Unternehmer wettern gegen Minijobabschaffung

Die Diskussion um »Minijobs« lief seit langem. Im Rahmen der aktuellen Rentendebatte erwägt die Bundesregierung nun, sie gemäß dem Vorschlag der sogenannten Reformkommission abzuschaffen. Profiteure der auch als »Armutsfalle« bezeichneten Minijobs wie Handel, Gastronomie und Landwirtschaft laufen Sturm dagegen. Der Protest der einschlägigen Lobbyverbände dauert an, seit die eingesetzte Kommission in der vergangenen Woche ihre Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente inklusive der Abschaffung der beitragsfreien Minijobs präsentiert und die Koalition sich zur Umsetzung aller Einzelpunkte bekannt hat.

Als zum 1. April 2003 im Zuge der »Hartz-Reformen« die Minijobagentur an den Start ging, versprachen Wirtschaft und Politik der Öffentlichkeit damit eine Art Sprungbrett in den regulären Arbeitsmarkt. Dank weitgehender Freistellung von Sozialversicherungsbeiträgen sollten vor allem Menschen mit Verpflichtungen bei der Kinderbetreuung und Pflege sowie Studenten und Rentner geködert werden, unterhalb von Teilzeitjobs für ein Entgelt zu arbeiten, das oft mit »brutto gleich netto« beworben wurde. Längst ist klar, dass es kein Sprungbrett von den Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gibt. Stattdessen setzten Branchen wie die Gebäudereinigung, das Hotel- und Gaststättengewerbe, die Landwirtschaft und der Handel auf Minijobs, um Beschäftigte flexibel einzusetzen und gleichzeitig bei Aufwendungen für Sozialabgaben zu sparen.

»Die Vorschläge der Rentenkommission gehen an der betrieblichen Realität vorbei und wären für das Gastgewerbe eine Katastrophe«, teilte der Hotel- und Gaststättenverband in Bayern mit. Ausführlich äußerte sich der Handelsverband Deutschland (HDE), der die faktische Abschaffung der Minijobs, bei der nur für Schüler Ausnahmen gelten sollen, als einen »gefährlichen Irrweg« bezeichnete. Allein im Einzelhandel würden derzeit rund 800.000 Menschen – vorwiegend Frauen – in einem solchen Beschäftigungsverhältnis arbeiten, stellte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth fest und verwies darauf, dass viele Minijobber »beispielsweise wegen fehlender Möglichkeiten zur Kinderbetreuung gar nicht Vollzeit arbeiten« könnten. Den richtigen Schluss, dass die Betreuungsangebote für den Nachwuchs verbessert werden müssten und so Frauen die Chance erhalten, durch Mehrarbeit höhere Rentenanwartschaften zu erreichen, zog Genth jedoch nicht.

Auch Studenten und Rentnern würde mit dem Ende der Minijobs »ein wichtiges Standbein ihrer Alltagsfinanzierung« weggeschlagen, barmte er statt dessen. Abgesehen davon, dass jeder Mensch über nicht mehr als ein Stand- und ein Spielbein verfügt, verdeutlicht der HDE-Obere mit diesem schiefen Bild nur, wie wenig den Unternehmen und ihren Verbänden Arbeit wert ist. Denn Minijobs sind nicht allein sozialversicherungsfrei für die Beschäftigten, sie sind im Umfang und damit in der Einkommenshöhe limitiert, derzeit auf 603 Euro monatlich.

Studenten, denen eine BAföG-Erhöhung verwehrt wird, benötigen mehr als einen Minijob, um ihre steigenden Lebenshaltungskosten zu bestreiten. Bei Rentnern sieht es oft ganz ähnlich aus. Erst im folgenden Absatz seiner Erklärung nennt Genth seinen eigentlichen Grund, den Erhalt der prekären Arbeitsverhältnisse zu fordern: »Minijobs ermöglichen es den Händlern, Personal flexibel einzusetzen und die branchentypischen Stoßzeiten abzufedern.« Es könne nicht das Ziel sein, »Arbeitnehmer und Unternehmen in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage zusätzlich zu belasten«.

Fast sieben Millionen Menschen arbeiten auf Minijobbasis, was aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit ein Problem ist, verleitet diese Möglichkeit doch Frauen oft, neben Kinderbetreuung oder Pflege im Minijob zu verharren. Das Ehegattensplitting fördere diese Art der Erwerbsteilung in vielen Familien obendrein. Sehr kritisch hatte sich der Arbeitsmarktforscher Ulrich Walwei laut dpa 2021 in einer Stellungnahme für den Deutschen Bundestag zu Minijobs geäußert. Sie wiesen ein hohes Niedriglohnrisiko und eine hohe Armutsgefährdungsquote auf. Außerdem gebe es Hinweise auf einen erheblichen Verdrängungseffekt aus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Aus diesen Gründen bewerten die Gewerkschaften die Abschaffung der Minijobs positiv. Bereits im Frühjahr hatte sich der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke zu einem entsprechenden Vorstoß aus der Unionsfraktion im Bundestag geäußert: »Minijobs verdrängen gute, sozial abgesicherte Arbeit. Sie sind erwiesenermaßen kein Sprungbrett in den regulären Arbeitsmarkt, sondern eine berufliche Sackgasse für viele, besonders für Frauen.«