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Aus: Ausgabe vom 07.10.2022, Seite 1 / Titel
Deutscher Pflegetag

Kapital kostet Gesundheit

Verbände protestieren gegen Zustände in Kliniken und Pflegeeinrichtungen, Bundesregierung setzt auf Profitmaximierung bei Konzernen
Von Susanne Knütter
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Protestierende Ärztinnen und Ärzte der Berliner Charité am Mittwoch

Nach der Pandemie sind Krankenhäuser darum bemüht, verschobene Operationen nachzuholen. Verständlich, denn operative Eingriffe sind die ertragreichste Einnahmequelle eines Krankenhauses. Bezahlt wird pro Fall. Um die Zahl der Behandlungen zu erhöhen, werden Patienten früher nach Hause geschickt. Die Einnahmen steigen somit. Man nennt es »blutige Entlassungen« – wenn zwei Betten frei sind und »du weißt, sieben neue Patienten kommen«, erklärte ein Krankenpfleger an der Berliner Charité am Rande der Kundgebung der streikenden Ärzte am Mittwoch. Zu wessen Lasten – darauf warfen die Schilder der Protestierenden ein Schlaglicht: »Time is money«, »Risikofaktor müder Arzt«, »Leben am Limit«. Am Donnerstag und Freitag findet in Berlin Deutschlands größter Pflegekongress statt – der »Deutsche Pflegetag«. Anlass genug für eine Wasserstandsmeldung zur deutschen Gesundheitspolitik.

Jedem ist klar: Die Abschaffung der Finanzierung über das Fallpauschalensystem wäre das Mindeste, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Die Vorhaben der Bundesregierung weisen in eine andere Richtung. So strotzt etwa das geplante Gesetz zur Entlastung der Pflege im Krankenhaus vor Ausnahmen: Vorgaben für verbindliche Personalschlüssel, falls sie das Bundesgesundheitsministerium überhaupt erlässt, sind für zahlreiche Bereiche wie etwa Intensivstationen, den Operationsdienst, Dialyseeinheiten, Ambulanzen und Notaufnahmen von vornherein nicht vorgesehen. Hintergrund sind die Fallpauschalen, die nur für »bettenführende Stationen« nach jahrelangen Kämpfen aufgehoben wurden.

Auch die geplante Abschaffung der Neupatientenregelung, in der die Budgetierung für Patienten aufgehoben ist, die das erste Mal eine Praxis besuchen, ruft Protest hervor. So mahnte etwa der Berufsverband für Frauenärzte am Dienstag, dass »die aktuellen gesundheitspolitischen Vorhaben so schädlich wie wegweisend sind, wenn es um die nachhaltige Sicherstellung des Zugangs zur ambulanten Gesundheitsversorgung geht«. Und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) reagierte am Mittwoch fassungslos auf die Ministerpräsidentenkonferenz, die die Kostenverteilung bei den Maßnahmen zur »Entlastung« klären sollte. »Mit der Frage, wie wir die immensen Kosten der galoppierenden Inflation ausgleichen sollen, werden wir weiterhin alleingelassen«, erklärte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß. Und so steige »die Gefahr von Insolvenzen von Woche zu Woche«.

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats klagte am Donnerstag darüber, dass sie mit ihrer Expertise in Karl Lauterbachs Haus nicht durchdringe. »Wir werden in zehn Jahren die Menschen nicht mehr versorgen können«, sagte Christine Vogler im Spiegel. Sie erinnerte daran, dass immer mehr Menschen zu Hause gepflegt werden. Die Verantwortlichen müssten sich fragen, was es für eine Volkswirtschaft bedeute, »wenn die Arbeitskraft der pflegenden Angehörigen, vor allem Frauen, einschließlich der Sozialbeiträge verlorengeht«. Nicht einmal der Koalitionsvertrag enthält ein Verbot des Einflusses von Pri­vate-Equity-Fonds in der Altenpflege. Und auch in drei »Entlastungspaketen« wurden Millionen von Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, nicht berücksichtigt.

Jedem muss klar sein: Um Gesundheit, Pflege oder eine bedarfsgerechte Versorgung geht es in der bundesdeutschen Gesundheitspolitik nicht. Dagegen hilft kein Klagen. Die Beschäftigten haben das längst begriffen.

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  • Leserbrief von Ronald Prang aus Berlin ( 6. Oktober 2022 um 20:51 Uhr)
    Wenn der Profit über dem Menschen, sein Leben und seine Gesundheit geht, nennt man es Kapitalismus. Wenn der in seine Endphase tritt, spritzt schon mal das Blut der Ausgebeuteten. Gesundheit und körperliche Unversehrtheit sind kein Ziel eines profitorientierten Gesundheitssystem. Unnötige Operationen und das Entfernen gesunder Zähne bringt Profit, das langwierige Behandeln echter Krankheit mindert den Gewinn von privaten Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Da springt schon mal ein Patient über die Klinge und sensible Ärzte, die ihren Beruf gewählt haben, um Menschen zu retten, gleich mit. Wir könnten es alles wissen, wenn wir wollten. In Europa regiert der Nationalismus, in Italien inzwischen der Neofaschismus – in Form einer Ducin, oder wie heißt die gendergerechte Bezeichnung? Die Dominosteine Deutschland und Frankreich kippen demnächst nach rechts. Wer interessiert sich da noch für die Gesundheit der Bürger, Euthanasie ist jetzt nicht mehr nötig, man kann doch mit profitorientierter Behandlung das Ergebnis auch erreichen und macht sogar noch Gewinn. Es lebe der Profit.

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