Der Umbau der EU zu einer Militärunion ist ein langgehegter Traum gewisser Kreise, insbesondere in der BRD. Die regelmäßigen Sticheleien von US-Präsident Donald Trump gegen die NATO bieten da einen willkommenen Anlass, der Debatte um eine Militarisierung der EU neue Aktualität zu verleihen – das dachten sich offenbar zumindest die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und rund zwei Dutzend weitere EU‑Abgeordnete. Ausgerechnet am Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus veröffentlichten die Parlamentarier eine Erklärung, in der die Errichtung einer »Europäischen Verteidigungsunion« gefordert wird.

In dem in englischer Sprache verfassten offenen Brief wird beklagt, dass die Armeen der EU-Staaten »Bonsaibäumen« glichen – »winzig, teuer und zerbrechlich«. Notwendig sei jedoch »eine feste Eiche, die uns vor dem Sturm schützt«. Es sei ein »gefährliches Glücksspiel«, sich auf die militärische Macht der USA zu verlassen. Der US-amerikanische »Druck« auf die Ukraine, die einseitig verhängten Zölle, die »Einmischung« in Wahlen und die Annexionsdrohungen gegen Grönland hätten gezeigt, dass die »Beschwichtigungsstrategie« der EU gegenüber Washington gescheitert sei. Zwar begrüßen die Abgeordneten die allgemeine Aufrüstung der EU und die Stärkung gegen »hybride Angriffe und ausländische Einflussnahme«. Auch zeige die »Munitionsinitiative« zur schnelleren Produktion von Artilleriegeschossen, was möglich sei, wenn ein »politischer Wille« vorhanden ist. Doch »bedauerlicherweise« fehle dieser »Wille« bei anderen Projekten bislang. Durch »kurzsichtige Eigeninteressen« und »alte Gewohnheiten« würden traditionelle Rüstungskonzerne bevorzugt und »echter Fortschritt« somit blockiert werden. »Europa« müsse nun endlich als eine »vereinte Macht« handeln, um »strategische Autonomie« in den Bereichen Rüstung, Energie und Industrie zu erreichen. Denn die Zeit dränge. Die US-Regierung hatte den europäischen NATO-Staaten vorgeschrieben, bis 2027 »größere Verantwortung« zu übernehmen. Das könne nur erreicht werden durch eine engere Zusammenarbeit der EU-Mächte mit Großbritannien, Kanada und »insbesondere« mit der Ukraine, heißt es in der Erklärung.

Die Unterzeichner fordern eine beschleunigte Annahme des »Defence Readiness Omnibus«-Gesetzespakets, das im vergangenen Jahr von der EU-Kommission lanciert wurde, um die Rüstungsindustrie von manch lästiger Vorschrift – etwa beim Umweltschutz – zu befreien und die EU-weite gemeinsame Beschaffung von Waffen und Ausrüstung zu erleichtern. Das hängt zusammen mit der zweiten Forderung von Strack-Zimmermann und Konsorten, nämlich der Schaffung eines »einheitlichen« Marktes für Rüstungsgüter, der Bevorzugung von europäischen Waffenlieferanten und der Verbesserung der Interoperabilität der verschiedenen nationalen Streitkräfte. Das zielt auf den Aufbau einer »Europäischen Verteidigungsunion«, inklusive »gemeinsamer Entscheidungsfindung, integrierten Kommandostrukturen, strategischen Fähigkeiten und einer schnellen Eingreiftruppe«. Von dort wäre es dann nur noch ein kurzer Weg hin zu einer EU-Armee, dem mal mehr, mal weniger offen geäußerten Wunsch vieler deutscher Europa-Strategen. So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass elf der 27 Erstunterzeichner des offenen Briefes Abgeordnete aus der BRD sind.

Neben Strack-Zimmermann unterschrieben das Dokument einige weitere Parlamentarier der neoliberalen »Renew«-Fraktion im EU-Parlament, mehrere Sozialdemokraten und EVPler, ein paar Grüne sowie Volt-Politiker aus der BRD und den Niederlanden. Abschließend stellen die Unterzeichner fest: »Die EU-Kommission und das EU-Parlament sind bereit.« Es fehle nur noch ein »Push« der nationalen Regierungen.

In Moskau beobachtet man die Bestrebungen zur Militarisierung der EU seit längerer Zeit ganz genau. Dmitri Medwedew, Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland und stellvertretender Leiter des russischen Sicherheitsrats, hatte zuletzt Anfang April gewarnt, dass die EU »nicht länger nur eine Wirtschaftsunion« sei, sondern »ziemlich schnell« in eine Militärallianz umgewandelt werden könne – und zwar eine, die in gewisser Weise gefährlicher sein könnte als die NATO. Denn eine militarisierte EU wäre seiner Ansicht nach »ein widerwärtiger Haufen von durchgedrehten europäischen Parasiten, deren einziges Ziel darin bestünde, aus dem Anheizen russophober Hysterie politisches Kapital – und natürlich Geld – zu schlagen«.