Sozialstaat ade

Reformpaket: SPD setzt sich gegen eigene frühere Positionen durch

Von Gudrun Giese

Einmal mehr haben sich CDU/CSU in der Regierungskoalition mit der SPD bei Verabredung ihres »Reformpaketes« weitgehend durchgesetzt. Gegen eine minimale Erleichterung bei der Steuer für »kleine und mittlere« Einkommen schluckten die Sozialdemokraten Kröte um Kröte. »Fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag ist befristet. Angesichts dieser Entwicklung fordern wir (…), die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. Mit sachgrundlosen Befristungen wird Beschäfti...

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