Ist die BRD schon in Richtung Autoritarismus gekippt?

Vor einer Woche wurde in Hamburg auf der Veranstaltung »Eine Zensur findet statt!« über den neuen Autoritarismus in der BRD diskutiert. Dazu eingeladen hatte das Bündnis Hamburg-linksoffen. Worum drehte sich das Gespräch?

Im Mittelpunkt stand der Fall des Politikwissenschaftlers und Künstlers Rudolph Bauer, der wegen der Veröffentlichung von Bildmontagen, mit denen er Kritik an Coronamaßnahmen und Kriegstreiberei üben wollte, strafrechtlich verfolgt wird. Der Kriminologe Prof. Dr. Sebastian Scheerer informierte darüber, wie sich generell der Diskursraum verengt hat. Ich selbst habe über EU-Sanktionen wegen Informationsmanipulation und Einmischung gesprochen, mit denen destabilisierende Aktivitäten Russlands bekämpft werden sollen. Solche Sanktionen sind auch gegen Journalisten verhängt worden.

Welche Gesetze werden auf staatlicher Ebene, welche auf EU-Ebene verletzt?

Das Bundesverwaltungsgericht bejahte eine Verletzung des Artikels 5 Absatz 1 des Grundgesetzes zur Meinungsfreiheit durch einen Stadtratsbeschluss, wonach für Veranstaltungen, die sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der sogenannten BDS-Kampagne befassen, keine städtischen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden durften.

Das EU-Sanktionsregime verstößt gegen Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta – ebenfalls zur Meinungsfreiheit – und eine Reihe weiterer Vorschriften, was ich gemeinsam mit der Völkerrechtsexpertin Alina Miron in einem Gutachten ausgeführt habe. Die Folgen dieses Regimes sind drastisch. Im Fall Hüseyin Doğrus wurde, wie sein Anwalt mir berichtete, von seinen eingefrorenen Geldern zur Deckung der Grundbedürfnisse nur ein monatlicher Betrag von 506 Euro freigegeben. Eine verbindliche behördliche Auskunft darüber, ob er gegen Entgelt arbeiten darf, hat er bisher nicht erhalten. Eine Lebensplanung ist für ihn nicht möglich.

Wieso kommt es trotz der gesetzlich garantierten Meinungsfreiheit dazu, dass Künstler, Wissenschaftler und Journalisten sanktioniert werden?

Generell lässt sich sagen, dass die Meinungsfreiheit ein chronisch gefährdetes Menschenrecht ist. Differenzen über die wünschenswerte gesellschaftliche Ordnung manifestierten sich immer auch in Kontroversen und Maßnahmen, die den Inhalt dieses Rechts betrafen.

Auch in Kunst und Kultur werden abweichende Meinungsäußerungen insbesondere in bezug auf die Kriege in der Ukraine, in Palästina und im Iran sanktioniert. Ist die Bundesrepublik schon in Richtung autoritärer Herrschaft gekippt?

Abweichende Meinungen in bezug auf die von Ihnen genannten Themen werden nicht generell staatlich sanktioniert, aber man muss vor allem beim Thema Palästina damit rechnen, Nachteile zu erleiden, zum Beispiel, als Redner oder Preisträger wieder ausgeladen zu werden oder keine öffentlichen Räume nutzen zu dürfen. Die Art und Weise, wie mit dem Palästina-Kongress, der 2024 in Berlin geplant war, umgegangen worden ist, entsprach dem Vorgehen autoritärer Regime. Aber der Umstand, dass gerichtlich die Rechtswidrigkeit diverser in diesem Zusammenhang getroffener Maßnahmen festgestellt wurde, zeigt, dass nicht der gesamte Staatsapparat als autoritäres Regime bezeichnet werden kann.

Gibt es auch positive Entwicklungen?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Fall von 000 Flavus (russisches Onlineportal, jW) gegen Russland, bei dem es um die pauschale Sperrung oppositioneller Onlinemedien ging, sehr entschlossen die Meinungsfreiheit verteidigt.

Erfreulich ist auch eine Entscheidung des französischen Verfassungsgerichts zu einer Klausel in einem Wahlgesetz, wonach unrichtige oder irreführende Behauptungen untersagt werden konnten. Das Gericht hielt diese Klausel nur mit einer doppelten Einschränkung für verfassungsgemäß: Die fraglichen Behauptungen müssen offensichtlich unrichtig oder irreführend sein, und die Gefahr einer Beeinträchtigung der Integrität der Wahl muss offensichtlich sein.

Ich habe auch den Eindruck, dass der Antisemitismusvorwurf als Mittel zur Unterbindung von Kritik an Israel an Wirkung verliert. Ein Beispiel hierfür ist die Verleihung des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises an die Journalistin Sophie von der Tann trotz einer massiven Gegenkampagne.