Bundesrat für Entwurf zu »Existenzrecht« Israels

Berlin. Die Vertreter der Bundesländer haben sich dafür ausgesprochen, die Leugnung eines sogenannten Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Nachdem ein entsprechender Vorschlag Hessens im Bundesrat eine Mehrheit gefunden hatte, wird sich der Bundestag damit befassen müssen. Staatsrechtler sehen die Meinungsfreiheit gefährdet. Der von Hessens Regierung eingebrachte Entwurf sieht vor, dass Menschen, die öffentlich oder in einer Versammlung das »Existenzrecht« des Staates Israel »leugnen« oder zu dessen Beseitigung aufrufen, mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder mit Geldbußen bestraft werden, allerdings nur, wenn es in einer Weise geschieht, die geeignet sei, »die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern«. (dpa/jW)