EU mit Schwung

Der Budapester dpa-Korrespondet war am Montag ganz aus dem Häuschen. Die ungarischen Parlamentswahlen am Sonntag umwehe »der Hauch des historisch Bedeutsamen«. Der bisher amtierende Ministerpräsident Viktor Orbán habe eine »vernichtende Niederlage« erlitten, »Europa atmet auf«. Die Rede von Wahlsieger Péter Magyar »gegenüber dem mächtigen, glanzvoll beleuchteten Parlamentsgebäude« habe es vermocht, »Bilder für die Geschichtsbücher zu erzeugen«.

In den Redaktionen von Bild bis Taz wurde seit Sonntag abend angesichts von Orbáns Abwahl ähnlich gejubelt, ebenso wie in Berlin und Brüssel. Endlich ist der Querulant an der Donau weg, so der Tenor aller Äußerungen von Linkspartei bis Union. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in dem Wahlergebnis eine »schwere Niederlage« des »Rechtspopulismus«. Er sei darüber »persönlich sehr dankbar und erleichtert«. Es habe sich gezeigt, dass »unsere demokratischen Gesellschaften« viel »widerstandsfähiger« gegen »russische Propaganda« und »weitere Einflussnahme von außen« seien.

Dass sich der »Sieg über den Rechtspopulismus« in einem Parlament manifestiert, in dem nur rechte Parteien sitzen, scheint dem Kanzler dabei egal zu sein. Laut Wahlkommission holte die zentristische Tisza-Partei des abtrünnigen Orbán-Anhängers Magyar 139 der 199 Parlamentssitze, Orbáns Partei Fidesz 55 Sitze und die mindestens in Teilen faschistische Unsere-Heimat-Bewegung MHM sechs Sitze. Ebenso verwundert in diesem Zusammenhang Merz’ Verweis auf Russland, war es doch vor allem die Regierung von US-Präsident Donald Trump und dessen MAGA-Bewegung, die Orbán im Wahlkampf zuletzt am stärksten unterstützten. Ähnlich einfältig wie die Äußerungen des Kanzlers waren die von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Die ungarische Bevölkerung habe sich »für Demokratie und Europa« entschieden, was eine »schwere Niederlage für Putin und für alle, die europäische Demokratien zerstören wollen«, bedeute.

Auch Martin Schirdewan, aktuell Vorsitzender der sogenannten Linksfraktion im EU-Parlament, begrüßte noch am Sonntag Orbáns Wahlniederlage. Offenbar ohne sich der Widersprüchlichkeit seiner Aussage bewusst zu sein, bezeichnete er es als »mehr als erfreulich«, dass »das Regime Orbán demokratisch abgewählt worden ist«. Zugleich forderte er schon einmal diverse Strafmaßnahmen wie den Entzug der Stimmrechte im EU-Rat, sollte sich der Amtsinhaber nicht dem Wahlergebnis beugen. Dabei hatte der oft als »Diktator« verschriene Orbán bereits am Wahlabend seine Niederlage eingestanden und Magyar zum Sieg gratuliert. Für Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, widerlegt das »die Behauptung, Ungarn sei ein autoritär regierter Staat«. Er hoffe nun, »dass der Wahlsieger an einer restriktiven Migrationspolitik festhält, sich nicht dem Zentralismus aus Brüssel beugt und dazu beiträgt, die Ukraine weiter mit europäischen Mitteln zu alimentieren«.

Berlin und Brüssel »hoffen« hingegen auf das Gegenteil. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes formulierte am Montag die »Erwartungen« der Bundesregierung an den künftigen Ministerpräsidenten: »Natürlich erwarten wir jetzt ein politisches Signal ‌von ungarischer Seite«. Es geht um den EU-»Kredit« für Kiews Krieg gegen Russland in Höhe von 90 Milliarden Euro, den Orbáns Regierung verhindert hatte, um sich für die kontinuierlichen ukrainischen Angriffe auf die Druschba-Erdölpipeline zu revanchieren. Die Leitung transportiert russisches Öl über ukrainisches Territorium bis nach Ungarn und wurde mehrfach von Kiews Truppen beschädigt, was Budapest als Angriff auf die eigene Energieversorgung betrachtete.

Aber die EU-Führung denkt noch einen Schritt weiter. Um es in Zukunft verhindern zu können, dass sich einzelne EU-Staaten der Agenda der Brüsseler Bürokraten widersetzen, will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nach dem Sieg des pro-EU-Kandidaten in Ungarn nun den »Schwung« nutzen, um das bisher geltende Einstimmigkeitsprinzip im Staatenblock endlich durch ein System der »qualifizierten Mehrheiten« zu ersetzen. Ein lang gehegter Wunsch insbesondere deutscher Europa-Strategen könnte damit in greifbare Nähe rücken.