Windiger Hundt

Seit März hat Berlin einen neuen Staatssekretär für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, zugleich »Chief Digital Officer«: Matthias Hundt war in Sachsen als Unternehmer tätig und ist nun mit seiner Doppelfunktion in der Berliner Senatskanzlei beim Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) angesiedelt. Seit einiger Zeit geht es in der öffentlichen Debatte vor allem um seine berufliche Vergangenheit.

RBB und der MDR haben in einer gemeinsamen Recherche herausgefunden, dass Hundt mehrere Firmen aus dem Digitalsektor in die Pleite gewirtschaftet hat. So soll der studierte Betriebswirt im vergangenen Jahr mit seiner Firma SDC Sachsen Digital Consulting GmbH (SDC Consulting) ins Schlingern geraten sein. Angeblich sei er durch die Pleite seines wichtigsten Auftraggebers selbst in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Zwei Krankenkassen hatten beim Amtsgericht Dresden Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, weil die SDC Consulting über mehrere Monate keine Krankenversicherungsbeiträge abgeführt haben soll. Auf Nachfrage der beiden Sender teilte Hundts Anwalt mit, dass sich das Unternehmen mittlerweile mit den Krankenkassen geeinigt hätte. Die Versicherungen äußerten sich nicht dazu.

Doch Matthias Hundt hat weitere unternehmerische Misserfolge vorzuweisen: So soll er 2019 mit seiner Frau die Hubroco GmbH gegründet haben, die als Eigentümerin der nun insolventen SDC Consulting firmierte. Bei der Hubroco lehnte das Amtsgericht Dresden im Januar die Eröffnung eines Insolvenzantrages »mangels Masse« ab. Über die Hubroco war Hundt zudem 2023 einer der Gründungsgesellschafter bei der Humboldt Capture Germany GmbH, die mit Digitalbildern von Gebäuden und Grundstücken handeln wollte. Auch für dieses Unternehmen soll inzwischen ein Insolvenzverfahren eingeleitet worden sein.

Weitere Aktivitäten von Hundt, über die RBB und MDR berichten, werfen auch kein gutes Licht auf ihn. In Unionskreisen scheint er trotzdem sehr gut vernetzt zu sein. Die Rede ist von Kontakten zu Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Berlins Regierender Bürgermeister Wegner soll Hundt seit August 2024 kennen. Als die Position des Chief Digital Officers frei wurde, kam ihm der Mann aus Dresden gerade recht. Er bringe für die »weitere Digitalisierung und Modernisierung der Berliner Verwaltung mehrjährige Berufserfahrung« mit, zitierten RBB und MDR den Regierenden. Auf Nachfrage zeigte sich allerdings, dass die Senatskanzlei nichts von der Insolvenz der SDC Consulting wusste.

Schon im April berichtete der Berliner Tagesspiegel über Unmut in der Verwaltung, wo man Hundt als ungeeignet für seine neuen Aufgaben ansah. In Sachsen holten die Sender Statements von Vertretern »regierungsnaher Kreise« ein, die den Unternehmer als eher irrelevant für die Verwaltung einschätzten. Über Hundts Ruf nach Berlin habe man sich »gewundert«.

Für den erfolglosen Unternehmer ist die Berufung als Staatssekretär um so erfreulicher; bringt die Tätigkeit doch eine üppige Dotierung mit sich. »Dank« eines Bundesverfassungsgerichtsurteils vom vergangenen November dürften seine Bezüge – und die aller Beamten – demnächst kräftig steigen. Bundesinnenminister Dobrindt hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der höhere Grundgehälter und neue Besoldungstabellen für die Beamten umfasst. Die Mehrkosten für die Steuerzahler belaufen sich auf 3,39 Milliarden Euro für dieses und 3,52 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Für 2025 müssen noch 707 Millionen Euro nachgezahlt werden, wie die Schwäbische Zeitung Mitte April berichtete. Laut Verfassungsgericht seien Berliner Beamte jahrelang zu schlecht bezahlt worden. Deshalb will Dobrindt nun die Gehälter um durchschnittlich elf Prozent erhöhen.

Für einen Staatssekretär fiele das Plus noch weitaus höher aus, denn er soll nach diesen Plänen monatlich 19.831 Euro erhalten, was 3.264 Euro oder 19,7 Prozent mehr entspricht. Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP), wies gegenüber der Schwäbischen Zeitung darauf hin, dass »der Innenminister bei dieser angespannten Finanzlage nicht über eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Urteils hinaus weitere Gehaltserhöhungen durch die Hintertür durchsetzen darf, während der Rest der Bevölkerung auf jeden Cent achten muss«. An der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils führe kein Weg vorbei, doch solle der Bund Beamtenstellen insbesondere in den Ministerien reduzieren, so Strasser.