»Fujimori nie wieder!«

Bei einer Stichwahl in Peru entscheidet sich, ob künftig ein weiteres Land der Region von einer ultrarechten Kandidatin aus dem politischen Lager Donald Trumps oder einem progressiven Staats- und Regierungschef geführt wird. Im drittgrößten Land Südamerikas sind am Sonntag rund 27 Millionen Stimmberechtigte zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Dabei stehen sich die ultrarechte Diktatorentochter Keiko Fujimori und der sozialdemokratisch-linke Kandidat Roberto Sánchez gegenüber. Zur Abstimmung stehen zwei gegensätzliche politische Richtungen in einem tief gespaltenen Land, das seit Jahren von Instabilität, Korruption, Armut und wachsender sozialer Ungleichheit geprägt ist.

Auch diese Wahl wird die politische Dauerkrise in Peru vermutlich nicht beenden. Von acht in nur zehn Jahren verschlissenen Präsidenten sitzen sieben mittlerweile im Gefängnis, stehen unter Hausarrest oder müssen sich vor Gericht verantworten. Gleichzeitig leben mehr als neun Millionen der rund 35 Millionen Peruaner in Armut, während ein Großteil der Beschäftigten im prekären informellen Sektor ohne soziale Absicherung arbeitet. Das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen ist entsprechend gering. Die eigentliche Machtfrage entscheidet sich ohnehin nicht im Präsidentenpalast. Eine rechte Mehrheit im Kongress verfügt mit einer dehnbaren Klausel von der »dauerhaften moralischen Unfähigkeit« über ein bereits mehrfach eingesetztes Instrument, um jeden Präsidenten, der den Interessen der dominierenden Elite zuwiderhandelt, aus dem Amt zu putschen. Selbst ein Wahlsieg von Sánchez würde deshalb kaum politische Stabilität garantieren. Die Stichwahl wird dennoch zeigen, ob ein weiteres Land ins Trump-Lager abdriftet oder ob es den progressiven Kräften gelingt, den Vormarsch der extremen Rechten zu stoppen.

Favoritin der Stichwahl ist laut mehrerer Umfragen derzeit jedoch Keiko Fujimori, Vorsitzende der Partei Fuerza Popular. Sie ist die Tochter des Expräsidenten Alberto Fujimori, der das Land von 1990 bis 2000 diktatorisch regierte, das Parlament auflöste, Todesschwadronen auf Oppositionelle losließ und wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen viele Jahre im Gefängnis saß. Keiko beruft sich unverdrossen auf das »politische Erbe ihres Vaters«. Im Wahlkampf versprach sie eine Politik der »harten Hand« und verteidigte das neoliberale Wirtschaftsmodell, das die Politik des Landes prägt. Außenpolitisch orientiert sie sich offen an Donald Trump, Argentiniens Staatschef Javier Milei und dem chilenischen Rechtsaußen José Antonio Kast.

Ihr Herausforderer Sánchez verkörpert dagegen die Hoffnungen vieler ländlicher und indigener Bevölkerungsgruppen. Der Psychologe und Kongressabgeordnete war Minister in der Regierung des linken Präsidenten Pedro Castillo, der Ende 2022 durch einen Putsch der Rechten gestürzt wurde und seither in Haft sitzt. Sánchez fordert eine stärkere Besteuerung internationaler Bergbaukonzerne, mehr staatlichen Einfluss auf die Nutzung der Rohstoffe des Landes sowie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Zudem verspricht er Reformen bei Polizei und Justiz und setzt auf Bürgerbeteiligung statt auf autoritäre Sicherheitskonzepte.

Im Vorfeld der Stichwahl gingen in den vergangenen Tagen Tausende in Lima und anderen Städten gegen Fujimoris Kandidatur auf die Straße. Unter Parolen wie »Fujimori nie wieder!« und »Weder leer noch ungültig wählen« protestierten Gewerkschaften, Studentenverbände und Angehörige von Opfern der Diktatur gegen eine mögliche Rückkehr des Fujimorismus. Die Diktatorentochter hat indes bereits angedeutet, dass sie eine Niederlage nicht akzeptieren werde. Auf die Frage nach der Anerkennung des Wahlergebnisses antwortete sie am Donnerstag: »Wir werden sehen.«