Chinesische Amtsstuben entdecken die Langsamkeit

Die neuen Exportkontrollen, die China am Donnerstag vergangener Woche angekündigt hat, sind hart. Es sind nicht die ersten. Bereits im Frühjahr hatte Beijing Kontrollen auf Exporte mehrerer Arten von seltenen Erden eingeführt. Wer sie erwerben will, muss sich mit viel Bürokratie herumschlagen, muss detailliert beschreiben, wieviel und wozu er sie braucht – und dann mahlen die Mühlen der chinesischen Amtsstuben. Die wiederum üben sich zur Zeit in Deutschlandgeschwindigkeit. Mitte September berichtete die EU-Handelskammer in der Volksrepublik, eine Umfrage bei ihren Mitgliedsfirmen habe ergeben, dass von bislang 141 Anträgen, von denen man Kenntnis habe, zwar nur einer abgelehnt, aber auch nur 19 genehmigt worden seien. 121 Anträge befänden sich noch im Bearbeitungsverfahren. Das führe zu konstanter Knappheit in der EU, zu Ungewissheit und zu steigenden Preisen.

Die Exportkontrollen vom 9. Oktober gehen deutlich darüber hinaus. Sie betreffen nicht nur die seltenen Erden selbst, sondern auch Produkte, in denen sie enthalten sind. Ein Anteil von 0,1 Prozent genügt, um eine Exportgenehmigung erforderlich zu machen. Zudem gelten sie in vielen Fällen auch dann, wenn diese Produkte nicht in China, sondern im Ausland hergestellt werden und in ein Drittland exportiert werden sollen. Sobald sie seltene Erden aus China enthalten, hat Beijing künftig den Daumen drauf. Man kennt derlei gut von den gängigen US-Exportkontrollen. Und das ist immer noch nicht alles. Schwer wiegt, dass Rüstungsunternehmen nicht beliefert werden dürfen. Firmen, die seltene Erden oder auch Produkte, die damit hergestellt werden, ungenehmigt weiterverkaufen, landen auf einer chinesischen Sanktionsliste und erhalten gar nichts mehr. Ausnahmen gibt es lediglich in Notlagen, zum Beispiel für den Kampf gegen medizinische Notfälle oder Naturkatastrophen.

Gravierend ist außerdem, dass Beijing weitere Exportkontrollen mit dem Ziel verhängt hat, die Förderung, die Aufbereitung sowie die Weiterverarbeitung von seltenen Erden im Westen zu erschweren. Die Volksrepublik bereitet nicht nur den größten Teil der weltweit geförderten seltenen Erden auf, sie hat auch einen gewaltigen Vorsprung bei den Technologien, die dazu notwendig sind. Da mögen die westlichen Staaten noch so viel Gestein mit seltenen Erden aus ihren Böden buddeln: Die gewünschten Metalle in Reinform aus ihnen zu lösen, verlangt zuweilen bis zu 100 Arbeitsschritte und eine überaus ausgefeilte Technologie. Chinas neue Exportkontrollen schließen den Export von Technologien zur Förderung, Aufbereitung sowie Weiterverarbeitung seltener Erden ein. Und damit nicht genug: Chinesen, die sich künftig im Ausland an der Förderung, Aufbereitung und Weiterverarbeitung seltener Erden beteiligen wollen, müssen sich dies ebenfalls genehmigen lassen.

Auch damit kopiert Beijing lediglich Maßnahmen, die Washington in der einen oder anderen Form längst verhängt hat – mit dem Ziel, nicht nur Chinas Militär, sondern die chinesische Hightechindustrie insgesamt zu schwächen. In Beijing wird zur Zeit darauf hingewiesen, dass man Exportkontrollen auf kaum 1.000 Arten von Gütern verhängt hat, die USA hingegen auf gut 3.000. In puncto Exportkontrollen stünden seltene Erden gegen KI-Halbleiter, sagen manche. Falsch ist das nicht.