Der letzte Streich der »23«

Der von den Zeitgenossen als Sachsenstreit oder Sachsenkonflikt bezeichnete, heute fast ganz vergessene Richtungsstreit gehört zu den interessantesten innerparteilichen Auseinandersetzungen in der SPD zwischen 1918 und 1933. Vor nun 100 Jahren, im März 1926, führte diese Auseinandersetzung zu einem Bruch, der in Sachsen die Verselbständigung des äußersten rechten Flügels der Sozialdemokratie und die Gründung der sogenannten Alten Sozialdemokratischen Partei (ASP) nach sich zog, die anschließend, obgleich als Organisation winzig und bei Wahlen eine Randerscheinung, bis 1929 den sächsischen Ministerpräsidenten stellte.

Die Zuspitzung im Frühjahr 1926 war Resultat eines jahrelangen Konflikts, der 1924 und 1925 auch die SPD-Parteitage in Berlin und Heidelberg beschäftigt hatte. In seinem Mittelpunkt stand die sächsische Landtagsfraktion. Im Januar 1926 hatte ein Landesparteitag der sächsischen SPD die Fraktion zum wiederholten Male aufgefordert, das Ende der Regierung und die Auflösung des Landtages herbeizuführen. Die rechte Mehrheit der Fraktion – die »Dreiundzwanzig«, die seit 1923/24 diese Aufforderungen ignoriert hatten und dabei vom Parteivorstand in Berlin gedeckt worden waren – war aber entschlossen, die nach der 1923 erzwungenen Absetzung der SPD-KPD-Regierung gebildete sozialdemokratisch-bürgerliche Koalition fortzusetzen. Sie stimmte mit den bürgerlichen Abgeordneten gegen einen Gesetzentwurf, den die eigene Fraktion eingebracht hatte, und der, so hatte es der Landesparteitag verabredet, eigentlich das Ende der Koalition sein sollte.

Die sächsische Partei war nun nicht mehr bereit, diese Disziplinbrüche länger hinzunehmen. Als im Dresdner Landtag am 25. März 1926 über den Auflösungsantrag abgestimmt wurde, den die KPD-Fraktion und die linke Minderheit der SPD-Fraktion unterstützten, stimmten die »Dreiundzwanzig« erneut mit den bürgerlichen Abgeordneten: Er wurde mit 60 gegen 27 Stimmen abgelehnt. Danach wurden diese Abgeordneten, unter ihnen der amtierende Ministerpräsident Max Heldt, von ihren Bezirksorganisationen aus der Partei ausgeschlossen.

Zwei Linien

Hier standen sich prinzipiell verschiedene Auffassungen über den Charakter sozialdemokratischer Politik gegenüber. Die eine Linie – in Sachsen die der großen Mehrheit – verstand die SPD weiter als sozialistische Klassenpartei und sah in der im November 1918 erkämpften Republik vor allem eine Grundlage für die Fortsetzung des Kampfes um den Sozialismus.

Die andere Linie war die des zwischen 1914 und 1918 in der Partei zur Herrschaft gelangten Rechtsopportunismus: Die Absage an jegliche Klassenpolitik und die immer bewusster betriebene, mit dem Görlitzer Programm von 1921 auch ganz offen als Ziel formulierte Integration der SPD in den existierenden Staat und ihre Transformation zu einer Quasi-»Staatspartei« der (bürgerlichen) Republik – die »positive Mitarbeit im Staat« und die »Staatsbejahung« waren 1926 folgerichtig auch die Parolen der ASP. Diese »Staatsbejahung« war indes nicht einmal »demokratisch« im Sinne der Republik von Weimar – so wusste etwa die Vossische Zeitung im Oktober 1924 zu berichten, die »rechte Hand des Ministerpräsidenten«, der Leiter der Staatskanzlei Schulze, könne keineswegs als »absolut zuverlässiger Republikaner« bezeichnet werden.

Latent existierte der Konflikt zwischen diesen beiden Linien auch außerhalb Sachsens. »Proletarische Mehrheiten« gab es in vielen Kommunalparlamenten, zum Beispiel in der Berliner Stadtverordnetenversammlung. Dass diese Mehrheiten nicht genutzt wurden, war für die sozialdemokratische Rechte ein nicht verhandelbarer Grundsatz, denn sie sah ihre Bündnispartner in den (liberalen) Parteien des Bürgertums und in der KPD einen – und oft genug den eigentlichen – Gegner.

Die sächsische Sozialdemokratie hatte allerdings seit 1920 an der grundsätzlichen Ablehnung von Koalitionen mit bürgerlichen Parteien festgehalten. Der Landesparteitag im Dezember 1923 hatte den Standpunkt bekräftigt, dass die vorhandene »proletarische Landtagsmehrheit« auszunutzen sei – entweder durch Bildung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung (wie im März 1923 bei der Wahl von Erich Zeigner mit den Stimmen von SPD und KPD) oder durch eine Koalition mit den Kommunisten (wie im Oktober 1923 mit dem Eintritt kommunistischer Minister in die Regierung).

Im Januar 1924 verurteilte ein weiterer Parteitag die gegenteilige Politik der Mehrheit der Landtagsfraktion, die zuvor in Eigenregie (und ermuntert durch Berlin) eine Regierung mit der rechtsliberalen DVP und der linksliberalen DDP gebildet hatte. Der Parteitag verlangte den Rücktritt des Ministerpräsidenten Heldt und die Auflösung des Landtages. Im Oktober 1924 wurde das erneut einmütig beschlossen – und wieder von der Fraktionsmehrheit ignoriert. Die »Dreiundzwanzig« schalteten zielstrebig die Vertreter der Fraktionsminderheit aus der Arbeit der Gremien der Fraktion aus. Der linkssozialdemokratische Abgeordnete Hermann Liebmann (den die Faschisten zehn Jahre später im KZ Hohnstein so schwer misshandelten, dass er an den Folgen starb), der anfänglich noch dem sogenannten Neunerausschuss der Koalition angehört hatte, wurde zu dessen Sitzungen nur ein einziges Mal eingeladen und schließlich in aller Form herausgewählt.

Dass ausgerechnet in Sachsen in dieser Frage ein anderer Kurs gefahren wurde, war für den Berliner Parteivorstand eine ziemlich unangenehme Sache. Sachsen hatte als »Stammland« der Sozialdemokratie ein besonderes Gewicht, und in den vier sächsischen Parteibezirken Dresden, Leipzig, Chemnitz und Zwickau waren 1925 rund 132.000 Mitglieder organisiert; das waren etwa 15 Prozent der Gesamtmitgliedschaft.

Der Parteivorstand, von dem die »Dreiundzwanzig« offen sagten, er billige ihr Verhalten, hatte vergeblich auf die Disziplinierung linker, mit der SPD-KPD-Regierung von 1923 verbundener Funktionäre, die Umbildung der vier sächsischen Bezirksvorstände zugunsten der Rechten und eine prinzipielle Absage an jegliche Form der Zusammenarbeit mit der KPD hingearbeitet – letztlich also auf die Festlegung, auch in Sachsen nur noch zusammen mit bürgerlichen Parteien zu regieren. Aber ihm fehlten angesichts der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse die dafür nötigen organisationspolitischen Hebel.

Auch der Berliner SPD-Parteitag bestätigte 1924, dass die Entscheidungen der Landesparteitage für Landtagsfraktionen bindend waren. Zwar behielt sich der Parteivorstand das Recht vor, solche Beschlüsse zu suspendieren, wenn diese gegen Beschlüsse von Reichsparteitagen verstießen oder die Interessen der Gesamtpartei schädigten – er wagte es aber letztlich nicht, mit dieser Begründung der rechten Mehrheit der sächsischen Fraktion zu Hilfe zu kommen.

Und die sächsische Partei war nicht gewillt, in dieser Frage zurückzuweichen. In einer vom Landesarbeitsausschuss der sächsischen Parteiorganisationen 1925 herausgegebenen Broschüre wird deren Kritik an der »Autokratie der Dreiundzwanzig« umrissen. Über die Regierung Heldt wird dort gesagt, sie sei als solche »der Sieg des Bürgertums«. Die »in Sachsen aufgewirbelten Fragen« berührten »das Wesen der sozialistischen Bewegung überhaupt«.

Weg in die NSDAP

Die ausgeschlossenen 23 Abgeordneten konstituierten sich Mitte April 1926 im Landtag als Alte Sozialdemokratische Fraktion – die Namenswahl sollte nahelegen, die von ihnen vertretene Politik der Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien und der »Staatsbejahung« sei die eigentliche sozialdemokratische Tradition. Im Juni 1926 gründeten sie die Alte Sozialdemokratische Partei. Bei der Landtagswahl im Oktober 1926 kam die ASP lediglich auf 4,2 Prozent der Stimmen, was für nur noch vier Mandate im Landtag reichte – ein Beleg dafür, wie randständig der Kurs, den die Rechten vertraten, in der Arbeiterklasse Sachsens tatsächlich war. Allerdings war dieser Kurs exakt der, der von den bürgerlichen Parteien, denen so der Zugriff auf die Exekutive unter allen Umständen garantiert blieb, goutiert wurde: Heldt blieb bis 1929 Ministerpräsident in Sachsen und regierte ab 1927 sogar zusammen mit den Deutschnationalen.

Die ASP, deren Vorsitz der ehemalige Ministerpräsident Wilhelm Buck übernahm, hatte nie mehr als 3.000 Mitglieder. Die Partei unternahm ab 1927 erfolglos den Versuch, sich über Sachsen hinaus auszudehnen. Mit Ernst Niekisch und dem 1920 wegen Unterstützung des Kapp-Putsches aus der SPD ausgeschlossenen August Winnig traten ihr zwei Vordenker der Zusammenführung von »Sozialismus« und Nationalismus bei – und 1928/29 wieder aus. Einzelne ASP-Mitglieder stießen um diese Zeit zum Strasser-Flügel der NSDAP. Bei der Reichstagswahl im Mai 1928 erhielt die ASP 65.500 Stimmen, davon knapp 35.000 in Sachsen. Anfang 1930 schied ihr letzter Minister aus der nun von der DVP geführten sächsischen Regierung aus. Die Partei war danach kein politischer Faktor mehr. Im Sommer 1932 schlossen sich ihre Reste wieder der – aus der Sicht der ASP nun zuverlässig antikommunistischen – SPD an.