Berliner Bürgermeister Wegner will kein Spitzenkandidat mehr sein

Berlin. Gut zwei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner seine Spitzenkandidatur für die CDU angesichts wachsenden innerparteilichen Drucks aufgegeben. Er will jedoch bis zur Wahl am 20. September und der Bildung eines neuen Senats danach Rathauschef bleiben. Das gab der 53jährige am Freitag nachmittag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bekannt. Er zieht damit Konsequenzen aus einer monatelangen Debatte um falsche Aussagen über sein Krisenmanagement nach einem großen Stromausfall im Januar. Dies hatte den Wahlkampf der CDU zunehmend belastet, große Unruhe in der Partei und im Verlauf der vergangenen Tage Rückzugsforderungen aus den eigenen Reihen zur Folge.

Er habe in den letzten Tagen festgestellt, dass er mit den wichtigen Themen der Stadt nicht mehr durchdringe, »weil eine andere Debatte alles überlagert«, so Wegner. »Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht. Und ja, glauben Sie es mir, ich ärgere mich am meisten darüber. Und das war auch Mist«, sagte der CDU-Landeschef. Dem Vernehmen nach wollten die Berliner CDU-Kreisvorsitzenden bei einem Treffen am Abend Finanzsenator Stefan Evers als neuen Spitzenkandidaten vorschlagen. Endgültig darüber entscheiden muss der CDU-Landesvorstand. Wegner sagte, das habe er nicht mehr zu entscheiden. Evers nannte er einen kompetenten Senator. Wegner selbst will im September wieder als Abgeordneter in das Landesparlament einziehen, wie er sagte. Als Senator in einer neuen Landesregierung mit CDU-Beteiligung stehe er nicht zur Verfügung.

Wegner ist seit April 2023 Regierender Bürgermeister in einer CDU/SPD-Koalition. Schon kurz nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar, in dessen Folge 100.000 Menschen im Südwesten Berlins teils tagelang keinen Strom mehr hatten, geriet er in die Kritik. Wegner verschwieg zunächst, dass er am ersten Tag der Krise mittags eine Stunde Tennis spielte – mit seiner Partnerin und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch. In den Tagen, Wochen und Monaten darauf kamen immer wieder Ungereimtheiten zu seinem Tagesablauf am 3. Januar ans Licht. Trotz der Debatten um seine Person hatte Wegner personelle Konsequenzen bisher abgelehnt. Erst im Juni ließ er sich zum Spitzenkandidaten seiner Partei wählen.

Die CDU müsse sich nun schnell hinter einem neuen Spitzenkandidaten oder einer Kandidatin versammeln und geschlossen in den Wahlkampf gehen, sagte Wegner. Er wolle, »dass diese Partei in den Wahlkampf zieht, um ein Linksbündnis unter Führung der Linkspartei zu verhindern. Es geht jetzt darum, die Mitte in dieser Stadt zu stärken, dass eben nicht Linksextremisten die Führung in dieser Stadt übernehmen.« (dpa/jW)