Lobbyisten mit Unschuldsmiene

Die eigene Medizin schmeckt bekanntlich besonders schlecht, und der sogenannte freie Westen musste im Handelsstreit mit der Volksrepublik China einige bittere Pillen schlucken. In Folge des von US-Präsident Donald Trump losgetretenen Zollkrieges verhängte Beijing weitreichende Exportbeschränkungen – ein Mittel, das normalerweise als Markenzeichen Washingtons gilt –, insbesondere auf seltene Erden. Am Dienstag veröffentlichte die Europäische Handelskammer in China einen Bericht, laut dem europäische Konzerne durch die Maßnahmen »signifikante betriebliche und finanzielle Schäden« erlitten haben. Ferner wird vor den Folgen für die hiesigen Unternehmen gewarnt, sollte China solcherlei Restriktionen weiterhin proaktiv einsetzen.

Die Volksrepublik reagierte auf Washingtons ökonomische Kriegserklärung – Trumps »Liberation Day« mit drastischen Strafzöllen auf Produkte aus praktisch jedem Land, mit dem die USA Handel treiben – zunächst im April 2025 mit einem Ausfuhrstopp für seltene Erden. Im darauffolgenden Oktober wurde unter Verweis auf Sicherheitsbedenken auch der Export weiterer Güterklassen beschränkt, unter anderem mittels schärferer Kontrollen bei Lithium-Ionen-Batterien oder auch Abbau- und Weiterverarbeitungsmaschinen für seltene Erden. Durch ein Abkommen mit den USA wurden diese Regularien für ein Jahr aufgehoben, treten also kommenden November wieder in Kraft.

Aus Sicht der Handelskammer stellt der Einsatz solcher Exportkontrollen eine »bedeutende Ausweitung des Werkzeugkastens« des chinesischen Handelsministeriums dar. Angesichts der Bereitwilligkeit der USA, solche Beschränkungen offensiv einzusetzen – man denke etwa an die Auflagen, die Washington Computerchipherstellern in der gesamten westlichen Machtsphäre setzt – sei das zwar verständlich. Die Lobbyvereinigung fürchtet jedoch, dass die europäischen Konzerne zu »Kollateralschäden« werden, ohne, dass die jeweiligen Herkunftsstaaten die Schuld an dem Handelskrieg hätten.

So hätte ein befragtes Unternehmen angegeben, durch die chinesischen Restriktionen mit einem Verlust von 20 Prozent seiner jährlichen Einnahmen zu rechnen. Ein anderes Mitglied der Handelskammer rechnete in Folge der Lieferkettenumstellungen mit Kosten von 250 Millionen Euro pro Jahr. Ferner sorgt man sich darum, dass China durch die weitreichenden Auskünfte, die die Käufer bei der Ausfuhr der Produkte über ihre jeweilige Verwendung geben müssen, einen strategischen Vorteil erlangen könnte. Beijing habe die Möglichkeit, »globale kritische Abhängigkeiten bis hinab auf Ebene der Regionen, einzelner Firmen, Produkte und Einzelkomponenten« auszuloten. »Dies schafft die Möglichkeit, Exportbeschränkungen auf hochpräzise Weise einzusetzen, potentiell gegen einzelne Industrien und sogar Unternehmen«.

Vorerst beschäftigen sich die Lobbyisten jedoch damit, wie sie ihre Geldgeber aus der Schusslinie bekommen können. So drängt der Bericht auf beschleunigte Ausfuhrlizenzvergaben und die Einführung eines Widerspruchsverfahrens. Außerdem solle Beijing den Fokus enger auf Güter mit militärischem Nutzungspotential legen, und sich bei überwiegend zivilen Anwendungen zurückhalten. Die EU indes solle »Maßnahmen ergreifen, um nicht zum passiven Rezipienten« solcher Handelsverwerfungen zu werden, und dafür auch eigene ökonomische Druckmittel ausschöpfen.

Dabei bedarf es schon eines eher selektiven Blickes, um die EU im Handelskrieg als unschuldigen Kollateralschaden anzusehen. Erinnert sei zum Beispiel an die Krise um den Chiphersteller Nexperia, zugehörig dem in China ansässigen Mutterkonzern Wingtech. Da hatten sich die Niederlande auf Geheiß der USA an der Kaperung eines chinesischen Konzerns beteiligt. Erst am Dienstag berichtete die South China Morning Post zudem, dass Brüssel einen Förderstopp für Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien, bei denen chinesische Bauteile zum Einsatz kommen, beschlossen habe. Auch das wird Beijing wohl kaum als freundliche Handreichung auffassen, ebenso wenig die am Montag abend von der EU beschlossenen Strafzölle auf Stahlimporte, die sich in der Praxis vor allem gegen die Volksrepublik richten.