Gewerkschaftsjugend gegen Wehrpflicht

Beinahe auf den letzten Drücker unterstützten der sächsische und der Berliner Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht. »Wir lehnen grundsätzlich jede Form der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und Wehrerfassung ab«, erklärte der sächsische GEW-Landesvorsitzende Burkhard Naumann am Dienstag. »Junge Menschen werden für den Pflichtdienst an der Waffe aus ihrer Lebensplanung gerissen, während sie später auch die massiven Schulden für die Rüstung zurückzahlen sollen.« Gleichzeitig werde ihnen eine marode Infrastruktur und ein unterfinanziertes Bildungssystem zugemutet. »Wir haben volles Verständnis, dass sie sich gegen diese Ungerechtigkeit wehren.« Der Berliner GEW-Vorsitzende, Gökhan Akgün, tat es ihm gleich und sagte: »Die politische Bildung – auch in Fragen der Sicherheitspolitik – gehört in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachleute und nicht in die von Jugendoffizieren. Schulen sind keine Rekrutierungsräume für die Bundeswehr.« Statt dessen solle die schulische Demokratie- und Friedensbildung gestärkt werden.

Vielleicht noch viel wichtiger als offizielle Verlautbarungen ist die praktische Unterstützung. Und die sei bei diesem Schulstreik deutlich größer als bei dem im Dezember, sagte Phil Werring von der Initiative »Schulstreik gegen Wehrpflicht« gegenüber jW. Vor allem von den Gewerkschaftsjugenden vor Ort. So hätten zum Beispiel die GEW-Jugend Berlin, die IG-Metall-Jugend in Tübingen oder die Verdi-Jugend in Hamburg in den Schulstreikkomitees mitgearbeitet. In Essen sprach eine Schülerin während der Tarifverhandlungen der Länder zu den Streikenden. Am Donnerstag soll dafür eine Gewerkschafterin zu den Essener Schülern sprechen. In Stuttgart hätten sich die Berufsschüler einer IT-Schule, für die die Teilnahme am Streik risikoreicher ist, weil ihr Arbeitsplatz unter Umständen davon abhängt, ihre Solidarität erklärt.

Dass sich die GEW und vor allem viele Gewerkschaftsjugenden gegen die Wehrpflicht ausgesprochen haben, habe die Ansprache insgesamt erleichtert, so Werring. Am 5. Dezember, dem Tag des ersten Schulstreiks, erklärte die GEW-Bundesvorsitzende, Maike Finnern, dass das Wehrpflichtmodernisierungsgesetz zum Einfallstor in die Entscheidungsfreiheit der jungen Generation werde. Denn das mit Jahreswechsel in Kraft getretene Gesetz sieht explizit vor, dass die Heranziehung von Wehrpflichtigen per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestags veranlasst werden kann, wenn die »verteidigungspolitische Lage dies erfordert«. Die DGB-Jugend verwies bereits im September auf die Wirkung selbst eines freiwilligen Dienstes. Er belaste insbesondere junge Menschen aus Haushalten mit geringem Einkommen. »Für sie scheint der Dienst eine attraktive Alternative zu einer Ausbildung zu sein, die sie sich finanziell nicht leisten können.« Doch ohne abgeschlossene Berufsausbildung steige das Risiko, später in prekäre Beschäftigung zu geraten. »So verstärkt selbst ein freiwilliger Dienst soziale Ungleichheit«, heißt es im Beschluss des Bundesjugendausschusses des DGB vom 16. September 2025.

Die großen Gewerkschaften hingegen üben sich in Sachen Antimilitarismus nach wie vor in Zurückhaltung bis hin zu offener Kollaboration. Im Falle des VW-Werks in Osnabrück haben die Hauptamtlichen der IG Metall bereits kapituliert. Der IG-Metall-Bezirksleiter von Niedersachsen, und Sachsen-Anhalt, Thorsten Gröger, sieht in der Rüstungsproduktion eine Option, wenn die Alternative ab 2027 die Schließung wäre. Und der erste IG-Metall-Bevollmächtigte von Osnabrück, Stephan Soldanski, hält eine Umstellung auf zivile Produktion von etwa Bussen oder Bahnen gegenwärtig für nicht realistisch, wie das friedenspolitische Zukunftswerk Osnabrück nach einem Gespräch mit dem Gewerkschafter im Februar erklärte. Den Schülern ist offenbar nicht egal, was in Zukunft in der Friedensstadt Osnabrück produziert wird. Sie haben das Zukunftswerk Osnabrück eingeladen, diesen Donnerstag einen Redebeitrag auf der dortigen Schulstreikdemonstration zu halten.