits davon ist das Instrument allerdings eine Farce: Für die Festlegung der Untergrenzen wird die tatsächliche Personalbesetzung in den jeweiligen Bereichen der Krankenhäuser ermittelt. Der Personalschlüssel, der als gesetzliche Untergrenze (willkürlich) festgelegt wird, ist die Besetzung, die statistisch zwischen dem schlechtesten und dem zweitschlechtesten Viertel liegt. Anstatt den Personalbedarf mit einem Soll wissenschaftlich zu ermitteln (wie bei der PPR), wird bei den Untergrenzen die Sollbesetzung aus der Istbesetzung abgeleitet. Es ist also keine Maßnahme gegen den Pflegenotstand, sondern seine staatliche Legitimierung. Entsprechend groß war und ist die Kritik an diesem Instrument.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD brachte dann im Februar 2018 eine große Überraschung. Die Parteien einigten sich darauf, die Pflegepersonalkosten (circa 16 Milliarden Euro jährlich) aus den DRGs herauszunehmen und sie wieder kostendeckend zu finanzieren. Seit 2004 erfolgte die Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser ausschließlich über DRGs. Dass diese Systematik nun durchbrochen werden sollte, wurde von unserer Seite äußerst positiv, von der Gegenseite mit blankem Entsetzen aufgenommen.

Passieren konnte dies nach unserer Kenntnis, weil SPD und CSU sich in den Verhandlungen gegen die CDU durchsetzen konnten. Die SPD verspürte nach den Protesten und Arbeitskämpfen der Jahre zuvor (Entlastungsstreiks, Volksbegehren, Petitionen, Aktionen und die beständige mediale Berichterstattung über Pflegenotstand, Personalmangel, Unterfinanzierung etc.) offenbar so großen Druck, dass sie sich für einen (teilweisen) Paradigmenwechsel in der Krankenhausfinanzierung einsetzte. Bemerkenswert war dieser Schritt auch deshalb, weil er vorher in keinem Wahlprogramm, Positionspapier etc. auch nur andeutungsweise formuliert worden war.

Die gesetzliche Umsetzung dieser Vereinbarung lag in der Hand des BMG und zeigt, wie groß auch dort der Unwille war, diesen Paradigmenwechsel zu vollziehen. Denn das für die Finanzierung der Pflegepersonalkosten neu geschaffene »Pflegebudget« ist so konstruiert, dass die jetzt kostendeckende Finanzierung ohne größeren Aufwand auf Pflegepauschalen umgestellt werden könnte. An der Wirkung ändert das aber erst einmal nichts: Dem Anreiz zum hemmungslosen Stellenabbau im Pflegedienst ist die Triebfeder genommen, da die Krankenhäuser mit niedrigen Pflegepersonalkosten jetzt keine Gewinne – und umgekehrt mit hohen Kosten keine Verluste – mehr verbuchen können. Überschüsse wie Defizite werden mit den Krankenkassen verrechnet.

Die DKG bewertet die geänderte Finanzierungssystematik positiv, sieht aber ebenfalls mittelfristig die Gefahr der Ersetzung durch Pflegepauschalen. Auf dieser Grundlage vollzog sich innerhalb der verschiedenen Fraktionen der DKG ein Positionswechsel, bei dem sich die öffentlichen und freigemeinnützigen Träger gegen die privaten durchsetzen konnten: Nachdem er sich mehr als zehn Jahre gegen ein verbindliches Personalbemessungsinstrument gewehrt hatte, beschloss der DKG-Vorstand im März 2019, genau dies jetzt aktiv voranzutreiben.

Dieser Positionswechsel kann zum einen auch dem gewerkschaftlichen, politischen und medialen Druck zugeschrieben werden. Zum anderen führte das geringe Vertrauen der DKG in die Beständigkeit eines selbstkostendeckenden Pflegebudgets zu der Einschätzung, dass ein bedarfsgerechtes Bemessungsinstrument, an dem sich auch die Finanzierung ausrichten muss, ein Bollwerk für die Budgetverhandlungen mit den Krankenkassen sein kann, wie es – wie oben dargestellt – Anhaltszahlen und PPR gewesen sind.

Im Rahmen der »Konzertierten Aktion Pflege«, die 2018 von Gesundheits-, Familien- und Arbeitsministerium als Maßnahme gegen den Pflegenotstand ins Leben gerufen wurde, kam es zu der Vereinbarung, dass die DKG, gemeinsam mit Verdi und dem Deutschen Pflegerat, einen »Interimsvorschlag für ein Pflegepersonalbemessungsverfahren« entwickelt, der dann vom BMG »ergebnisoffen« geprüft werden soll.

Die Hoffnung im BMG dürfte gewesen sein, dass die in dieser Frage ungewöhnliche Dreierkonstellation zu keiner gemeinsamen Lösung kommt und der politische Druck dadurch abnimmt. Tatsächlich verlief die Erarbeitung nicht konfliktfrei, endete aber in einer Einigung: Im Januar 2020 wurde dem BMG die »PPR 2.0« zur Prüfung vorgelegt, die ihre Praktikabilität vorher bereits in einem Probelauf in 44 Krankenhäusern unter Beweis gestellt hatte.⁶​​​ Das BMG versicherte noch im selben Monat: »Die Ergebnisse der Prüfung werden zeitnah kommuniziert«. Die kurz darauf einsetzende Coronapandemie war dann offenbar ein willkommener Anlass, die Prüfung des aus Sicht des BMG unliebsamen Konzepts zu verschleppen. Über ein Jahr nach der Vorstellung der PPR 2.0 gibt es im Januar 2021 noch keinerlei öffentliche Äußerung dazu aus dem Gesundheitsministerium, geschweige denn eine Initiative zur Umsetzung.

Anmerkungen

1 Die DKG ist ein Zusammenschluss von Landes- und Spitzenverbänden der Krankenhausträger und als solcher ihre bundesweite Interessenvertretung.

2 Ulrike Peretzki-Leid, zitiert nach Gundula Lasch: Wir machen das! In: Drei – die Zeitung des Verdi-Fachbereichs 3, Nr. 37, 2011, S. 3

3 Seit Mai 1991 »Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe« (DBfK)

4 Michael Simon: Das DRG-Fallpauschalensystem für Krankenhäuser. Working Paper, Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung. Nr. 196, November 2020, S. 179

5 Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie

6 Den zusätzlichen Personalbedarf bei Umsetzung der PPR 2.0 schätzt die DKG auf 40.000, Verdi auf mindestens 80.000 Stellen.

Jan Latza ist Sozialwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Gesundheitspolitik. Harald Weinberg ist Soziologe und Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Z 125 (März 2021) mit dem Schwerpunkt »Gesundheitssystem und Corona-Krise« kann zum Preis von 10 Euro über redaktion@zme-net.de oder www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de bestellt werden.

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

Unverbindlich und kostenlos lässt sich die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) probelesen. Abbestellen nicht nötig, das Probeabo endet automatisch.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Charité und Senat haben den Schuss nicht gehört: Es ist Zeit für...
    05.09.2020

    Lebensretter drangsaliert

    Beschäftigte von Berliner landeseigenem Klinikdienstleister kämpfen für Tarifvertrag. Senat mauert. Streikbrecher riskieren Patientenleben
  • Kämpferische Kolleginnen: Am Montag rief die Gewerkschaft Verdi ...
    19.09.2017

    Personal oder Streik

    Wieder ein Ausstand an Berliner Uniklinik Charité. Arbeitskampf ­entscheidendfür Krankenhausbelegschaften in ganz Deutschland

Regio: