Wadephul: Sanktionen gegen Israel »nicht geboten«

Berlin. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Israel zurückgewiesen. »Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bundesregierung der Auffassung, dass unsere Stimme in Israel gehört wird und dass andere Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten sind«, sagte Wadephul am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit seiner ungarischen Amtskollegin Anita Orbán in Berlin. Die Bundesregierung habe gegenüber Israel deutlich gemacht, dass die »illegale Siedlungspolitik« im Westjordanland nicht fortgesetzt werden solle, sagte Wadephul. Deutschland stimme sich zu dem Thema mit seinen EU-Partnern ab. Er sei sich aber nicht sicher, ob darüber auch beim Treffen der EU-Außenminister in der kommenden Woche beraten werde.

Sechs Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, hatten am Dienstag wegen der Siedlungs- und Gewaltpolitik im Westjordanland verschiedene Sanktionen gegen Israel verhängt. Ende Mai hatte die EU Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland in Kraft gesetzt.

Am Mittwoch forderte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bei der Vorlage eines Berichts zur Gewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Israel auf. Die NGO wirft der israelischen Regierung eine »Kampagne ethnischer Säuberung« auf dem palästinensischen Territorium vor. Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind. (AFP/jW)