Es brodelt in Ecuador

Die Regierung von Ecuadors Präsident Daniel Noboa reagiert mit Repression auf Forderungen nach Amtsenthebung des rechten Staats- und Regierungschefs. Seit Beginn dieser Woche spitzt sich die politische und gesellschaftliche Krise des Landes dadurch weiter zu. Am Dienstag trieb die Polizei in Quito friedliche Demonstranten mit Tränengas auseinander. Mitglieder sozialer Organisationen hatten vor dem Sitz des Nationalen Wahlrats (CNE) die Herausgabe von Formularen zur Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Noboa und Vizepräsidentin María José Pinto gefordert. Unter den Rufen »Noboa raus, raus!« und »Abberufung jetzt!« übergaben der indigene Führer Leonidas Iza und der Jurist Washington Andrade den formellen Antrag an die Wahlbehörde.

Während der Kundgebung vor dem Sitz des CNE kam es nach übereinstimmenden Berichten zur Eskalation: Die Einsatzkräfte setzten Tränengas gegen die zunächst friedliche Versammlung ein, deren Teilnehmer, darunter Familien mit Kindern, lediglich Unterlagen für eine verfassungsmäßig vorgesehene Unterschriftensammlung forderten. Videos der Auseinandersetzungen belegen eine neue Qualität staatlicher Repression, die sich während einer nächtlichen Ausgangssperre im Mai bereits durch über 5.000 Festnahmen gezeigt hatte, mehrheitlich wegen Verstoßes gegen die Sperrstunde. »Meine Herren Polizisten, warum war es notwendig, Tränengas gegen ältere Menschen und Bürger einzusetzen, die ihr legitimes Recht auf Protest ausübten?« fragte die Journalistin Elena Rodríguez Yánez am Dienstag auf X. Iza kündigte indessen an, den Widerstand notfalls auf die Straße zu tragen: »Wenn sie nicht einmal ihren eigenen Mechanismus respektieren, dann gehen wir auf die Straße.« Zwei Millionen gültige Unterschriften – 15 Prozent der Wahlberechtigten – sind für das Referendum nötig. Umfragen belegen, dass 70 Prozent die Regierung ablehnen und 61 Prozent das Verfahren aktiv unterstützen.

Zur Begründung verwiesen die Antragsteller auf die verheerenden Folgen von Noboas Politik für die Mehrheit der Bevölkerung. Gemeint sind damit nicht nur wirtschaftspolitische Entscheidungen der Regierung, sondern auch eine anhaltende gesellschaftliche Verunsicherung durch zunehmende soziale Verelendung und Gewalt. Das Ergebnis des neoliberalen Kurses sei eine multidimensionale Krise, die durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von zwölf auf 15 Prozent, die Streichung von Kraftstoffsubventionen, steigende Lebenshaltungskosten, Massenentlassungen und zunehmende Prekarität auf dem Arbeitsmarkt, eine sich zuspitzende Energiekrise sowie die explosionsartig angestiegene Gewalt verschärft werde. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden 2.778 Morde registriert – durchschnittlich 23 pro Tag. Damit drohe 2026 zum zweitgewalttätigsten Jahr der ecuadorianischen Geschichte zu werden.

Parallel dazu verschlechtert sich die soziale Lage der Bevölkerung. Ein UN-Bericht warnt, dass Millionen Menschen von Ernährungsunsicherheit und akutem Hunger betroffen seien. Viele Haushalte können sich danach nur noch eine reduzierte Zahl an Mahlzeiten leisten. Die Folgen einer Wirtschaftspolitik, die fiskalische Konsolidierung und strukturelle Anpassungen priorisiert, die von sozialen Bewegungen als neoliberale Schockmaßnahmen kritisiert werden, treffen vor allem ärmere Bevölkerungsschichten.

Für zusätzliche Spannungen sorgt in dieser Woche der Tod der Aktivistin Mónika Silva Koniuszek, die am Montag in ihrem Haus in der Küstenprovinz Santa Elena tot aufgefunden wurde. Die polnischstämmige Frau hatte jahrelang irreguläre Landverkäufe angeprangert, in die Bürgermeister und hohe Beamte verwickelt sein sollen. Im März schrieb sie auf X, sie sei vor einem geplanten Auftragsmord gewarnt worden: »Ich mache den ecuadorianischen Staat dafür verantwortlich«, erklärte sie. Obwohl einer ihrer Mitstreiter, der Journalist Robinson del Pezo, im November 2025 in derselben Provinz erschossen worden war, bezeichnete Innenminister John Reimberg ihren Tod noch vor Abschluss der Untersuchungen bereits als Suizid.