Der ewige Status quo

Es gibt Leute, denen kann man nicht helfen, weil ihre Prämissen so falsch, ihre Interessen den eigenen derart zuwider sind, dass jede konstruktive Kritik das Wesen des Problems verfehlen würde. Auftritt deutsche Bundesregierung: Sowohl das neue Gebäudemodernisierungsgesetz als auch die Kraftwerkstrategie sind ein als Reform verkleidetes »Weiter so« in der Energie-, und damit der grundsätzlichen Wirtschaftspolitik – wo es ja gerade in diesen Bereichen so prächtig läuft.

Inmitten einer Wirtschaftskrise, die sich die Verantwortlichen noch kaum trauen, als solche zu benennen, inmitten von Energiepreisschocks, ausgelöst durch das Wegbrechen der Handelspartner, von denen man bisher seine fossilen Energieträger bezog, beschließt man, sich auf Jahrzehnte an eben diese Abhängigkeiten zu binden. In Wohngebäuden dürfen weiterhin schmutzige Gas- und Ölheizungen verbaut werden. Die Kosten tragen zu einem großen Teil die Mieter, die an allen Kostenfaktoren von der CO₂-Umlage bis zu den Aufschlägen für die vorgeschriebene Biobrennstoffbeimischung zur Hälfte – mindestens – beteiligt werden. Die Energiekonzerne bekommen indes ein Geschenk, das seinesgleichen sucht: Sie sollen Kraftwerke bauen und für deren Bereithaltung – nicht den gelieferten Strom – entlohnt werden.

Langfristig muss man die Vorhaben als Versuch verstehen, die BRD auf Gedeih und Verderb an die Vereinigten Staaten zu koppeln. Wie sonst sollte man eine Politik interpretieren, die inmitten des Wegbrechens der wichtigsten alternativen Gaslieferanten – Russland und den Golfstaaten – Maßnahmen beschließt, die auf Jahrzehnte die Abhängigkeit von ebensolchen Gasimporten festschreibt? Was bleibt übrig, als auf die großteils aus den USA kommenden LNG-Einfuhren zu setzen? Dass die EU-Kommission im selben Moment eine neue Handelskriegsfront im Bereich Solar gegen den Weltmarktführer China aufmacht, ist da nur noch das Tüpfelchen auf dem I.

Es wiederholt sich das Muster vom Aus des Verbrenner-Aus Ende 2025: Ein offensichtlich nicht zukunftstaugliches Geschäftsmodell wird entgegen aller Vernunft durch staatliche Weichenstellungen hinübergerettet. Doch so verstrickt man sich in immer weitere Pfadabhängigkeiten. Während man von den Arbeitern »Reformbereitschaft« fordert, schafft sich die politische und wirtschaftliche Elite einen nie endenden Status quo.