Sozialstaat ade

Einmal mehr haben sich CDU/CSU in der Regierungskoalition mit der SPD bei Verabredung ihres »Reformpaketes« weitgehend durchgesetzt. Gegen eine minimale Erleichterung bei der Steuer für »kleine und mittlere« Einkommen schluckten die Sozialdemokraten Kröte um Kröte.

»Fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag ist befristet. Angesichts dieser Entwicklung fordern wir (…), die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. Mit sachgrundlosen Befristungen wird Beschäftigten eine langfristige Perspektive verweigert.« Von wem stammt diese Einschätzung? Richtig: Die SPD-Bundestagsfraktion stellte das angesichts der Forderung der aus CDU/CSU und FDP bestehenden Bundesregierung, Befristungsmöglichkeiten weiter auszudehnen, am 10. Juni 2010 fest. Die damalige Regierungskoalition wurde aufgefordert, »unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Möglichkeit zur Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zu streichen«. Das geschah Jahre später. Denn die andauernde Befristung von Beschäftigungsverhältnissen in sogenannten Kettenbefristungen hatte den Arbeitsmarkt in Aufruhr gebracht, ohne neue Jobs zu schaffen. Vielmehr waren unbefristete zunehmend in befristete Stellen umgewandelt worden.

Die Sozialdemokraten können also nicht behaupten, ihnen sei unbekannt, welche arbeitsmarktpolitischen und individuellen Katastrophen die Endlosbefristungen auslösen. Gleichwohl haben sie auch diese dicke Kröte hinuntergeschluckt. Bis Ende 2030 soll nach den Regierungsplänen die sachgrundlose Befristung von heute 24 auf dann bis zu 48 Monate, mit sechs möglichen Verlängerungen, ausgeweitet werden. Die bisherige Pflicht zur Schriftform für befristete Anstellungen soll entfallen. Deutliche Worte der Kritik fand dafür die stellvertretende GEW-Vorsitzende, Doreen Siebernik: »Das hebelt den bisherigen Schutz aus und öffnet Kettenbefristung Tür und Tor.« Das bringe vor allem jungen Menschen und Berufseinsteigern zusätzliche Unsicherheit. Schon jetzt seien in den Bereichen der Hochschulen und der Forschung befristete Verträge »ein großes Übel«. Deutlich wurde auch der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke: »Die Ausweitung des Zeitraums für sachgrundlose Befristungen verlagert das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten. Das ist nicht akzeptabel.«

Eine weitere Rolle rückwärts stellt die Pflicht zur ärztlichen Krankschreibung ab Tag eins dar. Auch diese Rückkehr zur alten, von Misstrauen gegenüber Beschäftigten charakterisierten Regelung fand Applaus im Lager der Unternehmen sowie der ihnen nahestehenden Verbände und Institute, während aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und den Reihen der Opposition laute Kritik ertönte. »Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der Pflicht zur Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag stellt die Regierung Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht«, stellte Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, fest. »Ein Gesundheitssystem, das eh schon an der Belastungsgrenze ist, wird so gesprengt.« Diese Befürchtung teilen der Hausärzteverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung.

Neben den Zumutungen für abhängig Beschäftigte – die demnächst auch noch um höhere Belastungen bei den Sozialversicherungen angereichert werden – bleibt die zuvor vollmundig angekündigte Steuersenkung klitzeklein. 600 Euro weniger Einkommenssteuer jährlich für eine vierköpfige Familie befand Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im ZDF-»Heutejournal« als ordentliche Entlastung. Doch 50 Euro im Monat mehr Budget gleichen bei den stetig weiter steigenden Preisen bei vielen nicht mal die Mehrbelastungen rund ums Wohnen aus. So begrüßte Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), zwar die Erhöhung des Reichensteuersatzes auf 48 Prozent, bewertete die Änderungen bei der Einkommenssteuer aber als insgesamt unzureichend. Die magere vom Reformpaket gebrachte Entlastung werde »bei vielen Menschen mit kleinem Einkommen wahrscheinlich durch die Kürzungen beim Wohngeld wieder aufgefressen«.