SPD erwägt »Widerstand«

Mit seiner Äußerung, die gesetzliche Rente werde künftig »allenfalls noch die Basisabsicherung« fürs Alter sein und nicht mehr ausreichen, »den Lebensstandard zu sichern«, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die nächste Runde in den Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner eingeläutet. Diverse SPD-Funktionsträger zeigen sich anhaltend empört über den Vorstoß des Kanzlers vom Montag abend, für den dieser den Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken erwählt hatte. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nannte den Vorstoß von Merz gegenüber dem Spiegel am Dienstag abend »inakzeptabel«. Er kündigte »erbitterten Widerstand« an, sollte die Union die gesetzliche Rente auf eine Basisrente »rasieren« wollen.

Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) erklärte, »eine ordentliche Rente nach einem Leben voller Arbeit« sei eine »Frage der Leistungsgerechtigkeit«. Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, ging Merz direkt an. Wer jetzt »Verunsicherung und Ängste« schüre, der handle verantwortungslos. Für die meisten Menschen sei die gesetzliche Rente die zentrale Einkommensquelle im Alter, so Schmidt. Es sei »eine Frage der Gerechtigkeit, dass, wer jahrelang einzahlt, sich auch auf eine stabile Rente im Alter verlassen können muss«.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, schrieb bei X, sie habe »überhaupt kein Verständnis für das Verhalten des Kanzlers«. Derartige Aussagen machten Menschen Angst. Zudem sei es »stillos« von Merz, seine Ankündigung dort zu machen, »wo garantiert niemand auf die gesetzliche Rente angewiesen ist«, so Schwesig mit Blick auf die über hundert Banker, vor denen der Kanzler seine Äußerungen getätigt hatte. Im Osten sei die gesetzliche Rente »oft das einzige Alterseinkommen« und decke bei vielen »nur das Nötigste ab«.

Aus der Union gab es dagegen Schützenhilfe für Merz. So wies CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Kritik des Koalitionspartners gegenüber dem Spiegel zurück. Die Sozialdemokraten müssten lernen, »den Realitäten ins Auge zu blicken«. Es sei seit Jahren bekannt, dass die gesetzliche Rente allein in Zukunft nicht mehr ausreichen werde. Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verteidigte seinen Chef. Merz habe »lediglich auf etwas hingewiesen, wozu sich die Rente in den vergangenen Jahren immer stärker entwickelt hat«, sagte Frei am Mittwoch gegenüber RTL/N-TV.

In der CDU gab es allerdings nicht nur Zustimmung für den Kanzler. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt wies auf die weiterhin bestehende Sondersituation im Osten hin. Viele Menschen seien dort »auf die gesetzliche Rente existentiell angewiesen«, weil ihnen oft die Möglichkeit zur zusätzlichen Vorsorge gefehlt hätte, rief Voigt der westdeutsch geprägten CDU-Führung via Stern vorsichtig die prekären Erwerbsbiographien von Millionen Ostdeutschen nach 1990 in Erinnerung. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), argumentierte ähnlich. Niemand dürfe die »besondere Bedeutung der gesetzlichen Rente für die Menschen in Ostdeutschland verkennen«, sagte sie, ebenfalls gegenüber dem Stern. Kaiser verwies auf die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Vollzeitbeschäftigte verdienten im Westen brutto im Schnitt rund 17 Prozent mehr als im Osten.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek vermutete derweil, es gehe Merz um eine Wohltat für die Versicherungswirtschaft, die private Altersvorsorge anbietet. Wer hierbei unter die Räder gerate, seien die »Millionen jetzige und zukünftige Rentner, die sich die private Vorsorge nicht leisten können«.

Auch der Sozialökonom Stefan Sell wies gegenüber dem MDR auf die besondere Situation in den ostdeutschen Bundesländern hin. Wenn Merz die betriebliche Vorsorge zur starken Säule des Rentensystems ausbauen wolle, gehe diese Rechnung nicht auf. In Ostdeutschland seien Betriebsrenten selten, und vielen Beschäftigten fehle einfach das finanzielle Polster, um zusätzlich für das Alter vorzusorgen. Sell warnte angesichts dieser Umstände vor wachsender Altersarmut, vor allem im Osten der Bundesrepublik.