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Aus: Ausgabe vom 08.08.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Hanfparade 2019 in Berlin

Stigma als »Drogenpflanze«

Tausende zur diesjährigen Hanfparade in Berlin erwartet. Landesregierung plant Modellprojekt zur staatlichen Abgabe von Cannabisprodukten
Von Markus Bernhardt
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Die Forderung nach dem Ende der Kriminalisierung des Cannabiskonsums stellen nicht nur die Teilnehmer der Hanfparaden (Berlin, 13.8.2016)

Mehrere Tausend Menschen werden am Sonnabend zur diesjährigen Hanfparade in Berlin erwartet. Die bundesweit größte Demonstration, in deren Rahmen für die Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel geworben wird, findet bereits zum 23. Mal statt und steht in diesem Jahr unter dem Motto »Legalisierung nur mit dir«.

In der Bevölkerung herrsche in bezug auf Cannabis ein »deutliches Defizit an Informationen«, konstatieren die Organisatoren der Hanfparade in ihrem Aufruf. So leide Hanf »nach wie vor unter dem Stigma der Wahrnehmung als ›Drogenpflanze‹«. »Trotz einer breiten Palette an Möglichkeiten der Verarbeitung« – als Kleidung, Baustoff oder Lebensmittel – werde Hanf oft noch verteufelt. Ein weiteres Problem stelle auch der Zugang zu Medizin auf Cannabisbasis dar. Obwohl in der Bundesrepublik seit 2017 die Krankenkassen die Kosten für solche Wirkstoffe übernehmen sollten, bleibe es »ein zeit- und kraftraubender Akt für Bedürftige an Cannabismedizin zu gelangen«, monieren die Organisatoren der Hanfparade.

Eine deutliche Mehrheit von Medizinern, Drogenberatern und sonstigen Fachleuten ist sich darin einig, dass die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten außer unnötigen Strafverfahren sowie einer damit einhergehenden Belastung von Polizei und Justiz nichts gebracht habe. Doch die Bundesregierung ignoriert diesen Konsens und verweigert sich noch immer der drogenpolitischen Realität. Erst Ende Juni machte die mittlerweile ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), einmal mehr gegen Konsumenten von Cannabis mobil. In einer gemeinsam mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) veröffentlichten Stellungnahme wurde berichtet, dass neusten Studienergebnissen zufolge 16,8 Prozent der 18- bis 25jährigen in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal Cannabis konsumiert hätten. Im Jahr 2008 seien es hingegen 11,6 Prozent gewesen. Besonders angestiegen sei der Konsum bei jungen Männern in dieser Altersgruppe.

»Aktuell gibt etwa jeder Vierte (22,9 Prozent) an, in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal Cannabis zu sich genommen zu haben (2008: 14,8 Prozent)«, heißt es in der Stellungnahme. Anstatt dass Mortler die Studienergebnisse als Bilanz ihrer verfehlten Drogenpolitik gewertet hätte, bewies sie einmal mehr ihre fachliche Inkompetenz. »Die ständige Debatte um die Legalisierung führt in die falsche Richtung. Unser Ziel muss weiterhin sein, die Menschen davon zu überzeugen, gar nicht zu kiffen, anstatt ihnen den Weg zum nächsten Joint so leicht wie möglich zu machen«, erklärte sie.

Auch die Organisatoren der Hanfparade widersprechen der Position der Bundesregierung. »Vom Cannabiskonsum gehen bekanntlich weniger Risiken für das Individuum und die Gesellschaft aus, als vom Konsum der legalen Drogen Alkohol und Nikotin«. Ungeachtet dessen halte die derzeit herrschende Politik trotzdem am Hanfverbot durch das Betäubungsmittelgesetz fest – angeblich zum Schutz der Gesundheit. »Dieser Schutz wird jedoch durch das Fehlen von Kontrollen ausgesetzt und Konsumenten werden durch Streckmitteln oder andere Verunreinigungen geschädigt«, erklären die Organisatoren.

In Berlin will man hingegen mittlerweile neue Wege in der Drogenpolitik beschreiten. So plant der »rot-rot-grüne« Senat aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im September ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu beantragen. Die Berliner CDU ist empört. So schimpfte Burkard Dregger (CDU), Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, dass die Koalition »mit solchen Projekten«, dafür sorge, »dass möglichst viele Leute bekifft durch die Gegend laufen«.

Eine größer werdende Zahl von Fachleuten, Politikern und Medizinern spricht sich für eine Entkriminalisierung aller Drogen aus. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Polizei und Justiz teilen in zunehmenden Maße diese Position. So wandte sich der internationale Verein der Gesetzeshüter gegen die Prohibition (engl.: Law Enforcement Against Prohibition, LEAP) bereits mehrfach an die Öffentlichkeit und kritisierte, dass das Drogenstrafrecht die »gravierende Besonderheit« beinhalte, »potentiell selbstschädigendes Verhalten« unter Strafandrohung zu stellen.

Begleitend zur Evaluierung eines legalen Umgangs mit Cannabis müsse parallel eine kritische Bestandsaufnahme des gesamten Drogenstrafrechts auf die Tagesordnung gesetzt werden. Auch diese Forderung findet zunehmend Unterstützung – selbst in den Reihen der Polizei. So sprach sich Olaf Schremm, Chef der Drogenfahndung im Landeskriminalamt Berlin, Ende Juni gegenüber dem Tagesspiegel für »einen neuen Umgang mit Kleinstmengen Kokain« aus. So könnten auch für sogenannte harte Drogen Eigenbedarfsregelungen eingeführt werden.

Tatsächlich kommt auch in den Umgang mit chemischen Drogen zunehmend Bewegung. So will die Berliner Regierungskoalition fortan etwa das sogenannte Drug-Checking ermöglichen (jW berichtete). Konsumenten könnten die Substanzen dann auf Verunreinigungen untersuchen lassen, ohne sich strafbar zu machen. Sollte die Einführung des Drug-Checkings erfolgreich sein, dürfte derlei in Kürze auch in anderen Bundesländern eingeführt werden, in denen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD gemeinsam regieren. (bern)

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