Konzentration aufs Wesentliche

Wir danken dem »Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« für dieses außerordentlich relevante Frühjahrsgutachten. Die zwei Damen und drei Herren haben, wie Weise es gern tun, das, was alle schon wissen, in gemessene Sätze gepackt: Sie, die »Wirtschaftsweisen«, haben ihre Prognose für die deutsche Wirtschaft deutlich gesenkt. Sie rechnen wegen der Folgen des Iran-Kriegs nur noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,5 Prozent für das laufende Jahr, wie sie am vergangenen Mittwoch der staunenden Öffentlichkeit mitteilten. Für 2027 prognostizieren sie ein Plus von 0,8 Prozent. Im November war das weise Team noch von einem BIP-Wachstum in diesem Jahr von 0,9 Prozent ausgegangen. Die ohnehin schwache wirtschaftliche Entwicklung werde nun jedoch durch die höheren Preise bei Öl und Gas erneut gehemmt. Auch die Bundesregierung, die EU-Kommission, der IWF und Krethi und Plethi hatten ihre Wachstumsprognosen für Deutschland zuletzt halbiert.

Der Sachverständigenrat ist mit dieser Analyse noch nicht fertig. Denn der weitaus größte Teil seiner Bemühungen im Frühjahrsgutachten richtet sich auf ein drohendes mittel- bis langfristiges Problem. Und das, so analysieren die Damen und Herren messerscharf, besteht in dem drohenden Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge und deren Auswirkung auf die deutsche Volkswirtschaft. »Die Ausgaben der Sozialversicherungen steigen schneller als die beitragspflichtigen Einnahmen, daher wird der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz bis zum Jahr 2040 voraussichtlich auf fast 50 Prozent steigen.« Da packt uns das Grauen. Denn da heißt es nicht etwa: »sollten die Ausgaben der Sozialversicherungen schneller steigen«, sondern hier regiert der Indikativ. Die Weisen wissen, was die Zukunft bringen wird: Der grauenvolle Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz wird, wenn die Ausgaben der Sozialversicherungen nicht zügig gekappt werden, bis 2035 oder 2040 jene furchtbaren 50 Prozent (am Arbeitslohn) erreichen, die dann, so ist wohl zu ergänzen, das Ende des deutschen Wirtschaftslebens bedeuten.

Wir sind etwas irritiert, dass einer der fünf, der »Wirtschaftsweise« Achim Truger, in einem Gegengutachten an der Rechnung herummäkelt und feststellt, ein starker Anstieg des Gesamtbeitragssatzes um sechs bis sieben Prozentpunkte über die kommenden zehn Jahre werde nur zu einem um insgesamt 0,5 bis 0,9 Prozent geringeren BIP führen. Pro Jahr würde das BIP-Wachstum in diesen zehn Jahren also um weniger als 0,05 oder 0,1 Prozentpunkte gedämpft. Dieser Truger scheint einfach nicht davon lassen zu können, sich mit dem produktiven kapitalistischen Wirtschaftsgeschehen zu beschäftigen. Denn, so behauptet er, gelänge eine Investitionsoffensive, wäre langfristig sogar ein um fünf Prozent höheres BIP möglich.

Der Mann ist unmöglich. Er konzentriert sich nicht wie anständige, stromlinienangepasste Sachverständige es tun, auf das, was die politische Führung als einzig relevantes Problem der deutschen Volkswirtschaft in kommenden Jahrzehnten deklariert hat, nämlich das überbordende und zu kappende Sozialversicherungssystem.