Probeliegen für Putin

Sirenen müssen heulen für den Sieg. Die Bundesregierung will den Zivil- und Katastrophenschutz mit rund zehn Milliarden Euro bis 2029, einer neuen Kommandostruktur und einem besseren Warnsystem aufrüsten. Am Montag teilte des Bundesinnenministerium mit, das dafür von Minister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Gesetzesbündel solle das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen. Dobrindt hatte seine Pläne bereits im September 2025 unter dem Titel »Pakt für Bevölkerungsschutz« angekündigt und alarmiert, es gebe nur noch 579 öffentliche Schutzräume für etwa 480.000 Menschen. Die meisten Bunker und Sirenen waren nach 1990 stillgelegt worden.

In der neuen Kriegsvorbereitung soll wieder ohne Rücksicht auf die Staatskasse gebuddelt und betoniert werden. Die faktische Aufhebung der sogenannten Schuldenbremse für Kriegsausgaben im März 2025 macht’s möglich. Die Grundgesetzänderung war damals mit den Stimmen der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen die Partei Die Linke mitregiert, im Bundesrat beschlossen worden. Dobrindt sagte nun zu Bild, wo die begleitende Medienkampagne für seine Gesetze startete: »Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung. Mit klarer Kante gegen hybride Bedrohungen und konsequenter Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte.« Bild leitete seinen Bericht mit einem Hinweis auf die deutsche Tradition vaterländischen Schlotterns ein: »Die Frage ist noch älter als der Kalte Krieg: ›Was, wenn der Russe kommt?‹ Beantworten muss sie für uns Deutsche das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (55, CSU).« Dessen Sprecher sah das genauso: »Der Bevölkerungsschutz muss natürlich ausgebaut werden in Anbetracht der Situation, die wir gerade haben – hybride Bedrohungen auch aus Russland wachsen.« Im ARD-»Morgenmagazin« mahnte am selben Tag eine Vertreterin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Notvorräte für zehn Tage je Haushalt an, darunter zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag, sowie unter anderem ein Kurbelradio.

Laut Bild ist »Kern« der Dobrindt-Gesetze ein »3-A-Modell«: »klarer Auftrag, bessere Ausstattung und eine umfassende Ausbildung für den Zivilschutz«. Zur »Verzahnung militärischer und ziviler Verteidigung« wird demnach im Bundesinnenministerium die Stabsstelle »Kommando zivile Verteidgung« eingerichtet. Angeschafft werden sollen u. a. 110.000 Feldbetten, »stapelbar, eine Liegefläche«, eine »medizinische Bundes-Taskforce« für möglichen Massenanfall von Verletzten wird an über 50 Standorten ausgebaut, alle öffentlichen Zufluchtsräume wie Bunker, Tunnel oder Tiefgaragen sollen erfasst und in die BBK-Warnapp »Nina« integriert werden. Sie soll den Weg zum nächsten Schutzraum zeigen. Allerdings fehlt, so Dpa am Montag, »noch ein umfassendes Schutzraumkonzept der Bundesregierung«. Die deutsche Bagger- und Betonlobby wird später mit Geld eingedeckt.

Erwartungsgemäß begrüßte die kriegslustigste Partei im Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, die innere Aufrüstung. Ihr Abgeordneter Leon Eckert begrüßte, »dass in den Bereich des Zivilschutzes endlich Bewegung kommt.« Allerdings fehle Dobrindt eine Gesamtstrategie, er folge dem Prinzip: »Viel Geld auf ein bisher ineffizientes System zu schütten«. Der Abgeordnete Jan Köstering (Die Linke) mahnte, die Milliarden müssten »gezielt in den Katastrophenschutz der Länder und Kommunen fließen«, etwa für Feuerwehren oder Rettungsdienste. So sei der Nutzen für die Bevölkerung »sehr beschränkt«.

Probeschlafen auf Feldbetten bei Wasser und mit Kurbelradio wird ja wohl drin sein.