Ist Hamburg am Ukraine-Krieg beteiligt?

Ende März traf CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in Hamburg SPD-Innensenator Andy Grote, um sich zum Ausbau der »Verteidigungsfähigkeit« und zur Abwehr »hybrider« Bedrohungen und Angriffe auszutauschen. Warum kam Dobrindt gerade nach Hamburg?

Der Hamburger Hafen ist ein großer Umschlagplatz und Herstellungsort von Rüstungsgütern. Im »Operationsplan Deutschland« nimmt er zudem als strategischer Knotenpunkt eine Schlüsselrolle für den Aufmarsch und die Verlegung von NATO-Truppen Richtung »Ostflanke« ein. Große Aufregung über feindliche Drohnen unbekannter Herkunft, die im Verdacht standen, Spionage und Sabotage für Russland zu betreiben, hatte auch diesen öffentlichkeitswirksamen Auftritt zur Folge.

Wer betreibt den vermehrten Einsatz von Drohnen im Hamburger Hafen?

Seit Juni 2024 betreibt die Hamburger Hafenbehörde zusammen mit Polizei und Zoll ihren »Drone Port« am Veddeler Damm, den ersten dieser Art in Europa – ein weiteres teures »Spielzeug« zur Überwachung, Verkehrsplanung und Inspektion von Brücken, Straßen sowie zur Lagebeobachtung im Krisenfall. Später sollen noch Über- und Unterwasserdrohnen von Blohm und Voss dazukommen. Gleichwohl ist der Hafen als kritische Infrastruktur im Blickfeld des neuen bundesweiten »Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums«, um kurzfristig auf etwaige Angriffe zu reagieren. Unnötige Ausgaben zu Lasten der Steuerzahler.

Ist die sogenannte hybride Bedrohung real?

Für mich ist die hybride Bedrohung ein Geflecht aus Halbwahrheiten und Vermutungen, die eine nicht nachweisbare Gefahr vorgaukeln. Zunächst dient sie als Grund für einen hohen Kostenaufwand bei der Militarisierung. Die EU hat bereits jetzt weit höhere Rüstungsausgaben als Russland. In der BRD sollen in diesem Jahr neue Mittelstreckenraketen aus den USA stationiert werden. Für den Hamburger Hafen wurde das »Arrow-3«-System aus Israel zur Flugabwehr angeschafft.

Was halten Sie von der Absicht, auf der nächsten Innenministerkonferenz den Zivilschutz in Zusammenhang mit der militärischen »Verteidigung« zu diskutieren?

Das bedeutet, dass auf der Konferenz die Militarisierung nach innen in allen gesellschaftlichen Bereichen vorangetrieben wird. Hierzu zwei Beispiele: Im »Grünbuch Zivilmilitärische Zusammenarbeit« wird schon jetzt offen für einen bevorstehenden Bündnisfall im Jahr 2029 geplant. Um die Versorgung von Soldaten im Kriegsfall sicherzustellen, soll die Bevölkerung nachrangig behandelt werden. Die Arbeitsämter sind darüber hinaus angewiesen, alle als arbeitslos Registrierten zum Zwangsdienst einzuziehen.

Das halb landeseigene Logistikunternehmen HHLA verschifft weltweit Waffen und betreibt auch den größten Terminal der Ukraine samt Eisenbahnanbindung fürs Hinterland. Ist die HLLA damit am Ukraine-Krieg und weiteren Kriegen beteiligt?

Schon seit Jahren verlädt die HHLA jeden Tag rund 20 Tonnen Munition, die in alle Welt gehen, wie auch eine große Menge an Waffen und Technologie für Überwachung und macht so Profit mit den Kriegen im Nahen Osten, der Ukraine und anderen Teilen der Welt. Sie profitiert auch mit ihrer Logistik als Hauptkooperationspartner von Bundeswehr und NATO, gerade weil ihr Eisenbahnnetz Richtung Osten genau der NATO-Kriegslogik entspricht.

Um darauf aufmerksam zu machen, fand wenige Tage nach der größten Übung für Truppenverlegungen seit Ende des Zweiten Weltkrieges im Hafen am 7. November 2025 eine achtstündige Gleisblockade durch 30 Aktivisten zur Verhinderung von Waffentransporten statt. Zudem wurde am 6. Februar 2026 ein internationaler Aktionstag von Hafenarbeitern organisiert. 18 Häfen im Mittelmeerraum wurden bestreikt, um gegen Waffenlieferungen und die Militarisierung europäischer Häfen zu protestieren. Der Beitrag eines Hamburger Bündnisses war an dem Tag die Durchführung von Protestaktionen mit Beteiligung einiger Hafenarbeiter vor sechs Unternehmen, die am Völkermord in Palästina verdienen: Hapag-Lloyd, Mærsk, American International Group, HHLA, MSC und Cisco-Systems.