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Tiefer Rammbockstaat

AfD plant für Regierung

Foto: Christian Ohde/IMAGO

Die AfD Sachsen-Anhalt schwimmt im Glück. Am Dienstag schrieb ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 6. September Ulrich Siegmund auf X: »Natürlich bereiten wir uns bereits jetzt auf die Verantwortung ab Herbst 2026 vor und stellen dafür ein mögliches Kabinett auf.« Und nicht nur in Magdeburg. Am Montag trafen sich in Berlin AfD-Innenpolitiker, um über die Bekämpfung des »Linksextremismus« zu beraten. Thorsten Weiß, der im Berliner Abgeordnetenhaus für Innenpolitik zuständige AfD-Abgeordnete, kündigte euphorisch an: »Wir werden linksextremistische Strukturen konsequent verfolgen statt finanzieren, die staatliche Förderung extremistischer Netzwerke sofort beenden und dem Gleichbehandlungsgebot in der Strafverfolgung Geltung verschaffen.«

Wozu die durch kriminelle Figuren und Postenverschieben innerhalb parteibeherrschender Clans auffällig gewordene AfD Sachsen-Anhalt fähig sein dürfte, besagt ein Ministerkandidat, dessen Name am Dienstag durch eine Veröffentlichung der Zeit öffentlich wurde: Hans-Georg Maaßen. Der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes von 2012 bis 2018 soll als Innenminister zur Verfügung stehen. Der Zeit sagte er: »Wenn es dem Land hilft, würde ich das machen.«

Maaßen, noch 2021 CDU-Bundestagskandidat in Thüringen, ist wichtiger Repräsentant jenes Kartells aus extrem Rechten und Faschisten, das in der Bundesrepublik die Deutungshoheit darüber beansprucht, »was dem Land hilft«. Ähnlich wie Donald Trump oder Marco Rubio 2026 formulierte er schon 2020, die Bevölkerung Westeuropas verwandele sich in eine anonyme Masse, die von »sozialistischen und globalistischen Kräften« manipuliert werde. Das ist ungefähr die Weltsicht unheilvoller Deutscher von Friedrich Nietzsche, Martin Heidegger, Adolf Hitler bis zu Konrad Adenauer – mit selbstverständlich grundlegenden Unterschieden. Nur das von Panik der herrschenden Klasse bestimmte Weltbild ist gemeinsam: Soziale Gleichheit ist das Grundübel des Geschichtsablaufs seit der Revolution von 1789 in Frankreich. Nur das Festzurren ethnischer oder kultureller Über- und Unterlegenheit verspricht demnach politische Stabilität, d. h. Klassenfrieden. Die Erfahrung mit Regimen dieses Zuschnitts besagt: Langfristig endet das bei den unvermeidlichen Turbulenzen des Kapitalismus in Krise, Krieg und Faschismus.

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Manchmal auch kurzfristig. Beispiel dafür ist der deutsche Inlandsgeheimdienst, der in genialer Verfälschung Verfassungsschutz heißt und vom Oktoberfestattentat 1980 bis zum Aufbau des NSU und danach in Mordanschläge verwickelt war. Maaßen wäre daher in einem AfD-Kabinett richtig.

Ob die Regierungsträume der AfD in Sachsen-Anhalt aufgehen, ist nicht nebensächlich. Zumal sie als »Rammbock des Volkes« (Landesvorsitzender Martin Reichardt) auftritt, »mit dem das Volk demokratisch in die Festungen des etablierten Machtkartells eindringt.« Ohne die Verschwörungsvogelscheuche »tiefer Staat« kommt reaktionäre Rebellion nie aus. Das Gespenst ist aber nur für Wähler, Maaßen als Innenminister wäre tiefer Rammbockstaat an der Macht.

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Erschienen in der Ausgabe vom 13.05.2026, Seite 3, Ansichten

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