Reiche gibt Gas

Für ausgewählte Kapitalisten war Krieg stets ein einträgliches Geschäft. Da er nun im Iran tobt, einem für die Ölversorgung zentralen Staat, dürfte man sich im Energiesektor geifernd die Hände reiben. Mit der bewährten Masche, die höheren Kosten einfach an die Verbraucher durchzureichen und zwecks Extraprofit großzügig aufzurunden, rechnet mancher schon und appelliert an die Bundesregierung, derlei einzudämmen oder zu unterbinden. In Berlin hält allerdings eine Lobbyistin das Wirtschaftsministerium besetzt, das seit gut einem Jahr kein anderes Ziel zu verfolgen scheint, als den besagten Geldschneidern das Geschäft zu erleichtern.

Am Mittwoch trieben letztere den Preis für einen Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt über die Marke von zwei Euro. Am Donnerstag folgte die günstigste gängige Benzinsorte, Super E10. Für 100 Liter Heizöl werden inzwischen 133 Euro verlangt, ganze 34 Prozent mehr als vor Kriegsbeginn, so das Portal Heizoel24.de. Der Preis für ein Barrel Rohöl der Sorte Brent hat derweil nur um 20 Prozent zugelegt. Am Freitag bezichtigte der ADAC die »Mineralölwirtschaft einer unangemessenen Preissetzung« und forderte, eine »vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe« zu prüfen.

Nur würde dieses Geld in der Staatskasse fehlen. An deren Tropf hängen die Bundesländer, aus denen nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag andere Forderungen laut wurden. So will Sachsenchef Michael Kretschmer (CDU) jenen, die nun »auf Kosten« von Volksmasse und -wirtschaft »Zusatzgewinne machen«, mittels Kartellamt »auf die Finger schlagen«. Deutlicher wurde die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD): »Was die Mineralölkonzerne gerade an den Tankstellen machen, ist eine Sauerei.« Sänke die Preise nicht, müsse die Pendlerpauschale erhöht werden, warb sie für eine Alternative. Bremen-Chef Andreas Bovenschulte (SPD) schlug zudem eine Übergewinnsteuer vor.

Die könnte nötig werden. Es gäbe »kein Instrumentarium, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern«, dämpfte Bundeskartellamtschef Andreas Mundt nämlich gleichentags die Hoffnungen der Länderbosse. »Selbst ein ungewöhnlich hoher Abstand zwischen der Entwicklung des Rohölpreises und den Preisen an der Tankstelle« begründe »keinen unmittelbaren Verdacht« auf »kartellrechtswidriges Verhalten«. Sollten sich Hinweise verdichten, werde man aber »konsequent dagegen vorgehen«. Dasselbe gelte für Raffinerien und Großhandel. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sprach am Freitag gar von »Panikmache« und warnte vor »Schnellschüssen«. Der fährt freilich Dienstwagen und muss sich finanziell sowieso keine Sorgen machen.

Ähnlich hielt es Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), als sie am Mittwoch in München die Handwerksmesse eröffnete: Preissenkungen stünden »nicht auf der Agenda«, da Öl und Gas nicht knapp seien. Das bekräftigte ein Sprecher ihres Ladens am Freitag und rief Konzerne dazu auf, die Situation nicht auszunutzen. Vorerst unterstütze die Regierung nur Maßnahmen für mehr Transparenz in der Branche. Damit handelt sie ganz im Sinne des neoliberalen Sachverstands, den Ifo-Chef Clemens Fuest am Donnerstag via Merkur abermals in die Welt setzte: »Öl ist knapp und teuer, also sollten die Konsumenten das Signal erhalten, jetzt etwa weniger davon zu verbrauchen, wenn sie können.« Die volkswirtschaftlichen Kosten könne Politik »nicht aus der Welt schaffen«, sondern »nur umverteilen«.

Wen Reiche dabei bevorzugt, sollten die Kohlenstoffspeicherung, die Pläne für das Gebäudemodernisierungsgesetz, die Gasenergieförderung etc. inzwischen deutlich gemacht haben. Das jüngste Indiz hat am Freitag das Statistische Bundesamt geliefert: 2025 verschob sich der deutsche Strommix im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Prozent von erneuerbaren zu konventionellen Energieträgern. Bei Photovoltaik und Erdgas seien demnach Rekorde erreicht worden. Ersterer will Reiche mittels Abschaffung der Einspeisevergütung für neue, kleine Solaranlagen aber bald den Stecker ziehen. Auf allen Ebenen manövriert die frühere Vorstandsvorsitzende von Westenergie die BRD zielsicher in eine fossile Sackgasse. An weiteren Maßnahmen, die nicht nur dem Klima schaden, sondern zudem die Bevölkerung teuer zu stehen kommen würden, arbeite das Bundeswirtschaftsministerium bereits, warnte die Deutsche Umwelthilfe am Donnerstag in einer Studie. Die Geldschneider werden sich freuen.