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Aus: Ausgabe vom 26.09.2019, Seite 4 / Inland
»Stand der deutschen Einheit«

Amtlicher Siegestaumel

Ostbeauftragter der Bundesregierung begrüßt Entwicklung in neuen Ländern seit Anschluss der DDR, ökonomischer Rückstand verringert
Von Kristian Stemmler
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Blühende Landschaften: Auf stillgelegten Gleisanlagen entstehen neue Lebensräume (Malchin, 18.9.2019)

Alles halb so schlimm im Osten 30 Jahre nach dem »Mauerfall«. So könnte der Jahresbericht der Bundesregierung zum »Stand der deutschen Einheit« überschrieben sein. Ihr Beauftragter für die neuen Bundesländer, Wirtschaftsstaatssekretär Christian Hirte (CDU), stellte das Papier am Mittwoch in Berlin vor. Hirte zufolge zeigten »zahlreiche Indikatoren«, dass das Land bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West seit 1990 »weit vorangekommen« sei. So sei die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands von 43 Prozent im Jahr 1990 auf 75 Prozent des westdeutschen Niveaus in 2018 gestiegen.

Schon vor der Pressekonferenz hatte er gegenüber der Deutschen Presseagentur behauptet, die Lage im Osten sei »viel besser als ihr Ruf«. Er sehe »unterm Strich« eine »extrem positive Entwicklung seit der Einheit«. Vor allem Bewohner strukturschwacher Gegenden im »Beitrittsgebiet« dürften sich bei solchen Einlassungen ungläubig die Augen gerieben haben.

Der Ostbeauftragte sprach von einem »massiven Aufholprozess«. Löhne und Renten seien überproportional gestiegen, die verfügbaren Einkommen auf einem vergleichbaren Niveau mit dem Westen, weil die Lebenshaltungskosten niedriger seien. Der Bericht zeige, dass gerade in 2018 Zuwächse bei der Lohnangleichung erreicht wurden, und zwar von 81 auf 84 Prozent. Die Beschäftigung sei in den neuen Ländern auf einem Höchststand. »Die Geisel der 90er Jahre – die Arbeitslosigkeit – ist heute kein Thema mehr«, erklärte Hirte.

Im Bericht heißt es zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland: »Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur wurden massiv modernisiert und erweitert. Der bauliche Zustand der Städte und Dörfer hat sich sichtbar verbessert.« Der »in DDR-Zeiten entstandene große Sanierungs- und Modernisierungsstau« sei weitgehend abgebaut worden. Die »katastrophalen« ökologischen Schäden, »die das SED-Regime dem vereinten Deutschland hinterlassen hatte«, habe man beseitigt. Die »ökologische Sanierung Ostdeutschlands« habe neue Werte geschaffen und »vieles zum wirtschaftlichen Strukturwandel beigetragen«.

Ganz kam aber auch der CDU-Politiker an der Selbstwahrnehmung der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern nicht vorbei. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen glaubten viele nach wie vor, sie würden gegenüber den Westdeutschen benachteiligt, sagte er gegenüber dpa und präsentierte einen Schuldigen: »Das resultiert daraus, dass die Ostdeutschen das Pech hatten, 40 Jahre auf der falschen Seite der Geschichte gestanden zu haben.« Den wirtschaftlichen Rückstand verdanke der Osten dem Umstand, »dass die DDR wirtschaftlich marode war«. Er halte es für »hanebüchenen Unsinn«, dass der Eindruck erweckt werde, der Westen habe »ab 1990 quasi den Osten überrannt und ausgebeutet«. »Dass die Treuhand schuld ist an den Problemen, die wir heute haben, das halte ich für völlig falsch«, erklärte der Ostbeauftragte.

Unter anderem bei der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke sieht man das bekanntlich anders. Sie fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Rolle der Treuhand. Für Hirtes Jahresbericht hatte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch nur Spott übrig. Die deutsche Einheit komme auf vielen Gebieten »nur im Schneckentempo« voran. »Sollten wir in diesem Tempo weitermachen, vollenden wir die wirtschaftliche Einheit im Jahr 2081. Beinahe 100 Jahre nach der staatlichen Einheit. Donnerwetter«.

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