Im Prozess gegen das von den USA entführte venezolanische Präsidentenpaar hat Washington am Wochenende einen Dämpfer einstecken müssen. Ein Bundesgericht im südlichen Bezirk von New York forderte die Regierung von Donald Trump am Freitag (Ortszeit) auf, die Finanzierung der Verteidiger von Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores durch staatliche Mittel ihres Landes zuzulassen. Beide warten in einer berüchtigten Hafteinrichtung in Brooklyn auf ein Verfahren, das noch Monate oder Jahre entfernt sein dürfte.

Weil das US-Finanzministerium über seine Sanktionsbehörde OFAC zunächst die Bezahlung der Anwälte blockiert hatte, hatte Richter Alvin Hellerstein bei einer Anhörung am 26. März mit der Einstellung des gesamten Prozesses gedroht. Er deutete an, dass er einem entsprechenden Antrag von Barry Pollack, dem Verteidiger von Maduro und Flores, folgen könnte. Das Recht auf eine anwaltliche Vertretung nach dem sechsten Zusatzartikel der US-Verfassung sei fundamental und habe Vorrang vor außenpolitischen Sanktionen, so der 92jährige Richter. Dies gelte auch für den venezolanischen Staatschef, der von US-Spezialkräften am 3. Januar aus Caracas entführt worden war. Die Trump-Regierung lenkte daraufhin schließlich ein. US-Staatsanwalt Jay Clayton teilte in einem Schreiben mit, das Finanzministerium habe veränderte Regelungen erlassen, die nun Zahlungen aus Venezuela erlaubten, allerdings unter der Bedingung, dass die Gelder aus von den USA kontrollierten Einnahmen stammen.

Pollack, der schon Julian Assange vertreten hatte, zog daraufhin seinen Einstellungsantrag zurück – zumindest vorerst. Denn die wesentliche Frage bleibe, mit welchem Recht der gewählte Präsident eines souveränen Staates von US-Militärs verschleppt und vor ein Gericht in New York gestellt werden könne. Die Anklage wegen angeblicher Drogenhandelsdelikte wird international als Vorwand betrachtet, um die reichen Ölreserven und andere Ressourcen des südamerikanischen Landes zu plündern. Während die US-Behörden das Verfahren gegen Maduro und Flores als einen rein strafrechtlichen Fall darzustellen versuchen, ordnen die Verteidiger und die Regierung in Caracas den Prozess politisch ein und verweisen auf die völkerrechtswidrigen Umstände der Festnahme im Januar. Auch international werden der Angriff des US-Militärs auf Venezuela, die Entführung des amtierenden Präsidenten und das Verfahren vor einem US-Gericht gegen ihn und seine Frau als illegitim angesehen.

Die aktuelle Entscheidung in New York fiel zu einem Zeitpunkt, an dem in Venezuela eine landesweite Mobilisierung gegen die Sanktionspolitik stattfindet. Die seit der Entführung Maduros amtierende Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez startete am 19. April – zum Jahrestag des Unabhängigkeitsbeginns von 1810 – die Kampagne »Vereint für Venezuela ohne Sanktionen und in Frieden«. In allen 24 Bundesstaaten finden Proteste gegen die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen Washingtons statt, die als Hauptursache für Versorgungs- und andere Probleme gelten. Höhepunkt der Kampagne soll eine Großkundgebung am 30. April in Caracas werden, einen Tag vor den traditionellen Demonstrationen zum 1. Mai. Die aktuelle Kampagne gilt als Fortsetzung des Kampfes für Venezuelas Unabhängigkeit.

Parallel zur innenpolitischen Kampagne äußerten sich auch internationale Akteure. Die Botschafter der Russischen Föderation und der Volksrepublik China in Caracas, Sergej Melik-Bagdasarow und Lan Hu, gaben am Wochenende eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die einseitigen US-Sanktionen als ein illegales Instrument politischen Drucks scharf verurteilten, das gegen die Grundsätze des Völkerrechts verstoße. Sie forderten deren sofortige Aufhebung. Die Diplomaten betonten die Notwendigkeit einer multipolaren Weltordnung, in der wirtschaftliche und politische Beziehungen nicht durch Zwangsmaßnahmen bestimmt werden. Die Vertreter der beiden Großmächte warnten vor dem Wiederaufleben neofaschistischer Ideologien und riefen dazu auf, Alternativen wie die BRICS-Staaten und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu stärken. Ihre Erklärung unterstreicht, dass der Angriff der USA und Washingtons Druck auf die amtierende Regierung Venezuelas zunehmend Teil einer globalen Auseinandersetzung über Machtverhältnisse und Einflusszonen in Lateinamerika werden.

Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die regionale Kooperation an Gewicht. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro traf am Freitag – als erster Staatschef, der das Nachbarland nach der Entführung Maduros besuchte – im Palast von Miraflores mit Übergangspräsidentin Rodríguez zusammen. Beide Länder vereinbarten eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die transnationale Kriminalität an der 2.219 Kilometer langen Grenze und kündigten gemeinsame Maßnahmen gegen Drogenhandel, Treibstoffschmuggel, illegalen Bergbau, Menschenhandel und bewaffnete Gangs an. »Die Grenze darf niemand anderem gehören als den Völkern«, schrieb Petro auf X. Außer den Sicherheitsmaßnahmen vereinbarten beide Staaten sozioökonomische Hilfspläne für die Grenzbevölkerungen sowie die Integration ihrer Energieinfrastrukturen.