In einer Pressemitteilung kritisierte die Linksjugend Thüringen am Sonnabend die Einrichung eines Musterungszentrums der Bundeswehr in Jena:

Dass ausgerechnet die Goethe-Galerie mitten in der Innenstadt künftig als Standort für militärische Rekrutierung dienen soll, sei ein fatales politisches Signal. Der Kolandessprecher der Linksjugend Thüringen, Florian Landes, erklärt dazu: »Wer auch immer auf die bescheuerte Idee gekommen ist, ausgerechnet Jena als Musterungszentrum für die Region auszuwählen, wird sich auf zahlreiche Stör- und Protestaktionen bis hin zu regelmäßig eingeschmissenen Scheiben und Sachbeschädigungen einstellen müssen.«
Die Ansiedlung bringe laut Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche neue Arbeitsplätze sowie zusätzliche Impulse für die Innenstadt. Die geplanten Räumlichkeiten in der Goethe-Galerie sollen sich nach Angaben der Bundeswehr modern und offen in den Gebäudekomplex integrieren. (...)
Die Linksjugend verweist darauf, dass die zunehmende Militarisierung auf massive Ablehnung unter Jugendlichen stoße. Erst an diesem Freitag demonstrierten in Jena erneut Hunderte Schülerinnen und Schüler bei einem Schulstreik gegen Wehrpflicht und Zwangsmusterung. Bundesweit mobilisieren derzeit Jugendorganisationen, Schülervertretungen und Friedensinitiativen gegen die Pläne der Bundesregierung. (…)

Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg erklärte am Sonntag zum geplanten Besuch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der PCK-Raffinerie Schwedt an diesem Montag:

Bundesministerin Reiche darf nicht den Habeck machen und den Beschäftigten der PCK und der Region Sand in die Augen streuen, indem sie Probleme kleinredet oder leere Versprechungen macht. Es ist bereits fünf nach zwölf: Spätestens, wenn die Ölreserven der PCK Schwedt Ende Mai aufgebraucht sind, braucht es Lösungen für eine langfristige Rohölversorgung, die eine Auslastung von 80 Prozent und damit den wirtschaftlichen Betrieb der Raffinerie dauerhaft sichert. Weniger Produktion in Schwedt hieße nicht nur die Abschaltung von Produktionslinien, was unweigerlich zu Personaleinsparungen führt, sondern auch ein knapperes Angebot von Kraftstoffen in der Region und damit auch höhere Preise. Dies muss unbedingt verhindert werden. Aus unserer Sicht bedarf es endlich der Gespräche der Bundes- und Landesebene mit Russland mit dem Ziel der Schaffung der politischen Voraussetzungen, die es ermöglichen, dass wieder Öl durch die Druschba-Pipeline fließt. Diese Infrastruktur ist die günstigste, effizienteste und bewährteste Versorgungsroute. Alles andere ist teurer, unsicherer und gefährdet die Arbeitsplätze in der Region und unsere Energie- und Versorgungssicherheit insgesamt. Darüber hinaus fordern wird seitens des Bundes eine dauerhafte Arbeitsplatzgarantie über den 30. Juni 2026 hinaus.

Hintergrund: Die PCK-Raffinerie in Schwedt ist die viertgrößte Ölraffinerie in Deutschland und kämpft seit der Entscheidung der damaligen Ampelregierung, ab 2023 freiwillig auf russisches Pipelineöl zu verzichten, um ihre Zukunft. (…) Der ehemalige Bundesminister Robert Habeck (Grüne) hatte bei Besuchen in Schwedt vor nunmehr fast vier Jahren (!) der PCK-Raffinerie – möglicherweise in Unkenntnis über die gesamte Gemengelage – eine Zukunft trotz des freiwilligen Verzichts auf russisches Öl zugesichert. Seitdem sind die erheblich teureren Alternativen zur Versorgung über die Druschba-Pipeline wie der Ausbau der Pipeline aus Rostock kaum weiter vorangekommen, und die Zukunft der Raffinerie steht weiter auf der Kippe.