Wahlen in Israel: Netanjahu tritt erneut an

Tel Aviv. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt eine weitere Amtszeit an. Er werde ⁠bei der noch in diesem Jahr anstehenden Parlamentswahl erneut ⁠kandidieren und, so Gott es wolle, gewinnen, teilte seine Likud-Partei am Mittwoch in einer kurzen Erklärung mit. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Zweifel an einem erneuten ‌Antritt Netanjahus geäußert. Dem Washingtoner Korrespondenten des US-Senders ABC News, Jonathan Karl, zufolge sagte Trump, er ‌wisse nicht, ob Netanjahu weitermachen wolle, da dieser eine erstaunliche Karriere hinter sich habe. Einen Termin für die Wahl gibt es noch ⁠nicht. Sie muss bis Oktober stattfinden. Es ‌ist die erste seit dem von der Hamas angeführten Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023, und dem daraufhin von Netanjahus Regierung begonnenen Genozid in Gaza.

Seit Dezember 2022 führt Netanjahu die am weitesten rechts stehende Koalition in der Geschichte des Landes. Seine Amtszeit ist von heftigen regierungskritischen Protesten sowie den Kriegen im Gazastreifen, im ‌Libanon und im Iran geprägt. Umfragen deuten darauf hin, dass sein Bündnis bei der kommenden Wahl die Mehrheit ‌verfehlen könnte. Einer ‌Erhebung der Denkfabrik Israel Democracy ⁠Institute ⁠vom 9. Juni zufolge sind 61 Prozent der Israelis der Meinung, dass er nicht mehr antreten sollte. Zudem würde ⁠ein mögliches Bündnis der Oppositionsparteien die parlamentarische Mehrheit verfehlen, sofern ‌sie keine Koalition mit arabischen Parteien eingehen. Dies haben einige Oppositionsführer jedoch ⁠ausgeschlossen. Zudem stehen sie dem Likud in dem Willen, den Krieg gegen die Palästinenser fortzuführen in nichts nach.

Der von Tel Aviv forcierte ständige Kriegszustand hat auch den seit 2020 laufenden Korruptionsprozess gegen Netanjahu ins Stocken gebracht. Angeklagt ist der Premier, der auch mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, wegen Vertrauensbruch, Bestechlichkeit und Betrug. Trump hat den israelischen Präsidenten Isaak Herzog wiederholt aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. (Reuters/jW)